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Rathausbau macht Kredit notwendig

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Chieming – Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung 2016. Kämmerer Bernhard Pecher hatte vor der Abstimmung das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 14,3 Millionen Euro vorgestellt – dem bisher größten der Gemeinde Chieming. 9,3 Millionen Euro umfasst dabei der Verwaltungshaushalt (entsprechend etwa dem Girokonto des Privatmanns), und fünf Millionen Euro der Vermögenshaushalt (vergleichbar mit dem Sparkonto).


Der Verwaltungshaushalt verzeichnet gegenüber 2015 eine Steigerung um 194 600 Euro (plus 2,14 Prozent), der Vermögenshaushalt erhöht sich um 557 350 Euro (12,4 Prozent). Die Kosten für die Rathaussanierung würden zwar auf drei Haushaltsjahre verteilt, der Löwenanteil der Ausgaben werde allerdings heuer anfallen. Laut Kostenberechnung von Architektin Heide-Ulrike Oel werden etwa 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten erwartet – dabei seien noch nicht alle Bauprojekte in der Kostenschätzung berücksichtigt, hieß es. Wegen der Rathaussanierung plant die Gemeinde eine Kreditaufnahme von 1,64 Millionen Euro.

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Für die Sanierung des gemeindlichen Kindergartens mit dem Haus der Vereine an der Egerer Straße gegenüber der Pfarrkirche ist laut Bürgermeister Benno Graf die Förderzusage des Freistaats in Höhe von 130 000 Euro bei der Gemeinde eingegangen. Insgesamt werde die Sanierung 827 000 Euro kosten, eingestellt wurden heuer 551 000 Euro. Kämmerer Bernhard Pecher nannte die Finanzlage der Gemeinde gut.

Mit Blick auf den Verwaltungshaushalt erinnerte er an die sich stabilisierende Gewerbesteuer, die heuer 1,9 Millionen Euro beträgt. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sei jedoch in den letzten Jahren ein starker Rückgang der Schlüsselzuweisung erfolgt. »2016 erhalten wir nur noch 181 000 Euro«, sagte er. Sehr positiv sei die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 2,8 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in einer Gesamthöhe von 641 000 Euro.

Die Kreisumlage sei bei den Ausgaben der dickste Brocken mit 2,6 Millionen Euro – noch vor den Personalkosten mit 1,875 Millionen Euro. Pecher nannte die Gemeinde Chieming einen fürsorglichen Arbeitgeber. Die Gewerbesteuerumlage beträgt weitere 430 000 Euro.

Der Schuldenstand der Gemeinde, der den Schulverband mit einschließt, wurde zum Jahresende mit 1,6 Millionen Euro angegeben. Ende dieses Jahres wird er bei 3,2 Millionen Euro liegen. Der Kämmerer erinnerte an die finanzielle Rücklage von 1,5 Millionen Euro und freute sich über die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, die heuer im Ansatz gut eine Million Euro betragen werde.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Musikschule Traunwalchen der Stadt Traunreut auf Änderung der Gebühren für den Besuch der dortigen Sing- und Musikschule. Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich der Anhebung der kostendeckenden Jahresgebühr der Musikschule Traunwalchen zu – nach Abzug der kommunalen Zuwendungen ab dem laufenden Schuljahr um durchschnittlich 0,9 Prozent und einer Steigerung des Kommunalanteils um durchschnittlich 0,94 Prozent.

Einige Räte beklagten, diese jährlichen Gebührensteigerungen bereiteten ihnen »Bauchweh«. So gibt die Gemeinde der Musikschule einen jährlichen Zuschuss, der jetzt bereits die 100 000 Euro überschritten hat, hieß es. Außerdem kritisierten sie den nach ihrer Meinung zu wenigen Unterricht im Fach Blasinstrumente. Heidi Schlicht (CSU) fragte: »Sind wir an die Musikschule Traunwalchen der Stadt Traunreut für ewig gebunden?«. Bürgermeister Graf sagte dazu, dass die Gemeinde Gründungsmitglied der Musikschule sei. Er betonte die hohe Qualität der Musikschule Traunwalchen und sagte, ein Austritt wäre möglich, er halte dies jedoch im Sinne der Musikschüler für nicht empfehlenswert. OH