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Satzung zur Bürgerbeteiligung beschlossen

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Marquartstein – Wie in der Bürgerversammlung angekündigt, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine »Bürgerbeteiligungssatzung«. Mit dieser Satzung soll die »selbstständige Beteiligung« der Bürger an der Entwicklung der Gemeinde durch klare Rahmenbedingungen und eine überschaubare Organisationsstruktur geregelt werden. Ziel der Satzung ist es, den Informationsaustausch zwischen Gemeinde und Bürgern sowie ein gutes Miteinander in den Ortsteilen zu fördern.


»Das Zusammengehörigkeitsgefühl und die soziale Verantwortung« sollen verbessert werden, das Bewusstsein der Gemeindebürger gestärkt und eine Identifizierung mit dem Ort Marquartstein erreicht werden«, wie es in der Präambel heißt. Außerdem sollen die politischen Prozesse transparent gehalten und so ihre Akzeptanz erhöht werden. Die Satzung ist mit dem Landratsamt abgesprochen. Wie Bürgermeister Andreas Scheck sagte, ist Marquartstein damit neben Weyarn eine der ersten bayerischen Gemeinden, die die Bürgerbeteiligung klar regeln.

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Die Einwohner von Marquartstein sollen projekt- oder themenbezogen durch Arbeitskreise, Beiräte und Beauftragte das Gemeindegeschehen mitgestalten. Die Mitglieder dieser Organe müssen Bürger der Gemeinde oder mit Nebenwohnsitz in Marquartstein gemeldet sein.

Ein Arbeitskreis, der aus mindestens drei Personen bestehen muss, findet sich autonom zusammen. Dabei müssen ein Arbeitskreissprecher und ein Stellvertreter ernannt werden. Die Projektidee wird in einem Projektblatt beschrieben und bei der Gemeinde eingereicht. Der AK muss vom Gemeinderat eingesetzt werden. Zu den Sitzungen wird öffentlich eingeladen, es werden Protokolle geführt, die innerhalb einer Woche der Koordinationsstelle in der Gemeinde vorgelegt werden.

Die AK müssen regelmäßig über den momentanen Stand der Arbeit informieren und auf Anfrage dem Gemeinderat berichten. Nach Ausarbeitung des Projekts wird es dem Gemeinderat vorgestellt, wobei allein der Gemeinderat über die anschließende Umsetzung und Finanzierung entscheidet. »Auf Realisierung der ausgearbeiteten Projekte besteht kein Anspruch«, so der Satzungstext.

Dazu werden sogenannte Beiräte, die aus fünf Mitgliedern bestehen sollen, auf Vorschlag der Bürger vom Gemeinderat eingesetzt. Das geschieht regelmäßig im ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl. Die Beiräte, die ebenfalls einen Sprecher und dessen Stellvertreter wählen, dienen bei speziellen Themenbereichen den Bürgern als Ansprechpartner und zur Beratung des Gemeinderats. Auch hier müssen jeweils Protokolle geführt und zu Sitzungen öffentlich eingeladen werden. Dazu gibt es Beauftragte, die auf Vorschlag der Bürger vom Gemeinderat berufen werden. Auch die Beauftragten, die bei der Entscheidungsfindung dienen sollen, müssen Einwohner von Marquartstein sein.

Die Leistungen der Gemeinde sind am Ende der neuen Satzung beschrieben: für die »Arbeit der Organe der Bürgerbeteiligung stellt die Gemeinde im Rahmen der Verfügbarkeit die Nutzungsmöglichkeit ihrer Infrastruktur« zur Verfügung. Die Gemeinde kann den jeweils Beteiligten die notwendigen Mittel als Budget im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Außerdem stellt die Gemeinde auf Antrag professionelle Begleitplaner oder Moderatoren/Mediatoren. Dafür wird jährlich im Haushalt ein Budget eingerichtet. Dazu richtet die Gemeinde in der Verwaltung eine Stelle zur Koordinierung der Bürgerbeteiligung ein.

Am morgigen Donnerstag wird um 19 Uhr im Gasthof Prinzregent die Satzung genau vorgestellt. Es können Fragen gestellt und über die Bildung von Arbeitskreisen der bereits eingereichten Vorschläge gesprochen werden. gi

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