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Ruhpolding muss Geschäftsordnung ändern

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Ruhpolding. Weil die Gemeindeaufsicht Fehler in der Geschäftsordnung der Gemeinde und in der Satzung der Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes festgestellt hat, musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Neufassung beschließen. In beiden Fällen geschah dies einstimmig. Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Claus Pichler zudem den Antrag, die Tagesordnung zu erweitern und über die Genehmigung einer Motorsportveranstaltung des örtlichen Motorsportclubs zu entscheiden. Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium dem Anliegen der Motorsportler letztlich bei einer Gegenstimme zu.


Die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde und die Satzung der Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 hat der Gemeinderat im Mai beschlossen. »In diese haben sich, wie die Gemeindeaufsicht feststellte, Fehler eingeschlichen«, bestätigte der geschäftsführende Beamte, Norbert Wagner. Dies liege zum einen daran, dass sich einerseits die Verfahrenvorschriften geändert haben, anderseits seien die Fehler aber auch im eigenen Haus zu suchen.

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Bei der Änderung der Satzung der Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes waren kleine Änderungen nötig. Der Gemeinderat stimmte den Neufassungen unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zu.

Für den Kirchweihsonntag hat der Motorsportclub (MSC) Ruhpolding kurzfristig die Genehmigung zur Durchführung eines Motocrossrennens im ehemaligen Speedwaystadion beantragt. Zu diesem Antrag entwickelte sich eine Diskussion. Die Mehrheit der Gemeinderäte störte es zwar, dass der Antrag so kurzfristig gestellt wurde; dennoch stellte man die Genehmigung in Aussicht.

SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand, war für eine Zustimmung, auch wenn der Antrag sehr spät eingereicht wurde. Der CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger kritisierte, dass »gewisse Formalien nicht eingehalten wurden«. Er stehe zwar dem MSC positiv gegenüber, appellierte aber, dass die Rennen erst nach dem Mittagessen beginnen sollten. Zudem bat er den Bürgermeister, ein klärendes Gespräch mit dem Club zu führen.

Der Fraktionsvorsitzende der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB), Hermann Hipf, stimmte dem Antrag nicht zu, denn bereits früher habe der MSC sehr spät und erst nach bereits erfolgter Werbung für ähnlich gelagerte Veranstaltungen einen Antrag zur Durchführung gestellt. Simon Geierstanger (CSU) zeigte sich wenig erfreut, dass der Termin genau auf den Kirchweihsonntag falle. Sein Parteikollege Hermann Feil meinte, dass auch solche Veranstaltungen frühzeitig in die Planung einfließen müssten. Er plädierte dafür, dass die jährliche Terminkoordinierungssitzung der Touristinformation besucht und dabei die anstehenden Termine angekündigt werden.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme auf eine privatrechtliche Nutzungsgenehmigung für das Motocrossrennen, zumal die beiden Sportveranstaltungen im Winter aufgrund mangelnder Schneelage nicht stattfinden konnten. Eine »lärmintensive Betätigung« vor 11 Uhr dürfe nicht stattfinden. hab