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Rewe-Rossmann: Waging stimmte Änderung zu – Teisendorf sieht das kritisch

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In diesem Bereich an der Ottinger Straße sollen Filialen von Rewe und Rossmann entstehen. (Foto: Konnert)

Waging am See – Mit sieben Gegenstimmen hat der Waginger Marktgemeinderat beschlossen, im Flächennutzungsplan eine Sondergebietsfläche für großflächige Einzelhandelsbetriebe an der Ottinger Straße auszuweisen.


Bürgermeister Herbert Häusl (FWG) und zehn Gemeinderäte stimmten dafür. Zwei Gemeinderäte fehlten entschuldigt. Die Änderung war notwendig, weil sich dort die beiden Einzelhandelsbetriebe Rewe und Rossmann ansiedeln wollen.

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Im Vorfeld der Abstimmung waren die Stellungnahmen zu den umfangreichen Bedenken, Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend diskutiert worden. Seitens der Öffentlichkeit lagen Schreiben von Anwohnern vor. Die Einwände gingen von grundsätzlichen Anmerkungen (»Braucht ein idyllischer Ferienort wie Waging Großmärkte auf der grünen Wiese?«) bis zu konkreten Befürchtungen zum Rückgang des Einzelhandels im Ortskern, zur Verkehrssicherheit, der Grundwasserproblematik, Lärm-, Licht- und Geruchsbelästigung und zum Müllproblem. Auch wurden negative Folgen für die benachbarten, landwirtschaftlichen Betriebe befürchtet. Die geplante Maßnahme wurde im Widerspruch zu den Zielen der »Ökomodellregion Waginger See« gesehen – vor allem aufgrund des hohen Flächenverbrauchs.

Seit 2006 im Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat teilte die vorgetragenen Bedenken mehrheitlich nicht und wies in seinen umfangreichen Stellungnahmen darauf hin, dass das derzeitige Plangebiet bereits größtenteils im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Markts Waging als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Es sei also bereits seit 2006 bekannt, dass in diesem Bereich gewerbliche Gebäude errichtet werden sollen.

Die Mehrheit der Bürger befürworte zudem die vorliegende Planung mit dem Standort an der Ottinger Straße. Dies hatte das Ergebnis eines Bürgerentscheids gezeigt. Daher würden sich auch die Vorschläge für einen Alternativstandort erübrigen. Unabhängig davon habe man sich bereits früher mit anderen Standorten wie zum Beispiel an der Salzburger Straße beschäftigt. Auch das CIMA-Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fläche an der Ottinger Straße für einen Drogeriemarkt und ein Einzelhandelsgeschäft geeignet ist. Alternativflächen im Ortskern stünden im Übrigen derzeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Zu den Bedenken hinsichtlich der Verkehrsproblematik wies die Gemeinde darauf hin, dass weder das Staatliche Bauamt Traunstein noch die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt Einwände gehabt hätten. Die Ottinger Straße sei für die Erschließung des geplanten Projekts breit genug. Eine Lärmuntersuchung habe ergeben, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wegen der geplanten Versickerungsfläche benötige der Investor eine wasserrechtliche Erlaubnis. Im Rahmen dieses Verfahrens überprüfen das Wasserwirtschaftsamt Traunstein und das Landratsamt Traunstein die wasserrechtlichen Belange. Zudem sollen Sickeranlagen die verminderte Versickerungsleistung beziehungsweise Wasserspeicherung ausgleichen. Auf keinen Fall dürfe sich die Baumaßnahme negativ auf Ober- beziehungsweise Unterlieger auswirken. Ein bereits erstelltes Bodengutachten sehe aber keine Probleme mit dem Grundwasser.

Eine Beeinträchtigung der Landwirtschaft, außer dass eventuell eine Pachtfläche wegfalle, konnte die Gemeinde nicht feststellen. Auch die Bedenken des Flächenverbrauchs und daraus abgeleitet der Widerspruch zur Ökomodell-Region wurden nicht geteilt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren fast gar keine Gewerbegebietsflächen ausgewiesen hat. Das Ziel des sparsamen Flächenverbrauchs werde eingehalten, es sei aber notwendig, zwischen dem Flächenverbrauch und der Grundversorgung der Bevölkerung abzuwägen.

Marktgemeinde Teisendorf sieht Vorhaben kritisch

Von den behördlichen Stellen haben der Planung ohne Einwände zugestimmt: vom Landratsamt Traunstein die Abteilungen Wasserrecht und Bodenschutz sowie die Straßenverkehrsbehörde, das Staatliche Bauamt Traunstein, Energie Südbayern, die Stadt Traunreut sowie die Gemeinden Palling, Petting, Fridolfing, Taching und Wonneberg. Die Marktgemeinde Teisendorf stimmte zwar der Bauleitplanung zu, merkte aber an, dass sie die Entwicklung des Einzelhandels in dieser Größenordnung in Waging kritisch sehe, weil sie eine Abwanderung der Kaufkraft von Teisendorf nach Waging befürchte.

Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts Traunstein wies auf die Notwendigkeit der Übereinstimmung der gemeindlichen Planung mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) hin. Dies sah die Gemeindeverwaltung genauso. Ein abschließender Feststellungsbeschluss soll deshalb nur dann gefasst werden, wenn gleichzeitig eine Übereinstimmung mit den Zielvorgaben der Raumordnung gemäß LEP gegeben ist.

Aufgrund der Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde wurde ein Fachinstitut mit der Bearbeitung der immissionsschutzfachlichen Belange beauftragt. Zur Sicherstellung des Brandschutzes soll auf Anregung der Gemeindewerke Waging auf Kosten des Investors ein geeignetes Büro beauftragt werden.

Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein und der Bayerische Bauernverband forderten in ihren Stellungnahmen unter anderem, dass für die unmittelbar angrenzenden, landwirtschaftlichen Betriebe keine Nachteile entstehen. Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung und künftige Weiterentwicklung, zum Beispiel durch Betriebserweiterung oder Betriebsumstellungen, müssten gewährleistet bleiben. Die Gemeinde sah keine Beeinträchtigung der angrenzenden, landwirtschaftlichen Betriebe. Die Immissionen aus der Landwirtschaft müssten geduldet werden. Dazu solle ein Hinweis im Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag aufgenommen werden.

Bund Naturschutz lehnt Vorhaben ab

Die Bund-Naturschutz- Kreisgruppe Traunstein lehnt die Änderung des Flächennutzungsplans und die geplante Ansiedlung der beiden Einzelhandelsbetriebe wegen unnötigen Flächenverbrauchs, fehlender Notwendigkeit der Ausweisung, Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelästigung sowie Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und der Grundwasserverhältnisse ab. In seiner Stellungnahme wies die Gemeinde dies zurück mit ähnlichen Argumenten wie bei den Einwänden der Waginger Bürger. kon

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