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Skepsis gegenüber neuem Einheimischenmodell

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Foto: dpa/Symbolbild

Waging am See – Für das Einheimischenmodell soll es nach dem Willen der Europäischen Union einheitliche Vergabekriterien geben. Darüber haben Bürgermeister Herbert Häusl und Bauamtsleiterin Sabine Strohhammer den Bau- und Werkausschuss des Waginger Marktgemeinderats informiert. »Eins ist sicher: Vom Einheimischenmodell, wie wir es seit 30 Jahren kennen, müssen wir uns verabschieden«, sagte der Rathauschef.


»Jede Kommune hat andere Richtlinien für ihr Einheimischenmodell«, führte Bauamtsleiterin Sabine Strohhammer mit Blick auf die aktuelle Situation aus. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei zwar klar, dass Einheimischenmodelle zulässig seien, so Strohhammer, »aber nur unter gewissen Voraussetzungen«. »Und die werden uns nicht gefallen«, ergänzte sie.

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Künftig wird es wohl bestimmte Ausschlusskriterien geben: Wer Obergrenzen für Einkommen und Vermögen überschreitet oder in seiner Gemeinde bereits ein Baugrundstück besitzt, der wird wohl nicht zum Zug kommen. Die EU gibt vor, dass ein Bauwerber maximal das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen innerhalb seiner Gemeinde haben und maximal über ein Vermögen in Höhe des Grundstückswerts verfügen darf.

Im Auswahlverfahren soll es Punkte für Wohnen am Ort, Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Ort und ehrenamtliche Tätigkeit geben. Punkte sollen darüber hinaus soziale Kriterien wie geringes Einkommen, geringes Vermögen, die Anzahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige im Haushalt sowie eine Behinderung bringen.

Bürgermeister Herbert Häusl führte aus, dass die Ortsgebundenheit künftig wohl nicht mehr das gleiche Gewicht haben wird wie bisher. Die sozialen Kriterien würden genauso viel zählen. Sein Fazit: »Da sollten wir uns mal in aller Ruhe unterhalten und uns auch mit den Nachbargemeinden abstimmen.« Der Rathauschef führte aber aus, dass die Marktgemeinde mit Konsequenzen zu rechnen hätte, wenn sie sich nicht an die EU-Vorgaben halte – von einem Stopp des Vergabeverfahrens bis zu Schadensersatzansprüchen übergangener Bewerber.

Bauamtsleiterin Sabine Strohhammer machte nochmal die wesentliche Änderung deutlich: »Bis jetzt gab es Minuspunkte, wenn das Einkommen zu hoch war, aber künftig bist du raus.«

Michael Lamminger (CSU) zweifelte an, dass das Verfahren funktionieren wird. Mit Blick auf die Vermögensobergrenze sagte er: »Wenn ich 100 000 Euro habe, wie soll ich dann ein Haus für 500 000 Euro bauen?« Er regte darum an, »nach einer Hintertür zu suchen«, um zu verhindern, dass viele Waginger künftig beim Einheimischenmodell nicht mehr zum Zug kommen.

Punkten mit ehrenamtlichem Einsatz

Uli Heigermoser (UGW) freute sich, dass auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Bauwerber berücksichtigt werden soll. Bürgermeister Häusl sagte aber, dass es gerade dabei oft schwer sei, einen Maßstab anzusetzen. Es mache schon einen Unterschied, »ob einer einmal im Jahr zu seiner Vereinsversammlung geht oder zum Beispiel aktiv bei der Feuerwehr ist«.

Der Waginger Marktgemeinderat wird sich am Wochenende bei seiner Klausur mit dem Thema Einheimischenmodell beschäftigen und später noch einmal in einer Sitzung. san

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