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Regionale Ausschreibung gefordert

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Grassau. Welche kuriosen Früchte die EU trägt, zeigt sich an der Grassauer Wärmeversorgung. Viel Lob hat die Gemeinde für ihr Engagement, die regionale Wirtschaft zu stärken und die Umwelt zu schonen, schon bekommen. Doch mit der Forderung, den Holzliefervertrag nun europaweit auszuschreiben, wird gerade diese Absicht »ad absurdum« geführt. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung wurde deshalb ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt, der regionale Ausschreibungen ermöglichen soll.


Wie Rathauschef Rudi Jantke erläuterte, wurde in der überörtlichen Rechnungsprüfung der Hackschnitzelliefervertrag mit dem Biomassehof Achental für das gemeindeeigene Fernwärme-Hackschnitzelwerk beanstandet. Die Ausschreibung müsse europaweit erfolgen.

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»Unsere Zielsetzung für die Fernwärmeversorgung war es, den Ressourcenverbrauch zu verringern, um die Umwelt zu schonen«, so Jantke. Natürlich wolle man Rohstoffe aus der Region verwenden, insbesondere aus den Wäldern des Achentals und Chiemgaus, um die Umweltbelastung durch kurze Lieferwege möglichst gering zu halten. Es würde dem ökologischen Ansatz der Gemeinde völlig widersprechen, Brennstoff aus größerer Entfernung anfahren zu müssen, auch wenn dies den europäischen Bestimmungen entspreche. Ein weiterer Aspekt, der damals für das Blockheizwerk sprach, war es, regionale Wirtschaftskreisläufe anzuregen, damit die Region wirtschaftlich profitieren könne – ganz nach dem Leitspruch »aus der Region für die Region«. Was passiere, wenn diese Bestimmung übergangen werde, fragte Doris Noichl (CSU). Laut Jantke könnte dies in ein Vertragsverletzungsverfahren münden. Schadensersatzansprüche seien nicht ausgeschlossen.

Das Ökomodell Achental habe viele Preise für seine Regionalität und sein Bestreben für die Energiewende bis hin zur Energieautarkie erhalten, wusste Xaver Schreiner (SPD). Auch wurde das Achental zur Bioregion Deutschland mit Pilotcharakter. Es werde über mehrere Programme europäisch gefördert und dies aufgrund der vorbildlichen regionalen Wertschöpfung. Zugleich werde man nun aber gezwungen, gegen diese Fördergesichtspunkte zu handeln. Dies sei absurd.

Der Antrag sieht vor, sowohl die Bundes- wie Staatsregierung als auch die europäischen Abgeordneten zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass in besonderen Fällen eine regionale Ausschreibung möglich wird. Dadurch können lokale und regionale Märkte gestützt und die Natur durch lange Transportwege entlastet werden. Nachdem der Antrag von allen Fraktionen gestellt wurde, war das Votum auch einhellig. tb