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Ruhpoldinger Gemeinderat verabschiedete 29-Millionen-Euro-Haushalt

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Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ruhpolding sieht für heuer  einen  28,89-Millionen-Etat  vor, gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr eine Verminderung von fast 2,5 Millionen Euro.

Ruhpolding – Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ruhpolding sieht für 2017 einen 28,89-Millionen-Etat vor, gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr eine Verminderung von fast 2,5 Millionen Euro. Neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden auf 1,6 Millionen Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan auf eine Million Euro festgesetzt. Die Kassenkredite verringern sich somit um zwei Millionen Euro.


Gemeindekämmerin Doris Wiser erläuterte eingangs, dass sich der Verwaltungsausschuss in vier Sitzungen intensiv mit dem Entwurf befasst habe und nun die vorliegende Fassung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlege. »Im Jahr 2016 war die Kassenlage äußerst angespannt und zur Erhaltung der Liquidität mussten hohe Kassenkredite in Anspruch genommen werden«, sagte sie bei den Erläuterungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk, das im Verwaltungshaushalt mit 21,97 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit über 6,92 Millionen Euro festgesetzt wurde.

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Außerdem würden die Ausgaben für die Biathlon-Weltcups jeweils zum Jahresbeginn fließen, während die Einnahmen aus dem Ticketverkauf erst in der zweiten Jahreshälfte generiert werden könnten. »Hier müssen jährlich rund 1,3 Millionen Euro zwischenfinanziert werden.« Auch aus den Steuereinnahmen sowie den Leistungen aus dem Finanzausgleich würden die Einnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, während die Ausgaben für Schuldendienst, Lohnkosten und die Kreisumlage regelmäßig geleistet werden müssten.

Grundstücksverkauf brachte Geld in die Gemeindekasse

Insbesondere bei den Investitionsmaßnahmen müsse mit der Zwischenfinanzierung von Zuwendungen gerechnet werden. »Das erklärte Ziel der Gemeinde, für die kommenden Haushaltsjahre wieder eine angemessene Rücklage bilden zu können, konnte im Jahr 2016 mit dem Verkauf des Hotelgrundstücks Zellerbauernhof erreicht werden«, sagte Wiser. »Die erwarteten Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Umlagen entwickeln sich momentan gut«, fuhr Wiser fort.

Der Einkommensteueranteil, der Anteil an der Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisungen seien die größten Posten einer positiven Entwicklung. Die Netto-Personalausgaben würden sich aufgrund von Tariferhöhungen um 1,3 Prozent auf etwa 3,9 Millionen Euro erhöhen. Hierbei wurden allerdings schon Erhöhungen von 2,5 Prozent einkalkuliert. Bei den Zuweisungen für die Kindergärten würden die Basiswerte laufend steigen, 2017 um 2,13 Prozent auf 1,24 Millionen Euro. Zum Vermögenshaushalt sei eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt ohne Sonderrücklagen von nahezu 696 000 Euro eingestellt worden, so die Finanzexpertin.

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt würden der Kauf des Feuerwehrhaus-Grundstücks, die erste Rate für eine neue Drehleiter für die Feuerwehr und die Anschaffung von Ersatzfahrzeugen zu Buche schlagen. Im Haushalt seien auch rund 1,05 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofs in ein Tourist-Center und zum Beispiel für die Sanierung der Froschseestraße 233 000 Euro eingeplant. »Hier sind aber gute Zuschussmöglichkeiten zu erwarten.«

Auch für die Neugestaltung der Seitenflächen der Ortsdurchfahrt an der südlichen Hauptstraße seien hohe Zuwendungen für die eingeplante 387 000-Euro-Maßnahme zu erwarten. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende beläuft sich nach den Tilgungen auf 13,47 Millionen Euro, dies bedeute eine geringfügige Verminderung der Pro-Kopf-Verschuldung auf dann 1965 Euro.

Die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen signalisierten eine Zustimmung zum Haushalt. Er stehe grundsätzlich für Klarheit und Wahrheit, sagte der CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger. Es sei ein Geldsegen, den »es mit dem Verkauf des Zellerbauernareals hereingeschneit hat«. Auch die gesenkte Kassenkreditaufnahme auf nunmehr eine Million Euro sieht er positiv.

Der voraussichtliche Stand des Abschlusses bei den allgemeinen Rücklagen von 1,64 Millionen Euro stimme ihn aber nachdenklich. Dass das Projekt »Griessn-Feld« momentan auf Eis gelegt ist und verschoben werden muss, enttäuscht Hallweger. Grundsätzlich meinte Hallweger: »Die Haushaltsplanungen sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.«

»Ein Pflänzlein, das am Wachsen ist«

Für die SPD-Fraktion ergriff Anton Krutzenbichler das Wort. Bei den Aufwendungen für die Kinder müsse man sich besser aufstellen, meinte er, und schlug deshalb Verhandlungen mit der Kirche als Träger vor. Positiv sah er im Hinblick auf die Einnahmen die Entwicklung des Tourismus. »Es ist ein Pflänzlein, das am Wachsen ist.« Er wünsche sich, dass es so weitergeht. Die touristischen Einrichtungen würden den Haushalt weiter belasten, sagte er, appellierte aber dafür, positiv in die Zukunft zu schauen. Die »Wasserversorgung West« gehöre zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, für die Baumaßnahme in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro sei aber eine Förderung von 1,4 Millionen Euro zu erwarten.

Ulrike Pfeifer, die als Fraktions-Sprecherin der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger für den erkrankten Bürgermeister Claus Pichler als seine Vertreterin die Sitzung leitete, betonte ebenfalls, dass es die Gemeinde »mit den Ausgaben für den Kindergarten und die Kinderkrippe ganz schön schlimm getroffen hat«. Bei der Gesamtbetrachtung des Haushalts dürfe man die Tilgung nicht vergessen, meinte sie. Einen Lichtblick habe es durch die Einnahmen aus dem Zellerbauernhof gegeben und Fehlbeträge aus dem Vorjahr konnten ausgeglichen werden. Dadurch sei es zu einer minimalen Senkung des Schuldenstands gekommen.

»Alles in allem ist die Kassenlage nicht so zufriedenstellend, wie wir es uns wünschen würden«, sagte dazu die zweite Bürgermeisterin. Sie forderte dazu auf, über ein zweites Standbein neben dem Tourismus für Ruhpolding nachzudenken. »Darüber sollten wir uns fraktionsübergreifend Gedanken machen.« Schließlich nahm der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2017 bei nur einer Gegenstimme an. hab