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Protest vor Ramsauers Wahlkreisbüro

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»Stoppt die Sonnensteuer«: Zahlreiche Plakate hatten die rund 80 Demonstranten nach Traunwalchen mitgebracht. (Foto: Rasch)

Traunreut. Eigentlich wollten sie die Liste mit mehr als 191 000 Unterschriften dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer persönlich in seinem Wahlkreisbüro in Traunwalchen überreichen. Doch die hiesigen Unterzeichner des Online-Appells »Sonnensteuer stoppen« der Protest-Plattform »Campact« hatten am Mittwoch kein Glück: Ramsauer war nicht da.


Wie Oliver Moldenhauer von »Campact« erklärte, habe ihm ein Mitarbeiter von Ramsauers Wahlkreisbüro mitgeteilt, dass der Bundespolitiker nicht da sei. Gründe für sein Nichterscheinen wurden nicht genannt. Ramsauer, so Moldenhauer, habe der Kampagne bereits bei einem früheren Termin aus Zeitgründen eine Absage erteilt. »Um mehr Druck auszuüben, sind wir heute da«, so Moldenhauer.

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Ramsauer saß zu diesem Zeitpunkt an seinem Schreibtisch in Berlin und hatte von dem Termin nichts gewusst. Auch sein Wahlkreisbüro sei nicht informiert gewesen, sagte Ramsauer im Telefoninterview mit dem Traunsteiner Tagblatt. Durch Zufall hätte er gegen 11 Uhr durch eine Zettelnotiz von dem Protest in Traunwalchen erfahren. »In Bayern nennt man das Haferfeldtreiben. Solche überfallartigen Aktionen lehne ich strikt ab.« Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages spielt Ramsauer bei der Entscheidung über die Sonnensteuer in den Augen von »Campact« eine wichtige Rolle.

Der Politiker wiederum findet, dass »Campact« mit dem Begriff Sonnensteuer eine »heftige Irreführung der Öffentlichkeit« betreibt. »Eine solche ,Steuer´ gibt es weder noch ist sie geplant.« Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wolle, dass der Verbrauch von wie auch immer selbst erzeugtem Strom künftig mit einem Teil der EEG-Umlage belastet werde. »Gegen dieses Vorhaben habe ich mich immer vehement gewehrt«, so Ramsauer. Er habe dies Gabriel auch selbst mehrmals gesagt. Selbst erzeugter Strom müsse von jeglicher Belastung frei bleiben. »Wer gegen dieses Vorhaben von Gabriel ist, muss bei ihm und seiner Partei demonstrieren.«

Etwa 80 Demonstranten versammelten sich gegen 12 Uhr bei der Talmühle und forderten mit Plakaten und Sprechchören, die Energiewende zu retten und die Sonnensteuer zu stoppen. Anschließend zogen sie zu Ramsauers Wahlkreisbüro und klebten ein Plakat mit der Aufschrift »Sonnensteuer stoppen« an die Eingangstür des Büros, legten die gesammelten Unterschriften dazu – 992 von den exakt 191 124 Unterschriften stammen aus Ramsauers Wahlkreis. ga