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»Rasern« die Grenzen aufzeigen

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Seeon-Seebruck. Die Gemeinde Seeon-Seebruck wird mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern eine Zweckvereinbarung abschließen. Mit dieser Vereinbarung des Zweckverbandes »Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern« (ZVÜ) werden in der Gemeinde voraussichtlich ab dem Frühjahr 2015 regelmäßig Radarkontrollen durchgeführt. Die Vereinbarung soll zunächst ein Jahr laufen und sich auf den fließenden Verkehr beschränken. Darauf verständigte sich der Gemeinderat gegen die Stimme von Sebastian Maier (FW).


Maier plädierte aus Kostengründen für eine Mitgliedschaft im Verband. Bei einem Beitritt wären die monatlichen Gebühren vergleichsweise günstiger. Die große Mehrheit hingegen war der Meinung, zunächst einen einjährigen Versuch zu starten. Nach dieser Test-Phase, die auch die Verwaltung vorgeschlagen hatte, könne man sich dann immer noch für einen Beitritt entscheiden, lautete der Tenor. Wie Bürgermeister Bernd Ruth eingangs erklärte, werde von der Bevölkerung immer wieder gefordert, den »Rasern« ihre Grenzen aufzuzeigen.

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Simon Wallner, Jurist beim ZVÜ, stellte die Einrichtung vor. Der Zweckverband mit Sitz in Töging ist ein Zusammenschluss von etwa 70 Kommunen in Bayern und organisiert die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in den Mitgliedsgemeinden. Laut Wallner handelt es sich bei diesem Zweckverband um keine private Firma, sondern um eine Behörde mit rund 50 festangestellten Mitarbeitern. Das Komplettservice-Angebot beinhaltet Überwachung, Ahndung, Verfolgung, Vollstreckung und Abrechnung. Die Messtechniken, die dabei zum Einsatz kommen und durch Radarwarner nicht erfasst werden können, ermöglichen Längs- und Quermessungen und die Überwachung beider Fahrspuren gleichzeitig. Die Kommune bestellt lediglich die Überwachungsstunden (mit oder ohne Vorgabe von Messstellen und Uhrzeit) zu einem vorgegebenen Stundensatz und erhält monatlich die kompletten Einnahmen aus den Bußgeldern.

Der Gemeinderat entschied sich zunächst, für ein Jahr die Dienste des ZVÜ zu nutzen. Eine konkrete Aussage, wann mit den Messungen begonnen wird, konnte der Jurist nicht treffen. Die Entscheidung falle bei der nächsten ZVÜ-Verbandstagung voraussichtlich im Februar. Die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Seeon-Seebruck muss nämlich von der Verbandsversammlung, die sich zweimal im Jahr trifft, abgesegnet werden. ga