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Ringen um das geplante Gewerbegebiet Oberschlacht

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Auf dieser Fläche westlich von Hörafing soll das neue Teisendorfer Gewerbegebiet Oberschlacht entstehen. (Foto: Mergenthal)

Teisendorf. Beim geplanten Gewerbegebiet Oberschlacht westlich von Hörafing zwischen Bundesstraße und Bahnlinie bekommt die Marktgemeinde Teisendorf Gegenwind. Dieser zeigte sich in einigen Einwendungen im Verfahren zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes. Dennoch will die Gemeinde das Areal ausweisen, da es derzeit keine vernünftige Alternative gibt. Seit einem Jahr ist Landschaftsarchitekt Wolf Steinert in dieser Sache im Dialog mit der Regierung von Oberbayern, um eine Ausnahme vom so genannten »Anbindegebot« im Regionalplan zu erreichen.


Wie der Überseer Planer auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, gelte es nun, die landesplanerischen Kriterien für eine Ausnahme zu erfüllen. Hauptargument sei, dass es wegen der Schutzgebiete oder Vorranggebiete für die Landwirtschaft, keine andere geeignete Fläche gibt. Bei den beiden möglichen Alternativen tun sich noch größere Hindernisse auf: Bei einer Erweiterung des Gewerbegebiets hinter dem Bahnhof müsste Wald gefällt werden, und der für den Outdoor-Erlebnispark vorgesehene Standort südlich der Autobahn gilt als Außenbereich und ist ebenfalls nicht angebunden.

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Ein weiteres Argument ist laut Steinert die Konzentration auf ein Gebiet (Oberschlacht), um der Zersiedlung vorzubeugen. Ursprünglich waren hier das Containerterminal und ein gemeindeübergreifendes Gewerbegebiet vorgesehen. Nun soll es ein ganz normales gemeindliches Gewerbegebiet werden. Eine überarbeitete Darstellung der Kriterien und Argumente liegt seit einigen Wochen zur Beurteilung bei der Regierung. Wenn die landesplanerische Beurteilung positiv ausfällt und der Gemeinderat im August die noch unklaren Punkte im neuen Flächennutzungsplan beschlossen haben wird, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

In seiner jüngsten Sitzung setzte sich der Gemeinderat mit Kritik der Kreisgruppe im Bund Naturschutz auseinander. »Nachdem in der Gemeinde punktuell neue Gewerbegebiete ausgewiesen wurden, sollten diese bei nachgewiesenem Bedarf aber ohne Konkurrenz zu Nachbarkommunen weiterentwickelt werden und nicht neu in der freien Landschaft verteilt werden«, schrieb die Kreisgruppe. Mit oben genannten Argumenten begründete die Verwaltung das Festhalten am Standort Oberschlacht. »Alle anderen kleineren Gewerbestandorte im Außenbereich sollen damit nicht mehr weiter verfolgt werden«, hieß es in der Beschlussvorlage.

Dann sei auch das Gewerbegebiet in Neukirchen gestorben, stellte Edwin Hertlein (Grüne) fest. Er bat darum, den Grund eines Landwirts, der wegen steuerlicher Nachteile bei der Hofübergabe für Oberschlacht nichts hergeben will, herauszunehmen. Einstimmig stellten sich die Räte hinter den Wunsch der Gemeinde, weiterhin Gewerbegrund auszuweisen. Bürgermeister Thomas Gasser ergänzte, in Oberschlacht sei eine »Vorratshaltung« von Grundstücken möglich.

Die Münchner Rechtsanwältin Dr. Gabriele Schenk, die fünf betroffene Landwirte vertritt, beantragte, die Planung Oberschlacht aufzugeben: »Nach Feststellung unserer Mandantschaft ist das geplante Gewerbegebiet so konzipiert, dass später auch ohne Schwierigkeiten das geplante Güterterminal realisiert werden kann. Auch eine Erweiterung der Gewerbeflächen ist ohne Weiteres möglich. Wir gehen davon aus, dass gerade im Hinblick auf das Güterterminal, von dem immer noch geredet wird, gerade diese Fläche ausgewählt wurde, obwohl sie sich inmitten freier Natur und zwischen einem Landschaftsschutzgebiet und einem Wasserschutzgebiet befindet«, argumentierte sie unter anderem.

Edwin Hertlein erneuerte seine Bitte um Herausnahme eines Grundstücks, da dies auch bei anderen Grundstücken so gehandhabt werde. Dazu führte Steinert aus, der Planer entscheide nicht nach den Eigentumsverhältnissen. Für Wohngebiete gebe es Alternativen, nicht jedoch für Gewerbegebiete. Über den Flächennutzungsplan könne niemand gezwungen werden, sein Grundstück zu verkaufen. Eine Enteignung stehe nicht zur Diskussion. Es solle keinem Grundstückseigentümer geschadet werden. »Ortsplanerisch ist das auf jeden Fall richtig«, plädierte er dafür, den Plan nicht wieder abzuändern.

Alois Stadler (CSU) meinte, man könne ja mit einem kleineren Gewerbegebiet in Oberschlacht anfangen. Für Markus Gronbach ist das Gewerbegebiet nicht mit den Vorgaben des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landesplanung und den Zielen der Bevölkerungsentwicklung des Marktes Teisendorf in Einklang zu bringen. Er beantragte, wegen Form- und Verfahrensmängeln eine Neudurchführung des Verfahrens zu veranlassen, die Fläche nicht als Gewerbegebiet auszuweisen und die frühere Widmung vor dem Flächennutzungsplan 2012 zu belassen.

Auf Antrag von Edwin Hertlein beschlossen die Räte mit 15 gegen 3 Stimmen, die Entscheidung bis zur August-Sitzung zu vertagen. vm