weather-image
34°

Protokolle mit Namen ins Internet

0.0
0.0

Waging am See – In der Marktgemeinde Waging am See sind seit Anfang des Jahres die Tagesordnungen und die Protokolle der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat im Internet nachzulesen. Jetzt stand aber noch die Frage an, ob die Gemeinderäte damit einverstanden sind, dass dabei ihre Namen – wenn im Protokoll auch über die Diskussion berichtet wird – erwähnt werden. Da gab es erhebliche Bedenken: Letztlich aber sprach sich eine Mehrheit mit 14:7 Stimmen dafür aus, dass auch die Namen der Gemeinderäte genannt werden dürfen.


Allerdings ist damit die Sachlage noch längst nicht geklärt. Bürgermeister Herbert Häusl meinte nach der Abstimmung, man müsse schauen, was dieser Beschluss jetzt genau bedeute. Ob dann die Namen der sieben Räte, die dagegen gestimmt hatten, in den Protokollen geschwärzt werden müssen oder ob der insgesamt positive Beschluss für alle Gemeinderäte Geltung habe. Auch Geschäftsleiter Franz Röckenwagner war sich, wie er auf Anfrage am Freitag erklärte, noch unsicher, wie man mit den Namen in Zukunft verfahren solle.

Anzeige

Die Diskussion in der Gemeinderatssitzung war erstaunlich kontrovers. Franz Röckenwagner hatte eingangs darauf verwiesen, dass die Gemeinderäte durchaus das Recht hätten, zu verlangen, dass ihre Namen nicht im Internet auftauchten. Und gleich der erste, der sich zu Wort meldete, war einer von diesen: Andreas Barmbichler überlegte laut, wenn sein Name in diesen Internet-Protokollen auftauche, dann sei er ja »in zehn Jahren immer noch in den Suchmaschinen zu finden«. Georg Huber dagegen sah dies ganz gelassen: Was dann im Internet zu lesen sei, sei schließlich »meine Meinung, die ich vertrete«. Und damit habe er kein Problem. In dem Moment merkte Röckenwagner an, dass er sehr gern einen einstimmigen Beschluss in dieser Sache haben würde, um alle Unsicherheiten auszuschließen. Dazu kam es aber dann doch nicht.

Bürgermeister Herbert Häusl hat kein Problem mit seinem Namen im Internet: Wer im öffentlichen Leben stehe, müsse sich letztlich damit abfinden, dass er im Internet genannt werde. Schließlich würden auch viele Zeitungsberichte, in denen die Namen ganz selbstverständlich genannt werden, ins Internet gestellt. In der Praxis befürchte er da auch keine negativen Auswirkungen. Felix Daxenberger sah es ähnlich: »Was da im Protokoll drin steht, ist meine Meinung, keine Lügengeschichte. Dazu muss ich stehen.« Sepp Egger dagegen fragte an, ob das Ganze den Aufwand überhaupt tatsächlich wert sei: »I muass' net hom«, meinte er. So sahen es neben ihm auch sechs weitere Kollegen, wie die Abstimmung zeigte: Michael Lamminger, Lydia Wembacher, Andreas Barmbichler, Martin Dandl, Georg Seehuber und Franz Schwangler. Die Mehrheit aber hatte nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden. he