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Schulden sollen um zwölf Millionen Euro sinken

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Sein neues Entschuldungskonzept stellte Landrat Siegfried Walch (Mitte) zusammen mit Kreiskämmerer Karlheinz Thiel (rechts) und Kreisgeschäftsleiter Lothar Wagner bei einer Pressekonferenz im Landratsamt Traunstein vor. ( Foto: Kretzmer)

Traunstein – Die Schulden des Landkreises Traunstein kletterten in den vergangenen zehn Jahren von 41,7 Millionen auf rund 70,5 Millionen Euro. Dieser Entwicklung soll gegengesteuert werden. Die Schulden sollen in den kommenden fünf Jahren auf »deutlich unter 60 Millionen Euro« sinken. Das betonte Landrat Siegfried Walch bei einer Pressekonferenz, auf der das neue Entschuldungskonzept des Landkreises vorgestellt wurde.


Pro Jahr soll der Schuldenabbau bei 1 bis 1,5 Millionen Euro liegen, parallel ab 2016 die Kreisumlage um 0,5 Punkte pro Jahr zur Entlastung der Gemeinden gemindert werden. Das sind erklärte Ziele eines neuen, mit den Kreistagsfraktionen abgestimmten und den Bürgermeistern diskutierten Entschuldungskonzepts von Landrat Siegfried Walch, das er am Mittwoch zusammen mit Kreiskämmerer Karlheinz Thiel und Kreisgeschäftsleiter Lothar Wagner präsentierte. Das Konzept soll der Kreistag in seiner Sitzung am 6. Februar verabschieden. Der Landrat rechnet mit »breiter Zustimmung«.

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Bei den Ausgaben Ziele setzen

Den Haushaltsausschuss hat das Konzept bereits passiert. Dabei soll einerseits gespart, andererseits »nicht kaputt gespart« werden. Nach einem noch nie erreichten Rekordstand von über 18 Millionen Euro für Investitionen im kommenden Haushalt 2015 sollen in den Folgejahren Summen ähnlicher Größenordnung in Investitionen des Landkreises fließen. Sie sollen »auf hohem Niveau« bleiben, vor allem in der Bildung, in der Infrastruktur und in der medizinischen Versorgung. Dazu Beispiele: Bis 2019 sind der Bau einer neuen Turnhalle für das Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein und der Neubau der Realschule Trostberg vorgesehen. Bislang in keinem Finanzplan war die Staatliche Berufsschule I Traunstein. Bereits entschieden ist nach Walch, statt erforderlicher Brandschutzmaßnahmen eine Generalsanierung bei Kosten von 24 Millionen Euro zu realisieren.

In der Vergangenheit habe der Kreis wichtige Investitionsmaßnahmen gestemmt, sagte Walch: »Das war auch richtig. Dadurch haben wir heute keinen Investitionsstau. Aber es war immer auch klar, dass der Kreis seine Schulden irgendwann reduzieren muss.« Bei internen Prüfungen habe man festgestellt, der Landkreis habe stets auf Entwicklungen reagiert und darauf seinen Haushalt abgestellt. Künftig wolle man bei den Ausgaben »Ziele setzen« und langfristig planen. Ein Zeitraum von fünf Jahren sei gut abzuschätzen, auch, weil verlässliche Einnahmen des Landkreises aus dem Steueraufkommen zwei Jahre vorher resultieren. Dazu seien die Ausgaben über fünf Jahre hinweg überblickbar.

Bei Jugendhilfe deutlich effizienter werden

In den letzten zehn Jahren hätten sich die Jugendhilfeausgaben etwa verdoppelt auf zuletzt 14 Millionen Euro. »Wir wollen diesen Bereich zusammen mit dem Kreisjugendamt wieder vom Kopf auf die Beine stellen«, kündigte der Landrat an. Erste Einsparungen habe man schon erzielt, unter anderem durch ein Controllingsystem. Mittels Aufteilen des Landkreises in verschiedene Regionen, verbesserte Arbeitsweise und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte wolle der Kreis bei der Jugendhilfe »deutlich effizienter werden« und weitere Ausgabensteigerungen stoppen. Ohne Erfolg im Sektor Jugendhilfe werde der Kreis den Schuldenabbau nicht schaffen, hob Walch heraus. Zusätzlich wolle der Landkreis aus Grundstücksverkäufen Geld erlösen. Konkret nannte Walch ein 8000-Quadratmeter-Areal an der Wartberghöhe in Traunstein, das »hochwertiges Bauland« sei. Zum Verkaufspreis wollte er sich nicht äußern. Freiwerdende Mittel versprach sich Walch auch durch weniger Kreditzinsen. 2014 musste der Kreis rund 2,7 Millionen Euro für Zinsen aufbringen: »Vorsichtig kalkuliert könnten die Zinsen 2019 zwei Millionen Euro ausmachen. Das bedeutet, wir hätten 700 000 Euro für andere Aufgaben zur Verfügung.«

Basis des Entschuldungskonzepts ist nach Walch eine leichte Steigerung der Umlagekraft im Landkreis: »Traunstein ist ein exportorientierter Landkreis mit guter wirtschaftlicher Dynamik. Wir haben viele Betriebe, die die Voraussetzungen schaffen, dass der Landkreis so leistungsfähig ist.« Im Konzept sei eine möglicherweise höhere Bezirksumlage eingerechnet. Neben der eigenen Schuldenreduzierung wolle man gleichzeitig »den Gemeinden mehr Spielraum geben« durch schrittweises Senken der Kreisumlage. Diese von den Kommunen aufzubringende Umlage mit aktuell 55 Prozentpunkten sei im letzten Jahrzehnt um fünf Prozentpunkte nach oben gegangen: »Wir wollen wieder nach unten.« 2019 solle sie höchstens 53 Prozentpunkte betragen. Relativ hoch sei die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis mit circa 411 Euro je Einwohner. Damit stehe man an siebter Stelle in Oberbayern. Jedoch verfüge der Landkreis auch über viel Vermögen mit derzeit 207 Millionen Euro, 65 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2002.

Kreiskliniken müssen kostendeckend arbeiten

Insgesamt sollen die Ausgaben in allen Aufgabenbereichen »vernünftig zurückgefahren werden«, unterstrich Landrat Siegfried Walch. Der Gebäudeunterhalt werde in etwa gleich bleiben. Im Einzelfall sei beispielsweise zu prüfen, ob Energetisches Sanieren angesichts eventueller Neubauten wirklich notwendig sei. Die kreiseigenen Immobilien und das Kreisstraßennetz befänden sich dank früherer Investitionen in relativ gutem Zustand. »Buckelpisten« seien meist in anderer Trägerschaft. Walch hatte »die klare Erwartung an die Kreiskliniken, dass sie kostendeckend arbeiten«: »Sie dürfen langfristig kein Zuschussbetrieb werden.« kd