Söder: »Begrenzung der Zuwanderung nötig«

Waging am See – Zum Neujahrsempfang hatte der CSU- Kreisverband Traunstein nach Waging geladen. Mehrere hundert Gäste aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Kirchen, Behörden, Bildungseinrichtungen und Organisationen waren gekommen – dabei bezog nicht zuletzt Festredner Dr. Markus Söder in teils humorvoller Weise zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik Stellung. Gerade auch beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik nahm er kein Blatt vor den Mund. Dass es dabei vor allem um internationale Lösungen gehe, bedeute nicht, dass man nicht auch einen »Plan B« haben und umsetzen müsse, der im Wesentlichen auf Grenzkontrollen, Rückführungen und einer Entbürokratisierung bei Asylanträgen beruhe, machte der Finanzminister deutlich.

»Unkontrollierte Zuwanderung begrenzen«

Der Traunsteiner CSU-Kreisverbandsvorsitzende Klaus Steiner nannte das zu Ende gegangene Jahr mit Verweis auf die Anschläge in Frankreich ein »Jahr des Terrors«. Dieser kenne keine Grenzen. »Aber wir werden uns dem Terror nicht beugen«, so der Landtagsabgeordnete, der einen wirksamen Schutz vor Terror an den Grenzen sah »und das am besten an den EU-Außengrenzen.«

Gleichzeitig machte er deutlich, dass das christliche Selbstverständnis und die Umsetzung von Paragraf 16 a des Grundgesetzes Solidarität, Mitmenschlichkeit und Hilfe für Menschen in Not mit sich brächten. »Aber die unkontrollierte Zuwanderung muss geregelt und begrenzt werden«, so Steiner. Er wollte in der Rückschau auf das vergangene Jahr aber nicht nur bei dem Thema Zuwanderung bleiben. »Trotz aller Schwierigkeiten war 2015 ein gutes Jahr«, so Steiner, der sich über einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung freute. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. In seinem Dank an die Wirtschaftsvertreter betonte er deren »verantwortungsbewusstes Handeln«. Die Gemeinden hätten gerade in der Flüchtlingskrise die humanitäre Visitenkarte unseres Landes gezeigt.

Dr. Markus Söder ging in seiner Festrede auf die Region ein und sparte dabei nicht mit Lob. Es sei eine »Musterregion, die sich entwickelt.« Auch für die Mandatsträger hatte er nur gute Worte übrig. Landrat Siegfried Walch sei »einer der besten Landräte«, die Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber (Berchtesgadener Land) und Klaus Steiner (Traunstein) würden mehr durch effektive Arbeit als durch medienwirksames Gepolter auf sich aufmerksam machen. Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer dankte er im Speziellen für die »großartige Arbeit«, die dieser auf Bundes- und Landesebene besonders als Bundesverkehrsminister geleistet habe. Vor allem habe er »Geld nach Bayern gelenkt«.

Verunsicherung der Menschen nimmt zu

Der Finanzminister betonte die herausragende Bedeutung Deutschlands für Europa sowie Bayern als Stabilitätskern Deutschlands. Obwohl er in lockerer Formulierung die gute Entwicklung im Land vor dem Hintergrund eines weltweiten Krisenszenarios darlegte (»Uns geht's da verdammt gut«) machte er gleichzeitig deutlich, dass die Verunsicherung der Menschen wachse. Es sei wichtig, jetzt Probleme nicht nur zu beschreiben oder sie auszublenden, man müsse sich ihnen stellen und entschlossen damit umgehen. In seinem Lob für die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer sagte er, die Möglichkeiten seien begrenzt. »Es kann nicht sein, dass ein Land die Probleme lösen soll«, verwies er auf die herausragende Aufnahmebereitschaft Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei aber zwingend nötig: »Sonst sind wir am Ende alle damit überfordert.« Steuererhöhungen aufgrund der Zuwanderung schloss er ebenso aus wie die Anhebung der Erbschaftssteuer.

Einem forcierten EU-Beitritt der Türkei erteilte er ebenso eine klare Absage wie einem inkonsequenten Vorgehen gegen die Straftäter, die in Köln in der Silvesternacht für die massiven Übergriffe auf Frauen verantwortlich waren. Es sei nötig, Parallelgesellschaften besonders in Großstädten zu verhindern. Zuwanderern müssten die unverrückbaren Wertvorstellungen deutlich gemacht werden. Diese seien beispielsweise das Existenzrecht Israels, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Grundsätze der Demokratie. »Wer nach Deutschland will, muss sich an unsere Sitten und Gebräuche halten und nicht umgekehrt«, zeigte sich der 49-Jährige kompromisslos.

»Bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben«

Weitere Themen, bei denen er immer wieder von Applaus unterbrochen wurde, waren unter anderem der Länderfinanzausgleich (»Bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben und nicht in Berlin«) und ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Den wolle die Bayerische Staatsregierung weiter stärken und sich nicht alleine auf die großen bayerischen Zentren fokussieren. Auch der eine oder andere Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD am Beispiel des Mindestlohns fehlte nicht.

Die Anwesenden nutzten die Veranstaltung daneben zum intensiven Gedankenaustausch. Auch so manches kommunalpolitische Problem konnten Bürgermeister und Gemeindevertreter in direkter Weise »auf dem kleinen Dienstweg« mit dem Minister besprechen. awi