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Rente muss für ein gutes Leben reichen

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Zur Wachsamkeit im Sinne des Schutzes der Sozialversicherungssysteme rief der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Traunstein, Hans Gandler, beim DGB-Neujahrsempfang in der Kritischen Akademie in Inzell auf. (Foto: Bauregger)

Inzell – Hauptthemen des Neujahrsempfangs der Kreisgruppen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land waren die Entwicklung der gesetzlichen Rente und die langfristigen Auswirkungen auf Erwerbstätige und Neurentner. Mit diesem Problem möchte der DGB laut Günter Zellner auch die Parteienvertreter vor der Bundestagswahl im Herbst konfrontieren und Lösungsvorschläge einfordern.


Weder Mandatsträger und Parteienvertreter aus den Landkreisen noch aus der Gemeinde Inzell waren zum Neujahrsempfang in der Kritischen Akademie gekommen. Dieter Schaefer, Kreisvorsitzender des DGB im Berchtesgadener Land, sieht die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte in der Korrektur der jetzigen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der das Rentenniveau stetig sinke und das Eintrittsalter kontinuierlich steige.

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Bürokratisierung ist kein Allheilmittel

Bürokratisierung sei hier nicht das Allheilmittel. Kritisch sehe er zudem, dass durch die Machenschaften der internationalen Finanzwelt das auf ein Solidaritätsprinzip aufgebautes Rentensystem ausgehöhlt und damit Vermögen der Arbeitnehmer kontinuierlich vernichtet werde.

Günter Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB, ging auf die seiner Ansicht nach fatale Fehlentwicklung der gesetzlichen Rente ein. Eine positive Wirkung habe zwar der 2016 von den Gewerkschaften erkämpfte Mindestlohn. So komme mehr Geld in die Sozialkassen und die Konsumnachfrage im Inland boome. Zudem hätten sich Rentenempfänger über die größte Erhöhung ihrer Rentenbezüge seit 23 Jahren freuen können.

Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rentenniveau insgesamt, für Neurentner und bei Erwerbsminderung eklatant sinke, und auf der anderen Seite das Eintrittsalter ständig erhöht werde. Dies machte er auch an einer Vorausberechnung der Bundesregierung fest.

Demnach erhielt ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit im Jahr 2000 noch 1530 Euro Rente. Im Jahr 2016 sank dieser Betrag bereits auf 1370 Euro, 2030 würde diese Rente nach dem derzeitigen System nur noch 240 Euro betragen. Besonders negativ betroffen seien hier die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land im Vergleich zum Rentenniveau in Oberbayern.

Wie Zellner auf Nachfrage bestätigte, erhielten laut einer Berechnung des Rentenamts Männer 2015 als Neurentner im Berchtesgadener Land im Durchschnitt 886 Euro und Frauen 515 Euro, im Landkreis Traunstein Männer 975 Euro und Frauen 657 Euro Rente. Dagegen lagen die Durchschnittswerte für Oberbayern für Männer bei 1092 Euro und für Frauen bei 657 Euro. Das Berchtesgadener Land hat in dieser Hinsicht die »rote Laterne« in Oberbayern.

Einen Grund sieht Zellner darin, dass die Rentenbeträge immer mehr vom Realeinkommen abgekoppelt würden. Da zudem jetzt viele Arbeitnehmer aus den Jahren des Babybooms in Rente gehen, werde es künftig mehr Rentner als beitragszahlende Arbeitnehmer geben. Ein zweiter Grund sei der Beitragssatz für die gesetzliche Rente, der 2016 mit 18,7 nur um 0,7 Prozent höher lag als 1973. Diesen Beitragssatz nicht der realen Entwicklung angepasst zu haben, sei eine fatale Entscheidung der Politik.

Rente wird aus der Rücklage gezahlt

So müsse die Rentenversicherung zurzeit Gelder aus den Rücklagen ausgeben. Zudem habe die Politik auch die Mütterrente den Rentenkassen aufgebürdet. Diese Leistungen müssten aber aus Steuern finanziert werden, da diese berechtigte Leistung in der Verantwortung der Allgemeinheit stehe. Angesicht dieser Entwicklung sei es unumgänglich, dass es etwa ab 2025, spätestens aber 2030 eine Beitragserhöhung auf 22 Prozent geben müsse.

Ein weiteres Manko liege in der privaten Vorsorge, die die Lücke nicht schließen könne. Die auch vom DGB vor zehn Jahren ausgesprochene Empfehlung, mindestens vier Prozent des Einkommens in die Riesterrente anzulegen, habe nicht das angestrebte Ergebnis gebracht. Derzeit investierten nicht einmal fünf Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in diese Anlage, da sie »zu teuer und zu ineffizient« sei. Nicht so wie derzeit praktiziert, könne der DGB auch die stetig zunehmenden Fälle von »Grundsicherung im Alter« akzeptieren.

Eines der wichtigsten Anliegen des DGB sieht Zellner darin, das Vertrauen der jungen Menschen in das System »gesetzliche Rentenversicherung (GRV)« wiederherzustellen. Laut einer repräsentativen Umfrage unter etwa 1000 Jugendlichen zwischen 18 und 34 Jahren sehen 75 Prozent der Befragten das System durchaus positiv. Weiter sollte der Beitrag ab 2018 um 0,5 Prozent angehoben werden, um einer massiven Erhöhung vorzubeugen. Zudem solle das Rentenniveau stabil bleiben, um Altersarmut einer großen Bevölkerungsschicht vorzubeugen.

Flexible Übergänge in den Ruhestand

Die Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung und flexible Übergänge in den Ruhestand könnten weitere Schritte zu einer Stabilisierung sein. Dazu sollte es als Ergänzung zur gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente mit Arbeitgeberfinanzierung für alle geben. Generell ruft der DBG alle Verantwortlichen auf zum Kurswechsel hin zur Stärkung der gesetzlichen Rente.

Gespickt mit teils sarkastischen Lösungsvorschlägen betrachtete Kabarettist Wolfgang Krebs in einem eingespielten Video das Thema Rente. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Traunstein Hans Gandler wünschte sich abschließend, dass die Bundestagswahl nicht vorrangig von Populismus gesteuert werde. Alle Funktionäre rief er dazu auf, wachsam zu sein, um die Sozialversicherungssysteme in der BRD und der Welt auch weiterhin aufrechterhalten zu können. wb