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Protest beendet: Asylbewerber sind jetzt in Kühnhausen

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Mit gepackten Koffern verließen die 21 Asylbewerber am Freitagmorgen die Unterkunft in Bergen. Helfer brachten sie anschließend mit Privatautos nach Kühnhausen.

Bergen – Neun Tage lang hatten sie ihr Protestlager auf dem Dorfplatz in Bergen aufgeschlagen, gestern gaben die 21 Asylbewerber aus Bergen auf. Helfer brachten sie am Vormittag in ihre neue Unterkunft nach Kühnhausen bei Petting. Landrat Siegfried Walch legte derweil bei einer Pressekonferenz noch einmal die Position des Landratsamts dar.


Die 21 Asylbewerber – 19 aus dem Senegal, einer aus dem Kongo und einer aus Pakistan – hatten sich am späten Donnerstagabend noch einmal mit ihren Helfern sowie dem Bürgermeister von Bergen, Stefan Schneider, getroffen. Laut einer Pressemitteilung des Helferkreises soll der Rathauschef dabei gesagt haben, dass selbst in Bergen das Verständnis für den Protest sinke und die Stimmung zu kippen drohe.

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Auch unter dem Eindruck zahlreicher negativer Kommentare im Internet und »der Verschärfung des Tons in der Diskussion mit dem Landrat« sollen sich die Flüchtlinge entschieden haben, ihren Protest zu beenden und nach Kühnhausen zu gehen. Die Männer hätten so auch eine weitere Eskalation der Situation vermeiden wollen, heißt es in der Mitteilung des Helferkreises.

Beschwerden gegen das Landratsamt

Darin informieren die Helfer auch, dass 17 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den verantwortlichen Sachbearbeiter des Landratsamts Traunstein auf den Weg gebracht worden seien. Inhaltlich geht es vor allem um die gestrichenen Bezüge für die Zeit des Protests. Außerdem sei offiziell Beschwerde gegen den Verlegungsbescheid nach Kühnhausen eingelegt worden. Landrat Siegfried Walch reagierte in der gestrigen Pressekonferenz darauf gelassen. »Wir werden das ordnungsgemäß bearbeiten.«

Er sei froh, »auch im Sinne der Flüchtlinge«, dass der Protest beendet sei. Und auch die Pettinger würden sich freuen. »Die wären ja letztens schon bereitgestanden.« Walch machte keinen Hehl daraus, wie maßlos ihn in den vergangenen Tagen etwa Presseartikel in Onlinemedien mit Überschriften wie »Der Landrat lügt dreist« geärgert hätten. Dabei lautete ein Vorwurf, dass das Landratsamt nicht auf ein günstigeres Preisangebot des Vermieters der ehemaligen Unterkunft der 21 Asylbewerber eingegangen war. »Es hilft nichts, nachzuverhandeln«, sagte Walch gestern. Da der Landkreis aktuell mehr Unterkünfte für Asylbewerber angemietet habe, als er brauche, müsse er nun die teuersten abstoßen.

Wie viel sich der Landkreis alleine durch den Umzug der 21 Asylbewerber von Bergen nach Kühnhausen sparen wird, rechnete der Landrat gestern vor: »Die Preisdifferenz beträgt 17 000 Euro im Monat.« Die Verpflegung sei dabei mit eingerechnet; in Bergen erhielten die Asylbewerber nämlich Vollpension, in Kühnhausen werden sie sich selbst versorgen.

Mit Blick auf das Jahr 2015 sprach Walch von einer »Akutsituation«. In dieser hätte man oft schnell handeln müssen. Jetzt sei es an der Zeit, alles zu ordnen. Und dazu gehöre es etwa, Unterkünfte, die nicht mehr gebraucht würden, aufzulösen. »Alles andere wäre völlig daneben«, so der Landrat. Mit Blick auf die 21 Asylbewerber aus Bergen führte Walch aus, dass keiner aus einem Kriegsland komme. Es sei »äußerst unwahrscheinlich«, dass sie eine Anerkennung erhielten. Bei vier von ihnen sei der Asylantrag auch bereits abgelehnt; da sie aber keine Papiere mehr hätten und der Senegal niemanden ohne Papiere zurücknehme, seien sie aktuell geduldet.

Eine der Journalistenfragen bei der Pressekonferenz bezog sich darauf, was mit den Asylbewerbern passieren wird, die aktuell in der Unterkunft in Bernhaupten leben. Unter anderem kamen dort Anfang des Monats acht Asylbewerber aus der Bergener Unterkunft unter, die nicht nach Kühnhausen umziehen müssen, weil sie einen Arbeitsvertrag haben. Ende des Monats wird aber auch die Unterkunft in Bernhaupten aufgelöst werden. »Wir schauen, dass wir für sie in Bergen eine Wohnung haben«, führte Florian Amann vom Landratsamt Traunstein aus. Aktuell seien dort allerdings noch »Fehlbeleger« untergebracht, Asylbewerber aus Eritrea, die bereits eine Anerkennung haben, aber noch keine andere Bleibe.

Landrat Walch wünschte sich für die Zukunft eine Versachlichung der Diskussion. Erst habe Aufregung geherrscht, wenn Asylbewerber eingezogen seien. Jetzt sei die Aufregung groß, wenn sie umziehen müssten. Und, das sehe er schon kommen, wenn die Flüchtlinge dann abgeschoben werden, dann herrsche zum dritten Mal Aufregung. »Dabei war doch von der ersten Sekunde an klar, dass ein Flüchtling immer nur temporär untergebracht sein wird.« Denn entweder erhalte er eine Anerkennung und könne sich damit eine eigene Wohnung suchen oder er werde abgeschoben und müsse das Land verlassen.

»Der Grundstimmung nicht zuträglich«

Noch einmal betonte der Landrat, dass »das, was in Bergen passiert ist, der Grundstimmung der Gesellschaft gegenüber den Flüchtlingen nicht zuträglich« gewesen sei. Und weiter: »Wir können doch nicht von Zerstörung von Integration sprechen, weil jemand von Bergen nach Petting ziehen muss!« Die Behauptung, die Asylbewerber würden dort isoliert leben, sei falsch – »200 Meter neben dem Strandbad und 400 Meter neben der Bushaltestelle?«, fragte Walch provokant.

Er versicherte, dass das Landratsamt bemüht sei, die Umzüge der Asylbewerber »mit Herz und Verstand« über die Bühne zu bringen. Es würde ein »irrer Aufwand betrieben«, mit den Helferkreisen über jeden einzelnen Asylbewerber gesprochen. Darum wünsche er sich auf der anderen Seite auch mehr »Sachlichkeit in der Debatte«. »Wir brauchen jetzt wieder eine Beruhigung.« san