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Siemensstraße nur mit Sondergenehmigung passierbar

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Der desolate Zustand der Siemensstraße war Thema in der jüngsten Sitzung des Traunreuter Stadtrats. Statt die Straße wieder ganz für den Verkehr zu öffnen, soll es eine Sonderpassiergenehmigung für Anwohner geben. (Foto: Mix)

Traunreut – Der Traunreuter Stadtrat diskutierte am Montag in seiner Sitzung erneut über Sperrung oder Öffnung der Siemensstraße in Traunwalchen. Der Beschluss des Hauptausschusses vom 13. Oktober, die Straße wieder zu öffnen und eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern festzulegen, wurde vom Stadtrat aufgehoben. Auf Antrag der BL-Fraktion wurde darüber abgestimmt, ob die Straße künftig nur noch für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben wird und Anlieger mit Ausnahmegenehmigung darauf fahren können. Mit 14 zu elf Stimmen wurde diese Variante beschlossen. Neben den Stadträten der Bürgerliste stimmten die CSU-Mitglieder und Günter Dzial dafür.


Die Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung für Anwohner der Eschenauer-, Ostland-, Schiller,- Siemens- und Sudetenstraße wird künftig auf Antrag von der Stadtverwaltung für eine Dauer von drei Jahren und gegen Bezahlung von 25 Euro erteilt.

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Ausnahmeregelung »faulen Kompromiss« genannt

Dem Beschluss ging eine kontroverse Diskussion voraus. Für den Verkehr komplett sperren lassen wollte Martin Czepan die Siemensstraße: »Für die Sicherheit auf dieser Straße wäre es generell wichtig, dass gar keiner hier fahren darf. Die Ausnahmeregelung ist für mich ein fauler Kompromiss.« Außerdem sei schwer zu kontrollieren, ob alle Verkehrsteilnehmer eine solche Genehmigung haben, »dann haben wir wieder die gleiche Situation wie heute mit der bestehenden Gefährdung«. Auch Ernst Ziegler sah in dieser Lösung keine wirkliche Verbesserung, dann könne man es auch gleich so belassen, wie es derzeit ist.

Schild »Anlieger frei« allein bringt nichts

Verkehrsreferent Roger Gorzel hob hervor, dass der Durchgangsverkehr auswärtiger Autofahrer extrem sei, die die Straße als Abkürzung benutzten. Das Schild »Anlieger frei« bringe hier gar nichts. Seiner Meinung nach sollte eine Ausnahmegenehmigung auf ein Fahrzeug bezogen sein und nicht auf eine Person. Alle anderen als die TS-Kennzeichen seien dann leicht als nicht Berechtigte zu erkennen. Nach Meinung von Hans-Peter Dangschat dürften diejenigen, die eine solche Ausnahmegenehmigung beantragen, »an einer Hand abzuzählen sein«, was die Belastung auf der Straße deutlich verringere. Reinhold Schroll plädierte ebenfalls für den Kompromissvorschlag, »einen Versuch ist es auf jeden Fall wert«. Wichtig sei es, den Durchgangsverkehr rauszubringen, die Anlieger sollten aber nicht benachteiligt werden.

Komplette Öffnung der Siemensstraße verworfen

Bevor der Vorschlag der Bürgerliste zur Abstimmung kam, musste das Gremium jedoch noch über die Reihenfolge der Abstimmung entscheiden. Die Stadtverwaltung wollte zunächst über eine komplette Öffnung der Siemensstraße abstimmen. Danach sollte der Rat entscheiden, ob eine Sperrung für den KFZ-Verkehr mit Zusatzschild »landwirtschaftlicher Verkehr frei« ohne oder mit Ausnahmegenehmigung verfügt wird. Die BL-Fraktion wollte jedoch als erstes über ihren Gesamtvorschlag abstimmen lassen zur Sperrung der Siemensstraße mit Schild »Landwirtschaftlicher Verkehr frei« und mit Ausnahmegenehmigungen für die betroffenen Anwohner. Mit 13 zu zwölf Stimmen wurde die BL-Variante gewählt und da der Kompromissvorschlag angenommen wurde, erübrigten sich weitere Abstimmungen über eine eventuelle Öffnung oder komplette Sperrung der Straße.

Auf Anfrage von Christian Stoib, ob die Sperrung bei einer Ausweisung des Baugebiets Frauenbrunn III für die Erschließung wieder geöffnet werden kann, gab Bürgermeister Klaus Ritter die Auskunft, dass der jetzige Beschluss darauf keinen Einfluss habe: »Sobald ein Baugebiet ausgewiesen wird, kann die Zufahrtsstraße entsprechend angepasst werden. Wann das sein wird, wissen wir aber zum derzeitigen Zeitpunkt nicht.«

Diskussion um Gebühr für Sondergenehmigung

Nachdem die Einführung einer Ausnahmegenehmigung beschlossen war, ging es um deren Dauer und Gebühr. Geschäftsführer Josef Maier schlug seitens der Verwaltung eine Gebühr von 50 Euro für ein Jahr vor und begründete diesen Betrag mit dem Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Berechtigung und die Ausstellung des entsprechenden Ausweises. Da den meisten Stadträten diese Gebühr zu hoch erschien, wurden noch drei weitere Varianten diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Ausnahmegenehmigung für eine Dauer von drei Jahren 25 Euro kosten soll.

Ernst Biermaier stellte zur Diskussion um den Betrag fest: »Sind wir jetzt auf einem Basar? Man sieht hier, wie wenig durchdacht der Antrag war.« Ernst Ziegler meinte: »Jetzt zeigt sich, was mit dem Beschluss der Ausnahmegenehmigung angerichtet wurde. Damit wird eine Maut-Straße in der Gemeinde eingeführt und wir können darauf warten, dass auch bei anderen Straßen dementsprechende Wünsche der Anwohner kommen.« Martin Czepan nannte die Genehmigung »ein totes Kind« und appellierte an die Vernunft der Autofahrer, darauf zu verzichten und lieber auf die nahe Kreisstraße auszuweichen

Baugebietsausweisung Frühling beschlossen

Nach dem Bürgerdialog, in dem der Wunsch nach einer Baugebietsausweisung insbesondere für Frühlinger Bürger mehrfach artikuliert wurde, gab der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag der Verwaltung den Auftrag, die Wünsche und Vorstellungen der Eigentümer möglicher Flächen für eine Baugebietsausweisung in Einzelgesprächen zu eruieren. Die Ergebnisse sollen dann dem Gremium zur weiteren Beratung erneut vorgelegt werden. Der Beschluss wurde ohne Diskussion abgesegnet. mix

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