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Rechtsaufsicht kritisiert Haushalt

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Inzell. Der Gemeinderat befasste sich mit den Einwänden der Rechtsaufsicht im Landratsamt Traunstein gegen den Haushaltplan 2014. Der Haupteinwand betrifft den ungedeckten Mehrbedarf von 853 200 Euro aus den Jahren 2012 und 2013.


Kämmerin Daniela Virella erläuterte dem Gremium, die auf Drängen der Rechtsaufsicht geforderten Änderungen für den Haushalt 2014. Geplant war, den ungedeckten Mehrbedarf von 853 200 Euro aus den Jahren 2012 und 2013 auf die Jahre 2014 bis 2017 zu verteilen. Die Rechtsaufsicht wird dieser Praxis aber nicht zustimmen und hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, den Gesamtbetrag im Haushalt 2014 einzuplanen. Laut Kämmerin müssten dafür 600 300 Euro mehr aufgenommen werden.

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Offenbar entstand die Unterdeckung auch dadurch, dass die Beitragsbescheide für die neue Wasserversorgung über 1,5 Millionen Euro noch nicht ausgestellt werden konnten. Bürgermeister Martin Hobmaier begründete diese Verzögerung damit, dass wegen verschiedener Mängel in der Abrechnung erst eine Rechtskonformität hergestellt werden müsse. Da aus Kostengründen für diese aufwändige Verwaltungsarbeit keine zusätzliche Arbeitskraft eingestellt werden konnte, wird es vermutlich noch bis Jahresmitte dauern, bis die Bescheide an die Verbraucher gehen.

Einsparungen sind hingegen beim Thema Beschneiungsanlage für eine Langlaufloipe vorgesehen für die neu 50 000 Euro statt 100 000 Euro für die Erschließungsmaßnahmen angesetzt werden sollen. Die Anlage könnte laut Bürgermeister Hobmaier eventuell für ein Jahr kostenlos ausgeliehen werden. Einige Gemeinderäte stellten hier aber noch einmal klar, dass diesbezüglich keine Entscheidungen getroffen wurden und sich der neue Gemeinderat hier noch einmal befassen wird.

Gestrichen werden soll auch die zweite Rate zum Grunderwerb »Gewerbegebiet See«, da hier, wegen Ausschluss von Altlasten, vom Grundbesitzer noch Bodenuntersuchungen durchgeführt werden müssen und die Rate von 205 000 Euro deshalb frühestens 2015 zum Tragen kommt.

Eine Abstimmung über die geplante Änderung der Haushaltsansätze wurde auf die nächste Sitzung in drei Wochen verschoben, um den Gemeinderäten Gelegenheit zu geben, die  Zahlen  intensiv zu prüfen. wb