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»Rewe/Rossmann« wieder Thema im Gemeinderat

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Foto: dpa

Waging am See – Der Durchführungsvertrag für die Neuansiedlung von Rewe/Rossmann wurde in der jüngsten Gemeinderatsitzung vorgestellt. Anwesend war auch der Vertreter des Investors, CEC Consult GmbH, Geschäftsführer Heinz Rosenberger.


Wie Christoph Wamsler, der das Vorhaben im Auftrag der Gemeinde rechtlich betreut, erläuterte, muss der Durchführungsvertrag vor Inkrafttreten des Bebauungsplans geschlossen werden, weil damit eine Verpflichtung des Investors zur Durchführung des Vorhabens verbunden ist.

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Der Vertrag baut auf einem Kostenerstattungsvertrag auf, der bereits im Mai 2017 zwischen Gemeinde und Investor geschlossen wurde. Mit dem jetzt vorgestellten Vertrag verpflichtet sich der Investor, die vorgesehenen Betriebe Rewe mit Backshop, Rossmann und den Imbissstand gemäß Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan zu bauen. Zudem muss das Vorhaben von zwölf Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung fertig werden. Seitens des Investors versicherte Heinz Rosenberger gegenüber der Presse, dass er fest mit einem Baubeginn Mitte des Jahres rechne und auch an der Fertigstellung innerhalb der gesetzten Frist nicht zweifle. Trotz der Verzögerungen und Schwierigkeiten seien alle Mieter bei der Stange geblieben.

Eine längere Diskussion gab es beim Thema Öffnungszeiten, die auch im Vertrag festgelegt werden. Gemäß dem jetzigen Vertragsentwurf dürfen Rewe, Rossmann und der Imbissstand von Montag bis Samstag zwischen 7 und 20 Uhr geöffnet sein. Der Backshop kann von Montag bis Samstag zwischen 6 und 20 Uhr öffnen sowie am Sonntag zwischen 7 und 12 Uhr.

Gegen die Öffnung am Sonntag hat sich Gemeinderätin Martina Bogner (FWG) ausgesprochen. Auch andere Gemeinderäte waren der Meinung, dass dies zu einem Wettbewerbsnachteil für einheimische Bäcker führen könnte.

Auf Nachfrage erläuterte Heinz Rosenberger, dass der Backshop eine »ganz normale Bäckerei« sei, um die sich ortsansässige Bäcker bewerben könnten. Sie müssten sich dazu mit Rewe einigen. Grundsätzlich würde sonntags zwischen dem Backshop und den Rewe-Räumen eine mobile Wand eingezogen, sodass nur die Bäckerei zugänglich sei. Jeder Bäcker am Ort könne sonntags öffnen, sagte Geschäftsleiter Franz Röckenwagner dazu. Da über den Vertrag aber erst in der nächsten Gemeinderatsitzung am 22. Februar abgestimmt werde, wolle man bis dahin prüfen, inwieweit die anderen Bäcker am Ort davon Gebrauch machten. Erst dann werde man endgültig darüber entscheiden. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

Auf Nachfrage einiger Gemeinderäte bestätigte Wamsler, dass sowohl ein hydraulisches Gutachten als auch ein Brand- und Lärmschutzgutachten erstellt werde und im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt würde.

Einen Antrag zum Bebauungsplan an der Ottinger Straße hatte ÖDP-Gemeinderätin Christine Rehrl gestellt. Sie forderte darin die Aufnahme eines Geh- und Radweges in Richtung künftiges Gewerbegebiet und begründete dies mit Sicherheitsbedenken, aber auch mit der Verringerung des innerörtlichen Verkehrsaufkommens, wenn die Geschäfte gut mit dem Fahrrad erreicht werden könnten.

Geschäftsleiter Röckenwanger erläuterte dazu, dass geprüft werden müsse, ob die Straßenbreite dies erlaube. Vorgeschrieben sei eine Breite von 3,25 Meter bis zur Mauer, stellenweise seien es aber nur bis zu 3,10 Meter. Auf jeden Fall wäre nur Platz für einen Gehweg mit Freigabe für Radfahrer. Der Marktgemeinderat stimmte daher dem Bau eines kombinierten Geh- und Radweges einstimmig zu, unter dem Vorbehalt, dass die ordnungsgemäße Breite vorliegt. kon