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Schuldenfrei: In Waging steht die schwarze Null

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Der Kindergarten St. Marien in Waging soll einen Speiseraum bekommen. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Intensivkostenzuschuss. (Foto: Konnert)

Waging am See – Die Marktgemeinde Waging am See ist aktuell schuldenfrei. Diese sehr gute Botschaft konnte Kämmerer Bernhard Kraus dem Gemeinderat bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2017 überbringen.


Zu Beginn der Sitzung gab erster Bürgermeister Herbert Häusl (FW) bekannt, dass der Tagesordnungspunkt zur »Änderung des Flächennutzungsplans in der Marktgemeinde Waging am See für den Bereich an der Ottinger Straße« von der Tagesordnung genommen wurde, da eine umfangreiche Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen notwendig sei. Der Punkt soll jetzt in der Novembersitzung behandelt werden.

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Die aktuelle Haushaltssituation in Waging habe sich im Vergleich zur ohnehin schon positiven ursprünglichen Planung nochmals deutlich verbessert, so Kraus. Der erwartete Einnahmeüberschuss des Verwaltungshaushalts werde sich von 1,28 Millionen Euro auf 2,26 Millionen Euro erhöhen, was ein herausragendes Ergebnis darstelle. Zur wesentlichen Verbesserung der Einnahmesituation habe das deutlich gestiegene Gewerbesteueraufkommen beigetragen. Bis zum Jahresende würden rund 3,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer vereinnahmt werden. Das bedeute einen Zuwachs von 1,1 Millionen Euro.

Im Zuge der Nachtragshaushaltsplanung seien auch Werte der Finanzplanung geändert, beziehungsweise neu aufgenommen worden. Als größere Projekte wurden genannt: der Bau einer Aula in der Grund- und Mittelschule mit 3,4 Millionen Euro, der Bau des Hauses der Vereine in Otting (1,3 Millionen), der Bau eines Werkstatt-, Sanitär- und Personalgebäudes am Bauhof (550 000 Euro) und der Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr (640 000 Euro). Bei den Baumaßnahmen handele es sich derzeit nur um Schätzwerte. Alle genannten Projekte seien nach derzeitigem Kenntnisstand unter Berücksichtigung von Zuweisungen und Zuschüssen ohne Fremdfinanzierung abwickelbar. Liquiditätsengpässe könnten nur entstehen, wenn sich die Auszahlung der Fördermittel verzögere, so Kraus.

Im Vermögenshaushalt haben sich die Mehrausgaben um 566 300 Euro erhöht. Darunter sind aber auch 325 253 Euro, die, nach einem Beschluss des Gemeinderats, zur Tilgung von Krediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde, sodass die Gemeinde jetzt schuldenfrei ist. Demgegenüber stehen Minderausgaben von rund 2,4 Millionen Euro, wegen größtenteils noch ausstehender Rechnungen, die in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr bezahlt werden können. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt fällt mit 2,26 Millionen Euro deutlich höher aus als geplant, was natürlich sowohl den Bürgermeister als auch die Gemeinderäte freut. Ende 2017 ist mit einem Rücklagenstand von mindestens zwei Millionen Euro zu rechnen, was in etwa dem Stand von Ende 2016 entspricht.

Auch für eine neue Weihnachtsbeleuchtung sind die Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt. Die derzeitige Weihnachtsbeleuchtung sei in die Jahre gekommen, so Bürgermeister Häusl (CSU) und sollte moderner gestaltet werden. Bauhofmitarbeiter Sebastian Geier stellte dem Gemeinderat seine Überlegungen zur attraktiveren Gestaltung einer Weihnachtsbeleuchtung vor. Für den Bereich Bahnhofstraße, Salzburgerstraße, Marktplatzbereich und Kurpark schlug er vor, in manchen Bäumen moderne LED-Lichterstränge aufzuhängen. Die Straßenzüge sollten mit 14 LED-Straßenüberspannungen geschmückt werden. Die Kosten für eine solche Beleuchtung würden bei etwa 15 000 Euro liegen. Kämmerer Bernhard Kraus ergänzte, dass der Gewerbe- und Bürgerverein »Waging bewegt e.V.« zugesagt habe, sich mit 2000 Euro an den Kosten zu beteiligen.

Nicht alle Gemeinderäte sahen die Notwendigkeit einer neuen Weihnachtsbeleuchtung und gaben zu bedenken, dass auch die alte Beleuchtung mit den Sternen sehr schön und für Waging fast zum »Markenzeichen« geworden sei. Zudem müssten die Bürger, an deren Häuser die neue Beleuchtung befestigt werden soll, unbedingt an den Überlegungen beteiligt werden. Dem Kauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung wurde letztendlich mit 14:6 Stimmen zugestimmt.

Für den Kindergarten St. Marien wurde einstimmig ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 97 907 Euro zum Bau eines Speiseraums beschlossen. Kindergartenleiterin Lisa Promper, die auch anwesend war, betonte, dass inzwischen in der Krippe 15 bis 20 und im Kindergarten 30 bis 40 Mittagessen täglich ausgegeben würden. Dies ist eine rasante Steigerung, mit der vor fünf Jahren niemand gerechnet habe. Aktuell werden Kindergartenkinder, die bis 14 Uhr und länger betreut werden, im Gruppenraum der »Frösche« verpflegt. Die Kinder der »Fröschegruppe« müssten zu den Verpflegungszeiten ihren Gruppenraum verlassen, was vor allem bei Schlechtwetter ein Problem darstelle. Auch aus hygienischen Gründen wäre der Bau eines Speiseraums notwendig.

Obwohl es sich um eine kirchliche Maßnahme handele, sei die Marktgemeinde bereit, wie bereits bei der Generalsanierung des Kindergartens, sich wieder mit einem Investitionskostenzuschuss von 90 Prozent an der Maßnahme zu beteiligen, so Bürgermeister Herbert Häusl. Insgesamt soll der Raum 60,24 Quadratmeter umfassen. Der Zuschuss der Gemeinde könne sich allerdings nur auf 50 Quadratmeter beziehen, da nur diese vom Freistaat Bayern gefördert würden. Für die restlichen 10,24 Quadratmeter müsse der kirchliche Träger selber finanzieren. kon

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