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Soforthilfe und Schadensausgleich versprochen

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Landwirtschaftsminister Brunner (rechts) machte sich gemeinsam mit Landtagsabgeordneten Klaus Steiner ein Bild vom Dammbruch. (Foto: T. Eder)

Staudach-Egerndach. Einen Blick auf den gebrochenen Damm an den Gemeindegrenzen zwischen Staudach-Egerndach und Übersee wagte nun auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Steiner das Gespräch mit Bürgermeistern, Behördenvertretern und Landwirten suchte. Die Soforthilfe sei relativ unproblematisch und schnell angelaufen, so Brunner.


Neben den 1500 Euro Soforthilfe für Schäden im Privathaushalt versprach Brunner bis zu 5000 Euro Soforthilfe für Schäden im landwirtschaftlichen Betrieb ohne große Anträge. Nur eine Bestätigung der Kommune sei erforderlich. Abgewickelt werde diese Hilfe über die Landratsämter. Zudem gebe es Zuschüsse für Ernteausfälle von bis zu 50 Prozent, maximal 50 000 Euro. In existenzgefährdeten Einzelfällen könne auf bis zu 100 000 Euro aufgestockt werden.

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Die Staatsregierung habe auch Erleichterungen im Steuer- und Sozialrecht im Hilfsprogramm verankert. Steuerstundungen, Sonderabschreibungen, Erlass von Grund- und Gewerbesteuer sowie Stundungen von Versicherungsbeiträgen seien möglich. Vom Bund werde es keine zusätzlichen Programme geben, dafür beteilige sich dieser an den bayerischen Hilfen mit 50 Prozent.

»Wir werden uns auf Witterungsextreme in kürzeren Abständen einstellen müssen und da nützt es nichts, nur die Dämme zu erhöhen«, so Brunner. Man müsse dem Wasser die Möglichkeit bieten, sich auszubreiten und hierfür werde die Landwirtschaft gebraucht. Es würden noch mehr Retentions- und Polderflächen benötigt. Polderflächen sollen mit 14 000 Euro pro Hektar einmalig entschädigt werden. Im Schadensfall werde für die vernichtete Ernte hundertprozentiger Ersatz gewährt. Er sei für »saubere Entschädigungslösungen«.

Klaus Steiner informierte, im Achental habe der Hochwasserschutz, wie in Unterwössen, gegriffen. Überschwemmungsgebiete hätten das Achenwasser aufgenommen. Von dem Dammbruch seien keine Siedlungen betroffen. Probleme gebe es am Achendelta, das immer mehr verlande.

»Wir leben mit dem Hochwasser«, sagte Sepp Kreuz. Bei Hochwasser könne aber das Achendelta das Wasser nicht mehr aufnehmen, es komme zu einer Änderung der Fließrichtung. Somit werde nicht das saubere Seewasser, sondern das Flusswasser ins Unterland gespült, was bedeutend mehr Schäden anrichte. Mit kleineren Maßnahmen könne dies verhindert werden. Auch könnten hier auf Staatsbesitz Retentionsräume geschaffen werden.

Josef Schuhbeck aus Unterwössen sprach erneut den vor Jahren gescheiterten Hochwasserfonds, in den neben den Gemeinden auch der Landkreis einzahlen sollte, an. Diese Hilfe zur Selbsthilfe solle wieder in Angriff genommen werden. Steiner bot hierbei seine Unterstützung an.

Schuhbeck drängte auf eine Lösung für die Entsorgung von Sand und Kies von den Wiesen. Im Dammbruchbereich Staudach-Egerndach übernehme dies das Wasserwirtschaftsamt, da hier die Fläche dem Staat gehöre, sagte Korbinian Stettwieser vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein. Für die anderen Flächen müsse nach Lösungen gesucht werden. So ganz zufrieden waren die Landwirte jedoch nicht. Unsicher ist, wer die Kosten für die Eigenleistungen für die Herstellung der Wiesenflächen übernimmt und ob diese ebenfalls über das Hilfsprogramm abgerechnet werden können. Dies muss mit dem Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt geklärt werden. Landrat Hermann Steinmaßl meinte: »Mit diesen Botschaften des Ministers können wir leben!« tb