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Ruhpolding: Gemeinde meldet Bedarf für Städtebauförderung an

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Ortnerhof in Ruhpolding
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Foto: Fam. Bichler

Ruhpolding – Aus dem Städtebauförderprogramm der Regierung von Oberbayern sollen für »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« 525 000 Euro und für »Kleinere Städte und Gemeinden« zusätzlich 50 000 Euro an Kosten für beabsichtigte Vorhaben angemeldet werden. Dazu erteilte der Gemeinderat Ruhpolding bei der jüngsten Sitzung einstimmig sein Einverständnis und beauftragte die Verwaltung, die Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung einzureichen.


»Die Bedarfsmitteilung zum Städtebauförderprogramm ist ein Rahmenantrag, der ein in sich sinnvolles Maßnahmenbündel und ein in etwa absehbares Programm wiedergeben soll«, sagte Ortsplaner Jochen Gronle. Er diene zur Beantragung eines Bewilligungsrahmens für die Ortskernsanierung, konkret für die Zeit von einem Jahr und soweit absehbar für die Folgejahre. Laut seiner Ausführungen sollen die städtebauliche Entwicklung im Oberdorf weiter vorangetrieben und die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Eigentümern in eine städtebauliche Rahmenplanung überführt werden.

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Entwicklung für ein Kurparkhotel forcieren

Auch die Entwicklung für ein Kurparkhotel soll forciert werden. Das müsste städtebaulich begleitet werden, »um das Vorhaben im Sinne der gemeindlichen Entwicklungsziele realisieren zu können«, meinte Gronle. Im Rahmen der Erstellung eines Sanierungsgrobkonzepts für das Kurhaus würden Kosten abgeschätzt.

Dazu äußerte der Fraktionssprecher der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB), Hermann Hipf, Bedenken. Er sehe hier eine Diskrepanz, denn man wisse noch gar nicht, was ein eventueller Investor vorhabe. »Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um Entscheidungen treffen zu können«, sagten dazu Justus Pfeifer (CSU) und Sepp Konhäuser (SPD). Mit dem Neubau des »Hauses der Gesundheit« würden im Bereich der Rathausstraße zahlreiche Parkplätze wegfallen, betonte er weiter. Mit der Tiefgarage am Wittelsbacher Platz soll aber im Rahmen eines Parkraumkonzepts der mögliche Bedarf festgestellt werden.

Weiter soll es erste Überlegungen zur Neugestaltung der Rathausstraße geben, der ehemalige Tourist-Info-Pavillon abgerissen und die Fläche neu gestaltet werden. Auch im neuen Jahr sollen Gebäudesanierungen und die Aufwertung von Geschäftsflächen durch das kommunale Förderprogramm unterstützt und zudem ein Projektfonds für kleinere Projekte aufgelegt werden.

Was die Bedarfsanmeldung für »Kleinere Städte und Gemeinden« betrifft, erinnerte der Städteplaner daran, dass die Gemeinden Siegsdorf, Ruhpolding und Inzell im Rahmen der »ARGE südliches Trauntal« verstärkt zusammenarbeiten wollen. Als Leitgemeinde sei Ruhpolding bestimmt worden.

Ortseingang Bahnhof weiter aufwerten

Nach Abschluss der Sanierung des Bahnhofs und dem Neubau der Tourist-Info, was auch aus diesem Fördertopf mitfinanziert wurde, brauche der »Ortseingang Bahnhof« weitere Aufwertungsbemühungen. Vor diesem Hintergrund soll der alte Bahnhofskiosk abgerissen und die Fläche neu geordnet werden. Mit einem »Projektmanager« soll ein Verantwortlicher gefunden werden, der interkommunale Projekte und Maßnahmen betreut und zur Umsetzung bringt. Justus Pfeifer (CSU) bat noch um Prüfung, ob es eine Möglichkeit zur Förderung einer Skatefläche im Ortsbereich gebe. Auch das wurde in den Maßnahmenkatalog aufgenommen.

Diese vom Gemeinderat beschlossenen Projekte seien von der Regierung von Oberbayern als förderfähig eingestuft worden, sagte abschließend Bürgermeister Claus Pichler. »Dadurch werden Spielräume für die Gemeinde eröffnet«. Der Gemeinderat stimmte allen Punkten einstimmig zu und beschloss, die angemeldeten Kosten für die beabsichtigten Projekte von 575 000 Euro zu bewilligen und den erforderlichen Eigenanteil der Gemeinde von momentan 40 Prozent im kommenden Haushaltsplan bereitzustellen. hab

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