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»Sicherheit wie am Flughafen«

Traunstein. Zehn Monate nach den tödlichen Schüssen auf den jungen Staatsanwalt Tilman Turck in Dachau und zwei Tage, nachdem der Strafprozess gegen den Todesschützen begonnen hat, eröffnete die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk gestern zusammen mit Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler die neue, 720 000 Euro teure, mit spezieller Sicherheitstechnik ausgerüstete Zugangsschleuse für alle Bereiche der Traunsteiner Justiz im Beisein vieler Ehrengäste.

Die symbolischen Schlüssel für die 720 000 Euro teure Zugangsschleuse zum Justizzentrum übergab (von links) Doris-Liane Lackerbauer vom Staatlichen Bauamt Traunstein an Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk. (Foto: Kretzmer)

Die Ministerin betonte, sie habe die Gerichte immer »so offen wie möglich« halten wollen. Doch aus der schrecklichen Tat von Dachau habe man Lehren ziehen müssen. »Es ist meine Pflicht und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Gerichtssäle frei bleiben von Waffen und gefährlichen Gegenständen«, so Merk. Jeder Richter, jeder Staatsanwalt und jeder Besucher solle darauf vertrauen können, »dass Gerichtsgebäude geschützte und waffenfreie Bereiche sind, in denen ausschließlich mit Worten gestritten wird«. Nach Merks Worten müssen künftig Zugangskontrollen in allen über 200 Gerichtsgebäuden im Freistaat gewährleistet sein. Nach Nordrhein-Westfalen sei Bayern damit Vorreiter in Deutschland. Neben Personal bedürfe es der notwendigen technischen Ausstattung. Bauliche Maßnahmen seien in vielen der denkmalgeschützten Justizgebäude nicht einfach. »Wie es aussieht, wenn unsere neuen Standards vorbildlich in die Realität umgesetzt werden, können wir in Traunstein mit eigenen Augen sehen«, so die Politikerin gestern. Sie lobte auch die Optik des Neubaus: »Ich bin froh über die klare Struktur und schöne Architektur, das den angejahrten Gebäuden neuen Pfiff gibt.«

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Die Ministerin sprach von »Sicherheit wie am Flughafen«. Sie war bei ihrer Ankunft als »Prototyp«, wie sie wörtlich meinte, streng kontrolliert worden. Sie musste den Metalldetektorrahmen durchschreiten, ihr Handgepäck abliefern, es auf einem Laufband auf Gefährliches hin durchleuchten lassen, den Mantel ausziehen und sich von Justizwachtmeisterinnen abtasten lassen. In ihrer Rede kommentierte Merk: »Die beste Technik nutzt nichts, wenn das für die Bedienung erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht.« Deshalb seien die Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes um eine bei einem privaten Sicherheitsdienst beschäftigte Kollegin verstärkt worden.

»Mit dem Neubau geht ein lange Zeit gehegter Wunsch von Justiz und Staatsanwaltschaft in Traunstein in Erfüllung«, hob Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler heraus. Das Projekt sei plan- und zeitgerecht unter punktgenauer Einhaltung der Mittel über die Bühne gegangen – in enger Zusammenarbeit zwischen Oberster Baubehörde, Staatlichen Bauamt Traunstein und seinem Haus.

Von »einem kleinen, aber feinen Neubau«, einer schwierigen Bauaufgabe mit engem Kostenrahmen, einem Baufenster von nur sieben Monaten und »einem strengen Bauherrn« sprach Doris-Liane Lackerbauer als Vertreterin des Staatlichen Bauamts Traunstein. Die zentrale Pforte mit Zugangsschleuse verfüge über 224 Quadratmeter Nutzfläche und sei barrierefrei. kd