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Schleching bezieht Position zu TTIP

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Schleching – Die Gemeinde Schleching unterstützt die Position des Bayerischen Gemein-detages zu TTIP und anderen internationalen Handelsabkommen und fordert die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich für die kommunalen Interessen einzusetzen.


Der SPD-Ortsverein »Oberes Achental« hatte einen Antrag gestellt und das Thema so auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung gebracht. In dem Antrag ging es um die Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge durch TTIP. Der Bayerische Gemeindetag fordert in seinem Positionspapier zu TTIP unter anderem den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationsfreiheit sowie den Verzicht auf spezielle Investitionsschutzregelungen.

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Bürgermeister Josef Loferer sagte, dass es gut sei, dass sich der SPD-Ortsverein für diese Resolution eingesetzt und somit ein Signal gesetzt habe. Rupert Loidl bemerkte dazu, dass sich auch das Ökomodell Achental positionieren sollte.

Andi Hell sprach das Problem des schlechten Zustands der Straße zum Achberg an. Der Bürgermeister befürchtet bei der Beseitigung große Verkehrsbeeinträchtigungen, da in die Felsen hinein gearbeitet werden müsse. Die Gefahrenstellen gehörten trotzdem beseitigt, so Loferer.

Claus Rathje fragte nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den schlechten Zustand einiger Straßen im Gemeindegebiet von Schleching. Bürgermeister Loferer antwortete, dass sich der Gemeinderat in seiner Haushalts-Sitzung im Juni wieder mit dem Thema beschäftigen wird.

Um die Beseitigung von Straßenbegleitgrün ging es in weiteren Äußerungen von Andi Hell und Martina Hammerl-Tiefenböck, die die rigide Vorgehensweise des Straßenbauamts an der Bundesstraße – die Beseitigung von vielen Bäumen und Sträuchern – nicht nachvollziehen können.

Elfi Bachmann erinnerte zum Abschluss der Gemeinderatssitzung noch einmal an die Idee einer fixen Radaranlage in der Nähe des Dorfladens, um die zu schnellen Autofahrer an dieser Stelle zu bremsen und die Bürger zu schützen. wun