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Rechtsstreit wegen Dachschäden an der Waginger Mittelschule

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Blick auf die Waginger Mittelschule (Foto: Eder)

Waging am See. Das Dach der Mittelschule muss repariert werden. Im Bereich der Traufe, der Sparren und der Dachlatten gibt es Fäulnis-Stellen. Ursache dieser Schäden ist nach Überzeugung der Gemeinde Regenwasser, das durch gebrochene Dachschindeln im Bereich der Photovoltaikanlage eingedrungen ist. Die Rede war von einer unsachgemäßen Installation der privaten PV-Anlage. Von daher erwartet sich die Gemeinde, dass der Betreiber der Anlage die Kosten für die Reparatur übernimmt. Allerdings muss dies erst in einer gerichtlichen Auseinandersetzung geklärt werden.


Im Bauausschuss gab der gemeindliche Bautechniker Franz Fenninger jetzt einen Bericht über den Stand des Rechtsstreits wegen der Dachbeschädigung durch die Photovoltaikanlage. Nach Auskunft des Rechtsanwalts der Gemeinde, Christoph Wamsler, sei derzeit ein vom Gericht bestellter Sachverständiger mit der Beweissicherung betraut. Solange diese nicht abgeschlossen ist, dürfe die Gemeinde mit den Reparaturarbeiten nicht anfangen. Es sei vereinbart, dass der Rechtsanwalt das Dach für Reparaturarbeiten freigibt, sobald der Sachverständige seine Arbeit getan hat. Der Bericht sollte eigentlich längst bei der Gemeinde vorliegen, was aber noch nicht der Fall ist. Die Gemeinde würde die Instandsetzungsarbeiten gern in den Sommerferien erledigen. Davor muss aber natürlich die Anlage abgebaut werden. Und das geht erst, wenn der Sachverständige seine Untersuchungen abgeschlossen hat.

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Eine Reparatur sei dringend geboten, betonte Fenninger. Im Haushalt sind dafür 80 000 Euro bereitgestellt. Denn die Instandsetzungsmaßnahmen sollten sich, so Fenningers Vorschlag, nicht auf die Beseitigung dieser Schäden beschränken, sondern die Dachdämmung sollte insgesamt verbessert werden. Das Dach ist nämlich innen nicht eingeschalt. Dies sollte im Zuge der Reparatur nachgebessert werden. Zudem sollen die Dachschindeln erneuert werden. Natürlich könnten diese zusätzlichen Kosten nicht gegenüber dem Photovoltaik-Nutzer geltend gemacht werden.

Dritter Bürgermeister Christian Reiter bat noch um Prüfung, ob man den Vertrag mit dem Photovoltaik-Nutzer eventuell beenden könnte, damit nach der Reparatur keine Anlage mehr aufs Dach kommt. Dazu meinte Fenninger, der Nutzer habe nach Auskunft von Rechtsanwalt Wamsler einen Anspruch auf die Photovoltaik-Nutzung über die gesamte vereinbarte Laufzeit hinweg. Eine vorherige Kündigung durch die Gemeinde sei nicht geregelt. he

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