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Ruhpolding verabschiedet 26,45-Millionen-Euro-Haushalt: "Noch nie auf Rosen gebettet"

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Ruhpolding – Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ruhpolding sieht für 2018 ein Etat von 26,45 Millionen Euro vor, gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr eine Verminderung von rund 2,44 Millionen Euro.


Neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden auf 2,3  Millionen Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan auf 1,5  Millionen Euro festgesetzt, der für die Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs »Chiemgau Arena« auf 400 000 Euro.

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Gemeindekämmerin Doris Wiser erläuterte eingangs, dass sich der Verwaltungsausschuss in drei Sitzungen intensiv mit dem Entwurf befasst habe und nun die vorliegende Fassung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlege. »Beherrschendes Thema des Haushalts 2018 ist die Auslagerung der Chiemgau-Arena und des Biathlonweltcups in einen Eigenbetrieb ab Mai 2018«, sagte sie bei den Erläuterungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk. Dies habe gravierende Auswirkungen auf die Finanzsituation. Die Einnahmen des Haushalts würden sich nämlich im Vergleich zu den Ansätzen im Vorjahr um insgesamt 1,15 Millionen Euro verringern.

Im Verwaltungshaushalt der Gemeinde wurden 20,03  Millionen und im Vermögenshaushalt 6,42 Millionen Euro festgesetzt. Im Verwaltungshaushalt könne lediglich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 261 000  Euro erzielt werden, und die ordentliche Tilgung würde 920 000 Euro ausmachen, so die Kämmerin weiter. »Ohne den Einmaleffekt der Neugründung des Eigenbetriebs könnte die Mindestzuführung für das laufende Haushaltsjahr aufgrund der verbesserten Einnahmesituation im Bereich Steuern und Umlagen überschritten werden«. Dafür seien für die Zuführungen in den künftigen Jahren rund 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Bedeutende Veränderungen der Ansätze haben sich durch den Eigenbetrieb der Chiemgau-Arena und durch den Wegfall der eXtra-Karte ergeben.

Hohe Ausgaben für die neue Drehleiter

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt würden zum Beispiel die neue Drehleiter für die Feuerwehr und die Anschaffung von Ersatzfahrzeugen zu Buche schlagen, sagte Wiser. Im Haushalt seien auch rund 1,1 Millionen Euro für die Wasserversorgung West eingestellt. »Hier sind aber gute Zuschussmöglichkeiten zu erwarten«. Bei den Tiefbaumaßnahmen würden beispielsweise die Planungs- und Baukosten für die Sanierung der Froschseestraße mit 230 000 Euro zu Buche schlagen und der Breitbandausbau sei mit fast 448 000 Euro veranschlagt.

Gegenfinanziert sollen die Ausgaben unter anderem durch Zuweisungen in Höhe von über 2,8 Millionen Euro, Kreditaufnahmen von 2,3 Millionen Euro und Verkäufe im Wert von 525 000 Euro werden. »Im Vermögenshaushalt wird eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 217 000 Euro veranschlagt«, erklärte die Gemeindekämmerin.

Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende beläuft sich in diesem Jahr auf 14,82 Millionen Euro, dies bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2143 Euro. »Laut Finanzplan müssen in den kommenden Jahren wieder neue Darlehen aufgenommen werden, um die notwendigen Investitionen leisten zu können«. Abschließend meinte Wiser: »Die Liquidität der Gemeindekasse ist aufgrund der hohen allgemeinen Rücklage künftig gewährleistet«.

»Luft zum Atmen« durch gute Steuereinnahmen

»Weil die Wirtschaft boomt, können wir auf ein positives Jahr blicken«, sagte der CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger. Durch die guten Steuereinnahmen habe man damit wieder einen Gestaltungsspielraum und »Luft zum Atmen«. Er merkte aber an, dass der Tourismus »nicht den großen Schub bei den Übernachtungszahlen« gebracht habe. Darum sei man innerhalb seiner Fraktion froh, dass jetzt die eXtra-Karte weggefallen sei. Um die Chiemgau-Arena am Leben zu erhalten, sei man »auf einem sehr guten Weg«, sagte Hallweger. Er zeigte sich erleichtert, dass wieder Rücklagen vorhanden seien, und äußerte sich positiv, dass »es beim Baugebiet Griessn-Feld vorangeht«. Hier hoffe er aber, »dass man nicht zu spät dran ist«.

Enttäuscht zeigte er sich, dass nach seiner Ansicht im Waldstadion »wieder nichts passiert«. Mit 15 000 Euro, die dafür im Haushalt eingestellt sind, könne man fast nichts bewegen. »Das tut uns weh«, sagte er. Schmerzen würden auch der Kassenkredit von 1,5 Millionen Euro bereiten. »Wenn wir diesen Betrag benötigen, müssten wir ihn künftig mit Schmerzen und Tränen zurückführen«. Grundsätzlich signalisierte er aber seine Zustimmung zum Haushalt.

Ulrike Pfeifer als Sprecherin der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger betonte ebenfalls, dass der Haushalt 2018 sich durch die Steuereinnahmen positiv entwickle. Auch sie befürwortete die Umwandlung der Chiemgau Arena in einen Eigenbetrieb. Die Tiefbaumaßnahmen seien der dominierende Posten im Vermögenshaushalt und müssten zwischenfinanziert werden. Darum würde sie auch dem Kassenkredit letztlich zustimmen. Sie hob auch hervor, dass Ruhpolding als führender Tourismusort auch weiterhin eine gute Infrastruktur brauche. »Das muss finanziert werden«, sagte sie und sprach in diesem Zusammenhang von »rentierlichen Schulden, die generiert werden müssen«.

Für die SPD-Fraktion sprach Anton Krutzenbichler. »Es ist ein gutes Umfeld, in dem wir uns bewegen«, sagte er und sprach dabei die niedrigen Zinsen für Finanzierungen an. Als sehr wichtige Maßnahme sieht er die Wasserversorgung West. Dagegen meinte er, dass »die Schulden zu hoch sind«. Hier müsse man sich überlegen, wie gegengesteuert werden könne. Als positiv betrachtete er aber, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik die Tilgung auf einem hohen Betrag gehalten werden könne. Von der Eröffnung des a-ja-Hotels erwartet er sich wieder eine Steigerung der Übernachtungszahlen. »Der Tourismus ist weiterhin unser wichtigster Wirtschaftszweig«. Abschließend sagte er, dass man nicht das Negative suchen soll, sondern positiv denken müsse.

Pichler: »Es hat immer Kraft gekostet«

Nach einigen weiteren Wortmeldungen ergriff Bürgermeister Claus Pichler das Wort. Ruhpolding sei noch nie, was den Haushalt betrifft, auf Rosen gebettet gewesen. »Es hat immer Kraft gekostet«. Die vergangenen Jahre seien stark von großen Projekten geprägt gewesen und das habe den Haushalt entsprechend in Anspruch genommen. Insgesamt betrachtet er die Wirtschaftslage als gut. Er betonte aber, dass die anstehenden Maßnahmen »nie ohne Zuschüsse anzugehen sind«. Er sei aber zuversichtlich, dass man mit den Investitionen von 5,5 Millionen Euro gut weiterkommen könne. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung mit 15:3 Stimmen zu. hab