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Salzburger Flughafen: Jetzt treffen sich die Minister

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Der Salzburger Fluglärmstreit zwischen Deutschland und Österreich ruft nun die Minister auf den Plan. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures will sich in gut einer Woche mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer in Brüssel treffen.

Salzburg. Der Salzburger Fluglärmstreit zwischen Deutschland und Österreich ruft nun die Minister auf den Plan. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) werde sich am Donnerstag, 5. Dezember, mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) in Brüssel treffen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Anlass ist der deutsche Vorstoß, den Anflug auf den Flughafen Salzburg über bayerisches Gebiet deutlich zu begrenzen. Dies hätte aus Sicht von Bures dramatische Folgen für den zweitgrößten österreichischen Flughafen, da nur die Nordroute über deutsches Gebiet sichere instrumentengestützte Anflüge ermögliche.


Bures betonte, dass sie auf Gespräche mit der deutschen Seite setze. Allerdings werde Österreich bei Bedarf alle Mittel ergreifen, um Schaden vom Flughafen Salzburg und der gesamten Wirtschafts- und Tourismusregion fernzuhalten. »In letzter Konsequenz ist auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen«, sagte die Ministerin laut Mitteilung.

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Deutschland drängt seit Jahren auf eine gerechtere Lastenverteilung bei den Anflügen, die zurzeit zu 90 Prozent über bayerisches Gebiet abgewickelt werden. Das deutsche Ziel sind 70 Prozent. Der komplizierte Südanflug setzt aber Investitionen der Fluglinien in Technik und eine spezielle Schulung der Piloten voraus. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens auch für die deutsche Seite sei unzweifelhaft, heißt es in dem deutschen Entwurf. Mit der Verordnung würden weder die Wirtschaftlichkeit und Kapazität des Flughafens infrage gestellt noch dieser gefährdet.

»Der Südanflug ist höchst problematisch, zahlreiche Airlines sagen, wir machen das nicht«, sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Mittwoch. Zumindest die Hälfte der Maschinen könne den Airport mangels entsprechender Voraussetzungen nicht mehr anfliegen, fügte Martin Floss hinzu, Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Airports.

Salzburgs Bürgermeister forderte ein Gespräch auf Kanzler-Ebene. Vom Treffen der Verkehrsminister erwarte er nicht mehr sehr viel. »Ramsauer hat sich so einzementiert, dass er da ohne Gesichtsverlust gar nicht mehr rauskommt.« Österreich gehe davon aus, dass der deutsche Entwurf erst bei der EU-Kommission eingereicht werde und dann die Möglichkeit zu Stellungnahmen bestünden, hieß es. Der deutsche Vorstoß sei umso unverständlicher, da der Lärmpegel in der betroffenen Region Freilassing unter dem zulässigen Schwellenwert liege. Obendrein habe die Zahl der Flugbewegungen seit 2005 abgenommen – von rund 24 500 auf etwa 17 000 Bewegungen im vergangenen Jahr.

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