weather-image
23°

Sechs Millionen Euro mehr Gewerbesteuer in Traunreut

2.3
2.3
Gewerbegebiets-Schild
Bildtext einblenden
Die Einnahmen von Bund und Ländern aus der Grund- und Gewerbesteuer sprudeln. Foto: Jens Wolf/Archiv Foto: dpa

Traunreut – Das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Traunreut entwickelt sich im laufenden Haushaltsjahr besser als gedacht. Laut Kämmerei ist mit Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro zu rechnen.


Diese wirken sich im Nachtragshaushalt, der vom Hauptausschuss ohne Diskussion abgesegnet und dem Plenum empfohlen wurde, positiv aus.

Anzeige

So müssen nicht, wie geplant, 18,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, sondern nur 13,4 Millionen Euro. Der Geldsegen ist aber auch mit mehr Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage verbunden. Trotz der verbesserten Einnahmen wird im Verwaltungshaushalt kein Überschuss erzielt. Das Defizit wird jedoch gegenüber den Planungen wesentlich geringer ausfallen.

Der im Dezember vom Stadtrat verabschiedete Haushalt 2017 wies ein Gesamtvolumen von rund 73 Millionen Euro auf. Davon entfielen 51,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) und 21,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Laut Kämmerei war aufgrund des Defizits im Verwaltungshaushalt eine Zuführung in Höhe von 6,8 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt vorgesehen. Der Betrag sollte der Rücklage entnommen werden. Eine Aufnahme von Darlehen war nicht erforderlich. Die insgesamt vorgesehene Rücklagenentnahme war mit 18,5 Millionen Euro errechnet.

Durch den Nachtragshaushalt kann nun die Höhe der Zuführung zum Verwaltungshaushalt um 5,2 Millionen auf 1,5 Millionen Euro und die Rücklagenentnahme um 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen reduziert werden. Damit steigt das Volumen des Verwaltungshaushalts um rund eine Million auf 52,7 Millionen Euro an. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts sinken um 4,9 Millionen auf 16,6 Millionen Euro.

Mehr Grundsteuer B und mehr Hundesteuer

Wegen der Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuerumlage und 2019 auch die Kreisumlage ansteigen. Auch die Aufkommen von Grundsteuer B und Hundesteuer steigen gegenüber den Ansätzen an – die Grundsteuer B um über 100 000 Euro und die Hundesteuer um rund 11 000 Euro.

Weiter wurden geringe Änderungen bei vielen anderen Haushaltspositionen dargestellt. So müssen im Verwaltungshaushalt unter anderem für den Klimamanager zusätzliche 10 000 Euro eingestellt werden, für die Ausrüstung der Feuerwehren (neue gesetzlich vorgeschriebene Helme) 12 000 Euro. Weitere 50 000 Euro müssen für die Planung einer neuen Wärmeversorgung für Schule, Turnhalle, Kindergarten und Lehrerwohnhaus in St. Georgen bereitgestellt werden. Zusätzlich 15 000 Euro müssen für einen Brandschutznachweis der Mittelschule bereitgestellt werden.

Um 18 000 Euro reduziert werden die Kosten für die Hausaufgabenbetreuung in der Sonnenschule. Der Erstattungsanteil anderer Gemeinden an den Kosten des städtischen Kindergartens Wichernstraße wurde um 16 800 Euro angehoben. Bei der Kinderkrippe Wichernstraße waren diese Einnahmen dagegen um 24 000 Euro zu hoch veranschlagt. Der Erstattungsanteil bei der Kinderkrippe Brandenburger Straße stieg um 54 500 Euro. Neu veranschlagt wurden Mieteinnahmen von rund 30 000 Euro einer Lagerhalle des alten Bauhofs. Sie wurde vorübergehend an eine Traunreuter Firma vermietet.

Im Vermögenshaushalt schlägt unter anderem die nachträglich beschlossene Anschaffung einer Software für das Sitzungsmanagement mit 81 000 Euro zu Buche. Weitere 25 000 Euro müssen für eine Brandmeldeanlage in der Grundschule Nord eingestellt und 136 000 Euro für den ebenfalls nachträglich beschlossenen Austausch der Lautsprecheranlage im k1. Für möglicherweise noch heuer nötige Planungsleistungen für städtische Bauprojekte und die künftige Stadtbücherei wurden 25 000 Euro eingestellt. 16 000 Euro wurden für ein Kunstwerk an der neu gestalteten Freifläche an der Einmündung Salzbuger/Münchner Straße eingestellt.

Aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung eines Wohnungsbaudarlehens können im Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen von 126 200 Euro generiert werden.

Änderungen beim Bahnübergang Austraße

Im Haushaltsplan 2017 wurde aufgrund eines Zuschusses zu den Ausgaben für den Umbau des Bahnübergangs Austraße in St. Georgen 60 000 Euro veranschlagt. Da der Betrag noch im Haushaltsjahr 2016 eingegangen ist, muss der Ansatz nun aus dem Haushaltsplan herausgenommen werden. Für die Wiederherstellung des Traun-Uferweges in Stein wurde der Zuschuss 2016 erwartet, kam jedoch erst heuer. Die 416 100 Euro werden deshalb nachträglich veranschlagt.

Die Erschließung des Wiesenwegs in Weisbrunn wurde ins Jahr 2018 verschoben. Im Nachtragshaushalt wurden die Berichtigung und im Finanzplan für 2018 eine Korrektur von 475 000 Euro vorgenommen. Ebenso wurde mit der bisher veranschlagten Straßenbeleuchtung für 40 000 Euro verfahren. Für die Neugestaltung der Kantstraße waren 100 000 Euro verteilt auf 2016 und 2017 veranschlagt. Tatsächlich liegen die Ausgaben jedoch bereits jetzt höher. Um alle noch heuer kommenden Ausgaben decken zu können, mussten zusätzlich 25 000 Euro bereitgestellt werden.

Der Abbruch des alten Bauhofs wird um rund 110 000 Euro teurer als mit 338 900 Euro geplant. Die Mehrkosten wurden eingeplant.

Im Gewerbegebiet Äugelwald sollten rund 26 700 Quadratmeter verkauft werden. Der Bewerber hat den Flächenbedarf jedoch reduziert. Die Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz von 243 300 Euro mussten daher berücksichtigt werden. Die Stadt will auch weitere, für Gewerbe geeignete, Flächen im Gebiet Äugelwald kaufen. Hierfür wurden 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich kann die Stadt jetzt etwas mehr Fläche erhalten. 137 600 Euro mussten zusätzlich veranschlagt werden.

Für Grundstückskäufe waren bisher 972 000 Euro im Haushalt eingeplant. Da nun auch landwirtschaftliche Flächen als Tauschfläche zu erwerben sind, wurde der veranschlagte Betrag um 209 500 Euro angehoben. Um über 50 000 Euro zu hoch veranschlagt waren die Investitionszuweisungen vom Freistaat Bayern. Hier musste der Ansatz auf 211 000 Euro korrigiert werden. ga