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Rinderstall: Nächste Runde am Montag im Ruhpoldinger Gemeinderat

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Teisendorf Wohnraum
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Foto: Symbolbild, pixabay

Ruhpolding – Seit mehr als drei Jahren streiten in Ruhpolding ein Landwirt und seine Nachbarn um den Neubau seines Rinderstalls in Wasen. Und waren bisher alle seine Bauanträge mit dem Verweis auf besser geeignete Standorte abgelehnt worden, so sah das Landratsamt erstmals den im Dezember vorgelegten Bauantrag als genehmigungsfähig an.


Die »Interessengemeinschaft Wasen – Rinderstall« hatte sich von Anfang an gegen das Projekt ausgesprochen. Denn die Nachbarn fürchten Lärm, Geruchsbelästigung, im Sommer die Belästigung durch Insekten, ist doch vor allem die Mistlagerstätte auf der Seite zu den Nachbarn hin vorgesehen.

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Ökologischer Betrieb mit Almenwirtschaft

Nach Angaben des Landratsamts plant der Landwirt einen Anbau für 50 ausgewachsene Tiere (Kälber und Jungrinder werden anders berechnet) auf der Seite zur Straße hin – nach Meinung der Nachbarn viel zu nah an ihren Häusern, nur getrennt durch die Straße. »Das ist ein ökologisch wirtschaftender Landwirt, der das Ganze extensiv betreibt auf 50 Hektar Fläche mit Almenwirtschaft«, erklärte dazu der Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt, Christian Nebl.

»Der Landwirt hat seit 2014 Pläne für mehr als acht Varianten eingereicht«, so Nebl weiter. »Die bisher vorgelegten Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsunterlagen jeweils unvollständig waren.« Für den gewählten Standort habe die Gemeinde Ruhpolding zunächst ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, dieses dann später jedoch eingestellt.

Tatsächlich bestehe der Hof an dieser Stelle bereits seit mehreren hundert Jahren, bestätigt er auf Nachfrage. Die Wohnbebauung in Wasen habe sich erst später entwickelt. Den Stall auf der anderen Seite bauen, das wolle der Landwirt nicht wegen der Abläufe auf seinem Hof.

Zu einem von den Anwohnern kritisierten Geruchsgutachten – einem »Parteigutachten«, das ihrer Meinung nach dringend eines Gegengutachtens von Gemeinde oder Landratsamt bedürfe – stellt Nebl klar: »Der Landwirt möchte bauen, also muss er nachweisen, dass die Geruchsbelästigung im Rahmen bleibt.« Das Landratsamt müsse keinesfalls ein Gegengutachten erstellen lassen. Aber natürlich sei das Gutachten vom Umweltingenieur des Landratsamts geprüft worden.

Zum Vorwurf der Anlieger, in dem Geruchsgutachten seien weder Lärm noch Insektenbelastung durch die Mistlagerstätte berücksichtigt, sagt Nebl: »Beides kann nach geltender Rechtsprechung an dieser Stelle auch gar nicht gefordert werden.«

Ein weiterer Kritikpunkt der Anlieger war die geplante Erhöhung des Anbaus gegenüber dem Gelände. »In Wasen ist das ortsüblich, dass Gebäude teilweise erhöht stehen. Auch die Straße liegt höher als das Gelände links und rechts«, erklärt Nebl. Die ursprünglich geplante Aufschüttung von 80 bis 90 Zentimeter sei in der neuesten Planung reduziert auf 50 Zentimeter, die seitliche Wandhöhe von 8,80 auf 5,50 Meter reduziert – »das lässt auch die Ortsgestaltungssatzung zu.« Die Mistlagerstätte sei an drei Seiten geschlossen und nur in Richtung Süden offen. Und die Emissionen lägen unterhalb des Grenzwerts, der in einem Dorfgebiet als zumutbar gilt.

»Landwirt hat uns schon wegen Untätigkeit verklagt«

Sollte der Gemeinderat sich am Montag dafür entscheiden, in ein Bebauungsplanverfahren einzusteigen, um den Stallbau an der beantragten Stelle zu verhindern, käme das laut Nebl relativ spät im Verfahren: »Der Landwirt hat uns ja schon wegen Untätigkeit verklagt«. Und ein solches Verfahren würde weitere zwei Jahre dauern.

»Das ist eine äußerst komplizierte Geschichte«, sagte dazu Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts. »Denn da stehen sich berechtigte Interessen auf beiden Seiten gegenüber.« Und das Problem eines Stallbaus so nahe an der Wohnbebauung gebe es so nicht oft. Dementsprechend könne man auch nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen.

»Der Landwirt muss natürlich kriegen, was ihm rechtlich zusteht. Er kümmert sich um die Grünlandpflege. Rentieren tut sich die Landwirtschaft ja so gut wie nirgends mehr. Da müssen wir uns gut überlegen, wie wir künftig noch eine gepflegte grüne Landschaft präsentieren wollen, für die Gäste, aber auch für die Einheimischen«, so Pichler. Und so, wie die Anlieger Sturm laufen gegen den Stallbau, müsse er sich auf der anderen Seite auch Vorwürfe von Vertretern landwirtschaftlicher Verbände gefallen lassen. »Da hieß es auch schon 'wollts ihr in Ruhpolding keine Bauern mehr?'«

Selbstverständlich habe der Gemeinderat die Bedenken der Nachbarn immer ernst genommen und in die Überlegungen mit einbezogen. Deshalb habe man ja immer dafür plädiert, einen besseren Standort für den Stall zu finden. »Aber letztlich geht es immer um die sorgfältige Abwägung aller Interessen.« Und die habe sich keiner der Gemeinderäte leicht gemacht.

Zeitlich aufschieben könnte der Gemeinderat den Stallbau an der beantragten Stelle nur mit einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre. »Das würde halt noch einmal zwei Jahre dauern, und dann muss noch einmal sehr gründlich geprüft werden, kann der Stall an dieser Stelle gebaut werden oder nicht«, so Pichler.

Trotzdem sei das seiner Meinung nach sinnvoll. »Das wollte ich ja schon im Sommer, aber der Gemeinderat hat das mit knapper Mehrheit von elf zu zehn Stimmen abgelehnt. Wir haben zwar die Planungshoheit, aber Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt. Von dort wurde uns mitgeteilt, dass nun erstmals ein genehmigungsfähiger Bauantrag vorliegt. Die Gemeinde könne nun nur noch mit einem Bauleitplanverfahren auf die Standortfindung Einfluss nehmen.«

Verweigert also der Gemeinderat am Montag die Aufstellung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre, wird das Landratsamt die Genehmigung am jetzt beantragten Standort erteilen. Denn, so Nebl, »das Landratsamt ist dann verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen und das fehlende gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Anders ist es möglicherweise dann, wenn die Gemeinde die geplante Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre beschließt.« Am Ende werden vermutlich die Juristen aller Beteiligten entscheiden, was tatsächlich passieren wird. coho

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