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Ratsbegehren der Grünen zur Landesgartenschau abgelehnt

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Die Salzmanninsel (links im Bild) ist eines der Gebiete, die im Rahmen der Landesgartenschau überplant und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. (Foto: Artes)

Traunstein – Das war deutlich: Mit einer Mehrheit von 17 zu 6 Stimmen lehnte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung das Ratsbegehren der Stadtratsfraktion der Grünen gegen eine Veranstaltung der Landesgartenschau  2022 ab. Damit hielt die Mehrheit des Stadtrats an den beiden früher gefassten Stadtratsbeschlüssen für die Ausrichtung der Landesgartenschau (LGS) fest.


»Erstens ist allen Stadträten bekannt, dass kostenintensive Projekte in der Stadt Traunstein anstehen. Weitere kostenintensive Planungen im Bereich der Schulen werden in den nächsten Jahren dazukommen. Eine Durchführung der Landesgartenschau kann deshalb nur mit erheblicher Nettoneuverschuldung erfolgen, was den künftigen Investitionsspielraum unserer Stadt stark einschränken wird«, hatten die Grünen ihren Antrag begründet. Zweitens brauche der Stadtrat die Unterstützung der Bürger, damit eine Landesgartenschau, getragen durch die Mehrheit der Bevölkerung, eine Aussicht auf Erfolg haben könne.

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Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Traunstein ein ausführliches Konzept für die Bewerbung um die LGS anfertigen lassen. Dieses war aber beim ersten Mal an den fehlenden Flächen gescheitert, die zum Teil noch in Privatbesitz waren. Beim zweiten Anlauf klappte es dann, und Traunstein erhielt den Zuschlag für die Ausrichtung der LGS 2022.

Bereits 2011 hatte es erste Vorüberlegungen gegeben, 2012 wurden diese konkretisiert, erinnerte Oberbürgermeister Christian Kegel in der gestrigen Sitzung. Während die erste Abstimmung im Juli 2013 noch mit deutlicher Mehrheit (23:1) für die Bewerbung um die Landesgartenschau entschieden worden war, war das Abstimmungsergebnis im Oktober 2014 knapper: 14 Stadträte hatten sich damals für eine erneute Bewerbung Traunsteins ausgesprochen, elf waren dagegen. Dennoch hatten zwei unterschiedlich besetzte Gremien – dazwischen hatten Kommunalwahlen stattgefunden – für die LGS abgestimmt. »Während dieser ganzen Zeit gab es keinerlei Einwände, weder von Bürgern noch aus den eigenen Reihen«, so Kegel in der gestrigen Sitzung des Stadtrats.

Aus seiner Sicht müsse man das Ratsbegehren hinterfragen. »Wir werden von den Bürgern gewählt, damit wir für sie Entscheidungen treffen. So ist das in einer repräsentativen Demokratie.« Selbstverständlich sei für deren Gelingen natürlich eine entsprechende Transparenz notwendig. »Eine Abstimmung der Bürger über Großprojekte kann durchaus sinnvoll sein, aber dann vor der Entscheidung eines Stadtrats.« Auch die jetzt von den Grünen angeführten Großprojekte Güterhalle und Klosterkirche seien bereits vor der Entscheidung für die Landesgartenschau bekannt gewesen.

Er habe vergangene Woche Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf getroffen, und diese habe die Stadt Traunstein ausdrücklich zum Zuschlag für die Landesgartenschau beglückwünscht. »Sie wünscht uns, dass wir die Chancen nutzen, die die Landesgartenschau uns bietet, und sie wünscht uns Kraft und Zusammenhalt bei diesem Großprojekt.«

Noch einmal begründete Burgi Mörtl-Körner den Antrag der Grünen: »Wir sind für eine Bürgerbefragung, denn die Landesgartenschau wird auf Jahre hinaus das größte Projekt für die Stadt sein, das wirtschaftlich und finanziell große Auswirkungen haben wird. Da müssen wir die Bürger befragen.« Das sahen außer ihr nur noch fünf weitere Stadträte so, 17 andere stimmten dafür, an den bisher gefassten Beschlüssen festzuhalten. coho