weather-image

»Ruhpolding wäre bei Windkraft ein Vorreiter im Alpenraum«

5.0
5.0

Ruhpolding. Über die Suchraumanmeldung für Windenergieanlagen im Rahmen der Fortschreibung für den Regionalplan Südostoberbayern kam es zu einer umfangreichen, teils kontroversen Debatte bei der jüngsten Gemeinderatsitzung. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt und der Beschluss gefasst, das weitere Vorgehen noch einmal zu beraten. »Wir müssen uns einfach die Zeit nehmen«, sagte dazu Bürgermeister Claus Pichler.


Im April diesen Jahres fasste der Gemeinderat bereits den Beschluss, für das Gebiet am Westernberg einen Suchraum für Windenergieanlagen anzumelden. Zugleich wurde die Einstufung des übrigen Gemeindegebietes als Restriktionskriterium »Erholungslandschaft Alpen« nicht befürwortet.

Anzeige

Wie Karin Schultes vom gemeindlichen Bauamt nun mitteilte, wurde in der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes am 20. November diesen Jahres festgestellt, dass sich die überwiegende Mehrheit für die Beibehaltung des Kriteriums »Erholungslandschaft Alpen« ausgesprochen habe. Da sich die Gemeinde Ruhpolding in dieser Erholungslandschaft befindet, sei somit die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.

Auch die konkreten Flächenwünsche zur Ausweisung eines Suchraumes der Gemeinde Ruhpolding seien diskutiert worden mit dem Ergebnis: »Für die angedachte Fläche der Gemeinde Ruhpolding ist nach Auffassung des Regionalen Planungsverbandes und der Regierung von Oberbayern keine Sonderbehandlung möglich. Es liegen keine außergewöhnlichen Besonderheiten vor, die als Argumente für eine Sonderbehandlung (…) herangezogen werden könnten«, so Schultes.

Über die weitere Vorgehensweise kam es im Gemeinderat zu einer intensiven Diskussion. Er sei zwar grundsätzlich für Windkraftanlagen, aber »wenn wir im Ausschlussgebiet sind, dann soll es auch so sein«, sagte Sepp Konhäuser (SPD). Darum lehne er weitere Maßnahmen der Gemeinde ab, denn nach den derzeit vorliegenden Fakten sieht er keine Realisierungschancen. »Ich weigere mich, ein Projekt ohne Untersuchung aufzugeben«, entgegnete Hermann Hipf von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB). Man müsse erst detaillierte Ergebnisse haben.

Für seinen Fraktionskollegen Sepp Hohlweger wäre es interessant, wenn »Ruhpolding in Bezug auf Windkraft ein Vorreiter im Alpenraum wäre«. Auch er plädiere für eine Untersuchung auf Machbarkeit. Windkraft sei für ihn eine wichtige Alternative, denn nach seiner Meinung ist »das Potenzial Wasserkraft in Ruhpolding ziemlich ausgereizt«. Touristisch sieht Hohlweger mit der Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Westernberg keinen Schaden für Ruhpolding. Darum sei er für die Anmeldung eines Suchraumes, zumal »wir einen gültigen Gemeinderatsbeschluss dafür haben«.

Der Fraktionssprecher der CSU, Hermann Feil plädierte dafür, genau auf den möglichen Standort zu schauen, ob dort »K.O.-Kriterien vorhanden sind«. Dazu müssten Fakten zusammengetragen werden, um eine Machbarkeit festzustellen. Er stehe aber für das Projekt. »Ich wäre dazu bereit, auch mit einem Ratsverfahren die Sache positiv zu begleiten«. Manfred Haberlander war der Meinung, dass dazu die Bevölkerung entscheiden solle. »Unsere Aufgabe ist es, die Sache so herzurichten, dass die Bürger darüber abstimmen können«. Außerdem würden noch Unklarheiten beim Planungsrecht bestehen, was auch Bauamtsleiter Hans Hechenbichler bestätigte.

Bürgermeister Claus Pichler hob hervor: »Was wir hier zu diskutieren haben, ist, ob wir einen Suchraum beantragen und uns dafür im Anhörungsverfahren aussprechen«. Auch er sei dafür, über den vorgeschlagenen Suchraum weitere Erkenntnisse zusammenzutragen.

Das Gremium folgte schließlich den Vorschlägen von Hermann Hipf (VRB) und Michael Mayer (SPD), diese Entscheidung zu vertagen. Es wurde der Beschluss gefasst, über das weitere Vorgehen nochmals gründlich zu beraten und auch von den Planungsbehörden deren Meinungen erneut einzuholen. hab

Mehr aus der Stadt Traunstein