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Reichsbürger wehrt sich mit Gewalt gegen Festnahme

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Angriff auf Polizeibeamte
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Foto: dpa/Carsten Rehder

Heftigen Widerstand leistete ein 54-jähriger "Reichsbürger", als ihn Beamte der Zivilen Einsatzgruppe Traunstein am Mittwochabend in Trostberg festnehmen wollten.


Der 54-Jährige wurde zum einen von der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz gesucht. Er hatte im April 2016 bei einer Gerichtsverhandlung in Kaufbeuren unerlaubt mit einer versteckten Videokamera gefilmt und das Material anschließend ins Internet gestellt. Der Trostberger ist deshalb im September 2016 zu einer Geldstrafe von 2400 Euro oder 60 Tagen Haft verurteilt worden. Da der 54-Jährige die Geldstrafe nicht zahlen wollte, erließ die Staatsanwaltschaft im April Haftbefehl.

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Außerdem bestand gegen den Trostberger ein weiterer Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mosbach. Der 54-Jährige hatte einen Strafzettel in Höhe von 25 Euro nicht bezahlt. Im Juni 2016 wurde deshalb Erzwingungshaft oder das Bezahlen der Ordnungswidrigkeit von nun 66 Euro angeordnet. Doch auch dem kam der Trostberger nicht nach.

Grund dafür ist, dass der 54-Jährige bekennender Reichsbürger ist, was er bei seiner Festnahme auch immer wieder deutlich zum Ausdruck brachte. Er lehnt die Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit ab und bezweifelt die Rechtmäßigkeit sämtlicher deutschen Gesetze.

"Kein Interesse an den Haftbefehlen"

Am Mittwochabend wollten Beamte der Operativen Ergänzungsdienste den gesuchten Mann in seinem Auto bei Trostberg festnehmen. Bei der anschließenden Kontrolle wehrte sich der 54-Jährige sofort verbal und lautstark "gegen alle Maßnahmen des Deutschen Staates". Er musste letztendlich mit körperlicher Gewalt der Beamten aus seinem Fahrzeug geholt werden. Auch dabei setzte er sich erheblich zur Wehr. Verletzt wurde dabei niemand.

Der Trostberger wurde in die Arrestzelle der Polizeiinspektion Trostberg gebracht. Die beiden Geldstrafen wollte er nicht bezahlen. Erst nach einigen Stunden kamen Familienangehörige und beglichen die Schulden. Dem 54-Jährigen bleibt ein mehrmonatiger Gefängnisaufenthalt somit erspart. Allerdings wird er sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.

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