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Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

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Dr. Georg Thurmayr freut sich: Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage unterstützt, die der Steuerberater in Deutschland eingereicht hat. (Foto: Pültz)

Dr. Georg Thurmayr aus Traunstein kam mit Klage bis zum EuGH – Urteil im Sinne des Steuerberaters


Traunstein – Luxemburg war dann doch zu weit weg. In Corona-Zeiten ist vieles, wenn nicht sogar alles anders. Viele Flugzeuge heben nicht ab, einen der wenigen Starts zu bekommen, der dann passt, ist alles andere als leicht. Und so wird dann aus einer Geschäftsreise von Traunstein nach Luxemburg schnell eine kleine Weltreise, die viel Zeit in Anspruch nimmt. »Ich wollte hinfahren«, erzählt Dr. Georg Thurmayr im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Dann aber habe er sich anders entschieden. »Ich hab's gelassen.«

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Der 57-Jährige aus Traunstein ist einer der drei Chefs der Steuerberatungsgesellschaft ATTK, die ihren Sitz in Freilassing und eine Niederlassung in Traunstein hat. Gelohnt hätte sich eine Reise ins Fürstentum allemal. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm zu einer Klage Stellung, die Thurmayr eingereicht hatte – und der EuGH gab dem Steuerberater Recht. So etwas werde er, wie der 57-Jährige meint, bestimmt nur einmal im Leben erleben. Da wäre er natürlich gern bei der Urteilsverkündung dabei gewesen.

Dr. Georg Thurmayr hält sehr viel vom EuGH. Der Europäische Gerichtshof erfahre in deutschen Landen oft keine besondere Aufmerksamkeit. Der EuGH werde unterschätzt – und zwar gewaltig. »Der Europäische Gerichtshof ist ein stiller Motor für die europäische Vereinigung, den man gar nicht wahrnimmt«, sagt der 57-Jährige.

Die Streitsache, die auf Veranlassung von Thurmayr auf den Tisch der Richter in Luxemburg kam, liegt im weiten Feld des sogenannten Vorsteuerabzugs. Jeder Unternehmer hat das Recht, von seiner Umsatzsteuerschuld die sogenannte Vorsteuer abzuziehen – was er machen darf, sobald die Leistung erfolgt ist und er eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erhalten hat. Ein Spediteur in Österreich, ein Mandant von Thurmayr, hatte versucht, das rechnungsmäßig belegte Tanken in Deutschland im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend zu machen. Um an sein Recht und an das ihm zustehende Geld zu kommen – die Höhe des Betrags lag im fünfstelligen Bereich –, musste er ein Formular ausfüllen. Digital hatte er einen Antrag an das »Bundeszentralamt für Steuern« zu stellen. Der Unternehmer erledigte diese Aufgabe, wobei ihm aber ein kleiner Fehler unterlief, der alsdann große Folgen hatte. Aufgefordert eine Nummer, die auf der Rechnung stand, anzugeben, trug er in das freie Feld auf dem Formular nicht die Rechnungsnummer ein, sondern stattdessen – was dann aber genau falsch war – die Referenznummer.

Das Kind war in den Brunnen gefallen. Und die Behörde winkte ab. Das Bundeszentralamt stellte sich auf den Standpunkt, dass der Antrag falsch ausgefüllt worden sei und damit kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gewährt werden könne.

Dr. Thurmayr nahm den Fehdehandschuh auf, den ihm die Bundesbehörde vor die Füße warf – womit ein jahrelanger Streit begann. Die Argumentation des Steuerberaters: Im Rahmen der Annahme eines Antrags auf Vorsteuerabzug dürfe nicht entscheidend sein, ob ein Unternehmer einen Fehler im Rahmen der Angaben macht. Vielmehr müsse die Rechnung ausschlaggebend sein – und diese Rechnung habe sein Mandant vorlegen können.

Thurmayr wandte sich mit einer Klage an den Bundesfinanzhof (BFH). Sein Ziel: Man sollte dem Antrag seines Mandanten auf Vorsteuerabzug stattgeben. »Der BFH wollte uns Recht geben, war sich aber unsicher«, erzählt der 57-Jährige. Der Bundesfinanzhof habe sich dann an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um von ihm eine Empfehlung zum Handeln zu bekommen.

Die Richter in Luxemburg nahmen sich der Angelegenheit an. Und ihr Urteil fiel schließlich ganz im Sinne von Thurmayr aus: Der Europäische Gerichtshof empfahl dem Bundesfinanzhof, dem Antrag stattzugeben.

Der Steuerberater geht davon aus, dass der BFH der Empfehlung des EuGH folgt – und dass der Unternehmer dann den Vorsteuerabzug erhält. Und so ist Dr. Thurmayr nun guter Dinge, dass der Spediteur 2021 das Geld bekommt – und damit neun Jahre, nachdem er das digitale Formular für den Vorsteuerabzug ausgefüllt hat. pü

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