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Sauberer Waginger See: Petition für mehr Geld

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6700 Unterschriften für ein mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattetes Sonderprogramm für den Waginger See wurden im Landtag an sechs Landtagsabgeordnete überreicht: Ulrich Kühn (von links), Uli Leiner, Michaela Kaniber, Angelika Schorer, Dr. Christian Magerl, Franz Obermeyer und Gisela Sengl. (Foto: H. Eder)

Gleich sechs Landtagsabgeordnete haben eine Delegation um Ulrich Kühn aus Waging im Landtag empfangen und die Petition mit über 6700 Unterschriften für einen saubereren Waginger See entgegengenommen.


Mit der Sammelpetition »Rettet endlich den Waginger See« will die Initiative ein mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattetes, langfristiges und nachhaltiges Sonderprogramm für den See erreichen; denn die bisherigen Maßnahmen und Programme reichten nicht aus, um die notwendigen finanziellen Anreize für eine oberflächenwasserschonende landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Region zu setzen. Nur 29 Landwirte von 458 im Einzugsgebiet bestellen aktuell ihre Felder ökologisch extensiv.

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Organisiert von der Traunsteiner Grünen-Abgeordneten Gisela Sengl fand vor der Übergabe in der Landtagsgaststätte ein Gedankenaustausch statt. Daran nahmen außerdem teil die Vorsitzende des Agrar-Ausschusses Angelika Schorer (CSU) und der stellvertretende Vorsitzende Uli Leiner (Grüne), der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl (Grüne) sowie die weiteren Abgeordneten aus der Region, Michaela Kaniber und MdL Klaus Steiner (beide CSU). Der Delegation aus dem Waginger-See-Gebiet gehörten neben Ulrich Kühn noch Agnes Thanbichler aus Laufen und Franz Obermeyer aus Tengling an.

Während noch endgültig zu diskutieren ist, ob die Forderungen der Petition im Agrar- oder Umweltausschuss behandelt werden sollen, stellten Uli Leiner und Gisela Sengl übereinstimmend mit den Waginger Vertretern fest: »Wir brauchen ein Sonderprogramm für den See.« Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass kein Bauer zu einer extensiveren Wirtschaftsweise oder gar zum Umstieg auf biologische Bewirtschaftung gezwungen werden kann. Von daher müsse es ausreichend Entschädigung beziehungsweise Anreize geben, um den Druck der intensiven Landwirtschaft aus der unmittelbaren Seen-Region herauszunehmen.

Auch die Düngeverordnung bringe nicht den erwünschten Erfolg, wie Ulrich Kühn betonte: Diese werde offenbar nicht eingehalten, wie sonst wäre es möglich, dass nachweislich 16 Tonnen Phosphat pro Jahr in den See fließen. Hier müsse dringend etwas geschehen. Dies sieht auch Gisela Sengl so, die meinte, hier müssten die Kontrollen verstärkt werden und gegebenenfalls müsse es auch Sanktionen geben.

Die Maßnahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP), so Kühn weiter, seien zwar Schritte in die richtige Richtung, würden aber in keiner Weise ausreichend angenommen. Dies hat das Landwirtschaftsministerium selber in einem Schreiben an die Initiative Waginger See mitgeteilt, wenn auch etwas verklausuliert formuliert: »Es ist auch unsere Erfahrung«, so hießt es da, »dass KULAP-Maßnahmen sehr unterschiedlich angenommen werden.«

Aus all diesen Gründen will die Initiative Waginger See jetzt über den Landtag erreichen, dass es mehr Geld gibt, zumal die Region um den Waginger See auch aus geologischer Sicht ein besonderer Fall sei. Ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im vergangenen Jahr hatte nicht den Erfolg gebracht.

Gisela Sengl sprach die Ökomodellregion an, für die das Gebiet um den Waginger See den Zuschlag erhalten hat. Im Rahmen dieses Projekts sei zumindest zu hoffen, dass die Beratungstätigkeit für Landwirte noch etwas intensiviert werden könnte. Als Beispiel nannte sie die Hilfe bei der Erstellung einer Hof-Tor-Bilanz, die ihrer Meinung nach sehr wichtig sei. Franz Obermeyer blies in das gleiche Horn: Seiner Meinung nach sollten alle aktiven Landwirte regelmäßig an einer Schulung für gewässerschonende Bewirtschaftung teilnehmen müssen, um die Art der Gülleausbringung nachhaltig zu verbessern.

Obermeyer sieht aber auch dringenden Bedarf für einen deutlich höheren Basisbetrag an Förderung bei einer Umstellung auf Biobewirtschaftung oder bei einer Verminderung des Viehbestands. Den Bauern ginge bei einer Umstellung, so ergänzte Ulrich Kühn, Geld verloren. Mehrfach wurde die Anregung geäußert, dass die Bergader Privatkäserei doch eine Bio-Schiene anbieten solle; dann wäre der Anreiz für Bauern, auf biologische Bewirtschaftung umzusteigen, noch ein viel größerer.

Einwendungen von Michaela Kaniber und Klaus Steiner, dass das Problem nicht nur an der Landwirtschaft liege, hielt Kühn die Zahlen entgegen: Allen bisherigen Untersuchungen sei zu entnehmen, dass 80 Prozent des Phosphats, der in den See gelangt, aus der Landwirtschaft komme. he