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Prüfungsverband rügt Fehlverhalten der Gemeinde Übersee

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Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat das Wirtshaus D' Feldwies unter die Lupe genommen und heftige Kritik an der Gemeinde Übersee geübt. (Foto: vom Dorp)

Übersee. Massive Kritik hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) an den Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde Übersee für das Bürgerwirtshaus D' Feldwies in den Jahren 2003/2004 geübt. Ein diesbezüglicher, 20 Seiten langer Bericht ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates verlesen worden. Gerügt wurden darin mangelnde Planungen und Kontrollen, unrealistische Kostenannahmen, unzulässige Kompetenzüberschreitungen des damaligen Bürgermeisters und eine fehlende Projektleitung. Der Bericht stieß beim jetzigen Gemeinderat überwiegend auf Unverständnis und Empörung.


Sanierungskosten stiegen auf gut 600 000 Euro

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Am 31. Juli 2003 hatte der Gemeinderat beschlossen, das stark renovierungsbedürftige Gasthaus zu kaufen. Ziel war es, das kulturell wertvolle Gebäude zu erhalten, als Gasthaus neu zu beleben und Räume für die Ortsvereine zu schaffen. Die Sanierung kostete statt der angesetzten 220 000 gut 600 000 Euro. Außerdem stellte sich später heraus, dass brandschutzrechtliche Auflagen der Baugenehmigung nicht umgesetzt worden waren. Die erforderliche Nachrüstung kostete weitere 101 000 Euro.

Eine besondere Rolle spielten bei den Maßnahmen von Anfang an die ehrenamtlichen Leistungen, die sich auf 6484 kostenfreie Arbeitsstunden summierten. Auch ortsansässige Firmen engagierten sich mit unentgeltlichen Leistungen und Material. »Das verdient unsere höchste Anerkennung, und wir wollen dieses Engagement im Hinblick auf die vielen Verstöße der Gemeinde in keinster Weise in Frage stellen«, betonte Bürgermeister Marc Nitschke. Auch der BKPV würdigte die enorm große Leistung der Ehrenamtlichen und kritisierte nicht, »dass die Baumaßnahme – abweichend vom sonst üblichen Vorgehen bei öffentlichen Bauten – zu einem großen Teil von Ehrenamtlichen abgewickelt wurde.«

Die Versäumnisse sieht der Verband vielmehr darin, dass die Gemeinde, ergänzend zu den ehrenamtlichen Leistungen, eine professionelle Steuerung aller Maßnahmen hätte sicherstellen müssen. So sei weder eine konsequente Planung und Kontrolle noch eine Kostenplanung und -kontrolle erfolgt. »Offenbar meinte man, diese Kosten einsparen zu können«, so der Wortlaut.

Schon die Sollvorgaben für die Kosten stimmten nicht, weil die Annahme illusorisch war, dass durch die ehrenamtliche Arbeit fast nur Materialkosten anfielen, heißt es in dem Bericht weiter. In der Folge wurden dann weder ein Vorentwurf mit Kostenschätzung noch ein Entwurf mit Kostenberechnung noch ein Kostenvoranschlag vor Baubeginn erstellt.

Entgegen den ursprünglichen Plänen mussten dann doch zahlreiche Bauleistungen vergeben werden, weil sie nicht von Ehrenamtlichen erledigt werden konnten. Diese Vergaben geschahen zumeist »freihändig«, ohne Gegenangebote und ohne Einhaltung kommunalrechtlicher Regeln. Auch Gemeinderatsbeschlüsse wurden zu den Aufträgen in der Regel nicht eingeholt.

Auch die Abrechnungen selber rügte der Bericht. Es wurden Auszahlungen freigegeben, obwohl die erforderlichen Abrechnungsunterlagen in entscheidenden Punkten unvollständig waren und sich somit jeder Nachprüfung entzogen. »So darf ein Privatmann mit seinem Geld umgehen, aber nicht die öffentliche Hand«, heißt es im Bericht. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass der damalige Bürgermeister höhere Auftragssummen erteilt hat, als die ihm laut Geschäftsordnung erlaubten 6000 Euro.

Letztlich rügte der Verband das Fehlen einer professionellen Bauleitung. Ein in Abständen zusammenkommender Ausschuss aus oft branchenfremden und zeitlich überlasteten Mitgliedern konnte laut Prüfungsbericht diese Aufgabe nicht nachhaltig leisten.

Trotz aller Verstöße und Rügen räumte der Verband aber auch ein, dass »die entstandenen Kosten wohl in einer Größenordnung liegen, die sich auch bei einer ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts ergeben hätten und somit keine überhöhten Kosten festzustellen sind.«

Die Skala der Reaktionen auf den Bericht reichte im Gemeinderat von Reue bis zu Empörung über »kriminelle Machenschaften«. Unverständnis äußerten Alois Huber, Paul Reichl und Leo Segin (alle CSU), warum seinerzeit kaum Gemeinderatsbeschlüsse gefasst wurden, soviel eigenmächtiges Handeln möglich war und Kompetenzen dermaßen überschritten werden konnten.

Bürgermeister Nitschke mutmaßte, »dass die Regelüberschreitungen System hatten.« »Haarsträubend und kriminell« bewertete Klaus Stöger (CSU) das Handeln der damaligen Verantwortungsträger. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der jetzige Gemeinderat schon bei 1000 Euro-Ausgaben oft eine Stunde debattiere.

Den meisten Vorwürfen und Fragen mussten sich Ludwig Ertl (Freie Bürgerliste, FBL), damals Zweiter Bürgermeister, und Anton Stefanutti (Die Grünen), damaliger Dritter Bürgermeister, stellen. »Die Entscheidungen hat damals eine Konzeptgruppe aus Gemeinderäten, Vertretern der Bürgerinitiative und der beiden beteiligten Vereine getroffen. Die Kostensteigerungen waren nicht absehbar und uns erst spät zugänglich. Da blieb uns nichts mehr anderes übrig, als die Sache abzusegnen«, sagte Ertl.

»Wir können nichts mehr ändern«

Es sei unzweifelhaft, dass der Weg falsch und chaotisch war, räumte Stefanutti ein. Aber das Ergebnis sei hervorragend. Man habe ein einmaliges Wirtshaus bekommen. Und mit 600 000 Euro sei man billig davongekommen. Stefanutti wörtlich: »Man muss schon ein Künstler sein, um zu diesem Preis so etwas zu schaffen.« Im Übrigen seien mit Sicherheit keine Fehlsummen vorhanden und auch keine Steuergelder verschwendet worden. Auch für Werner Linzmeier (SPD) zählte nur die Ist-Situation: »Für die Kosten ist ein vernünftiger Gegenwert geschaffen und nichts gegen die Wand gefahren worden.«

»Wir können nichts mehr ändern, aber die Sache hat viel Konflikt im Ort geschaffen«, resümierte Stöger. Und Erika Stefanutti (FBL) bedauerte, dass vor allem das Ehrenamt sehr stark gelitten habe. Mit Blick in die Zukunft meinte Hans Schönberger (FBL): »Solche grimmigen Fehler dürfen nicht mehr gemacht werden.«

Die Angelegenheit wurde mit dem einstimmigen Beschluss beendet, »dass die Gemeinderäte von dem Prüfungsbericht Kenntnis genommen haben.« bvd