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Siegsdorf ist für 2018 sehr gut aufgestellt

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Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Siegsdorf – Die Gemeinde Siegsdorf kann  auch für das kommende Jahr mit 23 127 400  Euro im Verwaltungshaushalt sowie mit 5 799 800 Euro im Vermögenshaushalt auf eine komfortable Grundlage für ihre Investitionen und Aufgaben bauen. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat verabschiedet.


»Unser Investitionsvolumen kann sich sehen lassen und spiegelt den großen Handlungsspielraum wider, den uns die guten und stabilen Einnahmen auch für die nächsten Jahre garantieren«, stellte Bürgermeister Thomas Kamm zu Beginn seines kurzen Abrisses über die wichtigsten Ausgaben und Einnahmen fest. Die Steuersätze bleiben bei den Grundsteuern A und B (300) und der Gewerbesteuer (360) unverändert und auch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt gleichen denen der Vorjahre.

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Auf 9,5  Millionen Euro hat Kämmerer Ludwig Albrecht die Gewerbesteuer-Einnahmen geschätzt, die Grundsteuern belaufen sich auf etwa einer Million Euro und der Einkommenssteueranteil ist wie in den Vorjahren mit 4,2 Millionen Euro angesetzt. 1,2 Millionen betragen die Einnahmen aus Hundesteuer (20 000), Zweitwohnungssteuer (250 000), Umsatzsteueranteil (430 000) und weiteren Zuweisungen, bei Wasser und Kanal stehen 1,6 Millionen Euro auf der Einnahmenseite.

Als wichtigste Ausgaben im Verwaltungshaushalt nannte Kamm die 4,75 Millionen Euro Personalkosten (+ 2,7 Prozent), 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage, und die Aufgaben des Landkreises unterstützt die Gemeinde Siegsdorf 2018 mit etwa 6,1 Millionen Euro Kreisumlage. Der Verwaltungshaushalt kann demnach eine Zuführung von 2,9 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaften.

Fast 6 Millionen Euro an Investitionen hat die Gemeinde im kommenden Jahr eingeplant, 2,8 Millionen davon voraussichtlich für den Straßenbau. Verschiedene Unterhaltsmaßnahmen (500 000), die Ersterschließungen im Baugebiet Augraben und im Gastager Feld, der Ausbau der Friedensstraße und der Ruhpoldinger Straße sind ebenso geplant wie ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz Traundorf und die Fortführung der Kanalsanierung (250 000). Die Binnenentwässerung zum Hochwasserschutz von Wernleiten und eine Erkundung zur Sanierung der ehemaligen Deponie »Gelbwiese« und die Planungen für die Sanierung des Freibades und der Doppelturnhalle sind ebenfalls im Ausgabenplan festgelegt und sollen die geplanten Projekte für die Jahre 2019 und 2020 vorbereiten.

Für Neuanschaffungen im Bauhof und bei den Feuerwehren wurden 711 000 Euro bereitgestellt und mit 250 000 Euro wird der Festsaal neu bestuhlt, umgestaltet und den neuesten Brandschutzvorschriften angepasst. Mit dieser bei Weitem nicht vollständigen Auflistung der geplanten Maßnahmen und Investitionssummen kam der Bürgermeister zum Schluss und informierte noch über die Rücklagen der Gemeinde, die zum Ende des Jahres 2018 immer noch etwa 15 Millionen Euro betragen werden. Er berichtete von seinen Gesprächen mit den großen Betrieben in der Gemeinde, die ihn trotz unsicherer politischer Lage auch für die Zukunft hoffnungsvoll stimmen.

Fraktionsmeinungen

Josef Bauer machte als Sprecher der CSU-Fraktion den Anfang bei der Bewertung des 350 Seiten umfassenden Werkes und war sich mit allen Kollegen einig, dass die neue Ausführung des Haushaltes mit den veranschlagten Werten auch für die beiden kommenden Jahre durchaus eine Verbesserung darstellt. Ebenso wie seine Sprecherkollegen Stefan Eisenbichler (UW) und Rainer Klapfenberger (SPD) ging er auf wichtige Aspekte ein und lobte die zeitige Aufstellung des Haushaltes und die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Dem schloss sich auch Gerhard Gimpl als Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen an, er hatte aber auch einige Kritik an fehlenden, für seine Fraktion aber wichtigen Punkten mitgebracht. Zu den Kritikpunkten »Ortsbuslinie, E-Mobilität und öffentlich geförderter Wohnraum« nahm Bürgermeister Thomas Kamm abschließend noch einmal Stellung und versicherte, »dass alle genannten Projekte in der Gemeinde im Kopf seien, aber manchmal müsse man eben Geduld haben und etwas erwarten können«.

Bei einer Gegenstimme von Willi Geistanger, der sich aber nicht zu seinen Beweggründen äußerte, genehmigte der Gemeinderat den Haushaltsentwurf, der Finanzplan für die nächsten Jahre wurde einstimmig auf den Weg gebracht. FK