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Rechtliche Schritte gegen Stefanutti

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Übersee. Unter die Gürtellinie ging die Diskussion im Gemeinderat im Anschluss an den Tagesordnungspunkt »Verfassungsklage Chiemseeufer«. Anlass waren die kürzlich geäußerten, massiven Angriffe von Grünen-Gemeinderat Anton Stefanutti gegen Bürgermeister Marc Nitschke. Er hatte ihm krasses Fehlverhalten im Zuge des Bürgerbegehrens »Chiemseeufer« der Bürgerinitiative vorgeworfen.


Zum Wahlkampfstart hatte Stefanutti den Rathauschef unter anderem einen Lügner genannt und ihm jegliche Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Integrität abgesprochen. Dagegen hat Nitschke nach eigenen Worten nun rechtliche Schritte unternommen, »obwohl es mich anwidert, gegen einen Gemeinderat so etwas tun zu müssen«. Man sollte seiner Meinung nach nur auf einen Bürgermeister eindreschen, wenn man selbst eine weiße Weste habe. »Und davon kann bei Dir keine Rede sein«, erregte sich Nitschke. Im Übrigen mache es ihn traurig, wenn seine Arbeit und die seiner Gemeinderatskollegen in den Dreck gezogen werde.

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Ertl: »Wir leben hier doch nicht in einer Diktatur«

Vehement wandte sich auch Zweiter Bürgermeister Ludwig Ertl (Freie Bürgerliste, FBL) gegen Stefanutti. Dessen These, in Übersee mangele es an demokratischen Grundrechten und stattdessen herrsche die »Macht der Mehrheit«, könne er überhaupt nicht nachvollziehen. »Wir leben hier doch nicht in einer Diktatur«, konnte sich Ertl nur mühsam beherrschen. »So kann man nicht miteinander umgehen.«

Bürgermeister Nitschke verwies in diesem Zusammenhang auf die stets ausgeübte Praxis ausführlicher und parteiübergreifender Beratungen vor jedem Beschluss im Gemeinderat. Auch im Falle der Ablehnung des Bürgerbegehrens habe man zuvor das Für und Wider ausführlich diskutiert und abgewogen und sei schließlich mit nur einer Gegenstimme zur Ablehnung gekommen.

Erika Stefanutti (FBL) drückte ihre tiefe menschliche Enttäuschung aus und bat Stefanutti, »wieder ein ganz normaler Mensch zu werden, mit dem man ganz normal reden kann«.

Reichl: »Beschämende Äußerungen«

Der langjährige Gemeinderat Paul Reichl (CSU), der gemeinsam mit Stefanutti viele Amtsperioden im Gemeinderat gewirkt hatte, erinnerte daran, dass dieser schon früher bei politischen Gegnern unter die Gürtellinie gegangen sei. Angesichts »der vertrauensvollen und äußerst erfolgreichen Arbeit in den vergangenen sechs Jahren« bewertete Reichl die Äußerungen Stefanuttis als »beschämend« und verlangte eine Entschuldigung.

»Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen«, konterte Stefanutti. Er sei nach wie vor der Meinung, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren auch auf Grund der drei eingeholten Rechtsmeinungen hätte zulassen können. Der Bürgermeister habe diese Stellungnahmen nicht richtig interpretiert und insofern Gemeinderäte und Bürger falsch informiert. Zumindest habe er nur »halbe Wahrheiten« weitergegeben.

Mit den Worten »Demokratie ist, wenn man auch verlieren kann«, beantragte Peter Stöger (CSU) schließlich einen Abbruch der Diskussion. In seinem Schlusswort appellierte Bürgermeister Nitschke an alle, wieder zu Sachlichkeit und Fairness zurück zu finden. bvd