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Salzburger Taxifahrer tappte in Schleuserfalle

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»Ich lasse mir meine Fahrer nicht ständig einsperren, nur weil sie ihren Job machen«, so Peter Tutschku, Geschäftsführer der Salzburger Funktaxivereinigung. (Foto: Hudelist)

Salzburg – Mehrere Stunden wurde ein Taxifahrer aus Salzburg am Sonntag von der deutschen Polizei festgehalten, weil er von Liefering aus fünf Fahrgäste nach Bad Reichenhall fahren wollte. Die Passagiere waren Flüchtlinge, die für Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis hatten. Deshalb wurde der 41-Jährige wegen Schleusung festgenommen. Das sei nicht der erste Fall, betont Salzburgs Taxi-Chef Peter Tutschku. Er kündigt Konsequenzen an. »Wir werden unseren Fahrern empfehlen, keine Fahrten mehr nach Bayern durchzuführen«, so Tutschku. »Ich lasse mir meine Fahrer nicht ständig verhaften, nur weil sie ihrem Beruf nachgehen.«


Sonntagmorgen, über den Funk der Salzburger Taxizentrale wird ein Wagen nach Liefering gerufen. Der Fahrer nimmt fünf Personen auf, die nach Bad Reichenhall gebracht werden wollen. Eine zivile Schleierfahndung der deutschen Bundespolizei entdeckt das vollbesetzte Taxi und zieht es auf der Bundesstraße bei Mitterfelden aus dem Verkehr.

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»Dabei haben wir festgestellt, dass sich die insgesamt fünf Afghanen und Pakistani nicht ausweisen konnten«, so Rainer Scharf von der Bundespolizei in Rosenheim. Für den Taxifahrer bedeutete dies, dass der »objektive Tatbestand der Schleusung erfüllt war«, denn er hatte mehrere Ausländer gegen Bezahlung unerlaubt nach Deutschland gebracht. Die Folge: der Fahrer wurde vorläufig festgenommen. »Wir mussten einfach abklären, ob sich der objektive Tatbestand erhärtet, wenn er zum Beispiel mehr Geld für die Fahrt verlangt hätte.« Zwar wurde der Taxilenker nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in Traunstein wieder auf freien Fuß gesetzt, allerdings wurde auch Anzeige erstattet – wegen des Verdachts auf Schleusung.

Für den Chef der Salzburger Taxifahrer, Peter Tutschku, stellt sich der Fall anders dar. So sei der Fahrer stundenlang festgehalten worden, »nur weil die Polizei in Freilassing bei mir angerufen hat, habe ich von dem Fall überhaupt erst erfahren«, so Tutschku.

Die Salzburger Taxifahrer ziehen jetzt Konsequenzen aus diesem neuerlichen Fall. »Laufend haben wir hier Probleme. Vor einigen Jahren hat ein Oberstaatsanwalt in Traunstein verlangt, wir müssten die Ausweise von Fahrgästen nach Bayern kontrollieren«, erinnert sich Tutschku. »Das lehnen wir strikt ab.« In einer Dringlichkeitssitzung noch diese Woche will die Taxivereinigung mit immerhin 320 Fahrzeugen beschließen, dass keine Fahrten nach Bayern mehr angenommen werden.

Die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei sieht keinen Grund, Taxifahrer von Kontrollen oder von einem Verdacht auszuschließen, »wenn ein Taxifahrer fünf südländisch aussehende Personen aufnimmt, die nach Deutschland fahren wollen. Da könnte er schon Verdacht schöpfen und sich zum Beispiel die Ausweise zeigen lassen«, so Rainer Scharf, Pressesprecher der zuständigen Bundespolizei-Dienststelle in Rosenheim. Und prinzipiell könnte ja auch ein Taxifahrer ein Schleuser sein. »Wir hatten in diesem Jahr allein in den ersten drei Monaten 3000 unerlaubte Einreisen.« hud

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