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Satzung zur Dorfgestaltung erlassen

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Ruhpolding – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig erneut eine Satzung zur Förderung der gestalterischen Verbesserungen auf Privatgrundstücken sowie zur Förderung von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen im Rahmen der Ortskernsanierung erlassen. Damit ist der Weg frei für ein weiteres Förderprogramm im Rahmen des Städtebauförderprogramms »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren«.


Für das bisherige Programm zur Dorfgestaltung, das im September 2009 erlassen wurde, seien private Investitionen in Höhe von über 517 000 Euro umgesetzt worden, bestätigte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Aus den jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten sei ein Zuschuss von 30 Prozent in Höhe von fast 137 000 Euro ausbezahlt worden, wovon eine Förderung von 86 100 Euro erstattet wurde. Als größte Einzelprojekte hob Hechenbichler die Sanierung der Außenfassade beim Hotel Wittelsbach, die Sanierung der Treppenanlage bei einem Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße und die Fassadenrenovierung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hauptstraße hervor.

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Die neue Satzung zur Dorfgestaltung mit Geschäftsflächenmodell hat als Zweck unter anderem den Erhalt des eigenständigen Charakters von Ruhpolding, wobei die städtebauliche Entwicklung durch »geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen« unterstützt werden soll. Das Geschäftsflächenprogramm diene der Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und des sonstigen Dienstleistungsbereichs und damit der zentralen Versorgungsfunktion des Ortskerns. Leer stehende Läden in Erdgeschoßlagen außerhalb des definierten zentralen Geschäftsbereichs sollen durch Veränderungen und Umnutzungen dauerhaft beseitigt werden.

Dem Satzungsbeschluss nach können somit Bauprojekte und Renovierungen zum Erhalt des Ortsbilds beziehungsweise die funktionale Aufwertung bestehender Geschäfts-, Gastronomie- und Dienstleistungsflächen gefördert werden. Ausgenommen sind zum Beispiel Neubauten und Investitionen in mobile Anlagen . Die Förderung soll bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelobjekt, jedoch höchstens 10 000 Euro im Dorfgestaltungsprogramm und 15 000 Euro im Geschäftsflächenmodell betragen.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Claus Pichler den Gemeinderat über die Sanierung der Aussegnungshalle am »Neuen Friedhof«. Neben der Dachsanierung seien auch die Außenfassade neu gestrichen und das Glockengeläut auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden. Er betonte, dass der Kostenrahmen von 46 000 Euro eingehalten worden sei. Im Frühjahr soll dann der Vorplatz saniert werden.

In diesem Zusammenhang berichtete Pichler auch, dass der gemeindliche Friedhof vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landschaftspflege in München ausgezeichnet wurde. Zweite Bürgermeisterin Ulrike Pfeifer und Vertreter der gemeindlichen Gärtner und des Gartenbauvereins nahmen die Ehrung »Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur« in Form einer Bronzetafel und Ehrenurkunde entgegen. hab

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