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Sich wehren gegen »Konzern-Kolonialisierung«

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Traunstein. Mit einer Demonstration vom Bahnhof zum Stadtplatz, einer Kundgebung auf dem Stadtplatz und einer Informationsveranstaltung im Rathaus mit dem Literaturwissenschaftler, Philosophen und Theologen Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) aus Heidelberg macht die Initiative »Stopp TTIP BGL/TS« Front am 10. Oktober gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.


TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Begleitet werden sollen die Vorbereitungen für eine europäische Bürgerinitiative durch Informationsstände in Traunstein und möglicherweise auch in anderen Orten der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land. Dies vereinbarten die in der Initiative zusammengeschlossenen Parteien und Verbände bei ihrer jüngsten Sitzung im Brauereiausschank Schnitzlbaumer. Mittlerweile gebe es europaweit über 200 Organisationen, die eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollen. Dafür seien eine Million Unterschriften notwendig, so Sprecherin Margot Rieger aus Obing.

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Den Ausführungen von Professor Georg Auernheimer zufolge geht es bei dem Abkommen nicht nur um den Freihandel, sondern vor allem um Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitsrechte und soziale Sicherheit. Durch die Angleichung würden die guten europäischen Standards auf ein niedrigeres Niveau sinken. »Es geht ebenso um Marktöffnung, transatlantische Ausschreibungen und Investorenschutz«, sagte Auernheimer.

Da darüber geheim tagende Schiedsgerichte entscheiden sollen, indem Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, befürchtete er eine »Parallel-Justiz«. Investoren könnten damit gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierungen vorzugehen, die die Gewinnchancen von Investitionen in irgendeiner Weise einschränken.

Das Abkommen treffe alle Gruppen der Gesellschaft, deshalb müsse man zusammenarbeiten, erklärte Rieger. Es seien viele Aktionen geplant, da sei es gut, viele Verbündete zu haben. Im Schatten von TTIP stehe das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada vor dem Abschluss. Dies sei eine »Blaupause« für TTIP. Bis Ende August müsse die EU eine Stellungnahme zu einem 1500 Seiten starken Papier in Englisch abgeben.

Änderungen seien nicht möglich. Durch das Abkommen werde ein paralleles Rechtssystem mit Schiedsgerichten geschaffen. Konzerne würden Staaten gleichgestellt. Es gebe keine Berufungsmöglichkeit. Als Beispiel wurde die Schadenersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall vorgebracht, weil Deutschland beim Thema Energie mit Schweden ein vergleichbares Abkommen unterschrieben hat. Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs Schadensersatz von rund 3,7 Milliarden Euro.

Es sei unmöglich, dass Politiker, die nur für wenige Jahre gewählt seien, ein Abkommen abschlössen, das 50 Jahre gelten soll, sagte Rieger. Der Beitritt zum Abkommen sei im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart. »Dagegen muss es einen breiten Aufschrei geben, den wir zum Ausdruck bringen wollen«, so die Sprecherin. Wenn man betroffen sei, dürfe man sich auch wehren, sagte sie und wandte sich gegen eine »Kolonialisierung« durch die Konzerne. Am 25. September soll für CETA der Ratifizierungsprozess beginnen, der zwei Jahre dauern wird. Bjr