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Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Übersee auf 936 Euro

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Investitionen und Corona: Erste Neuverschuldung seit sechs Jahren – Gemeinderat stimmte Haushalt 2021 zu


Übersee – Eine Zäsur ist der Haushalt in Übersee für dieses Jahr. Erstmals seit 2015 muss wieder von einer Neuverschuldung ausgegangen werden. Grund dafür sind notwendige Investitionen und die im vergangenen Jahr durch die Corona-Pandemie auf heuer verschobenen Maßnahmen. Der Gemeinderat gab dem Etat in der jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht.

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Nach den Worten der kommissarischen Bürgermeisterin Margarete Winnichner (Die Grünen) liegt dem Haushalt »eine sehr konservative Planung« zugrunde. Und Kämmerer Klaus Huber kennzeichnete die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2021 wegen des Bürgermeisterwechsels als »nicht gerade optimal«.

Laut Huber steht der Haushalt noch mehr als die Vorjahre im Zeichen der Konsolidierung. Der Fokus sei hauptsächlich wieder auf die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur gerichtet, da die nachfolgenden Haushalte (2023 und 2024) im Zeichen des geplanten Rathausneubaus stünden. Im vergangenen Jahr mussten diese Planungen aufgrund der Corona-Pandemie reduziert und auf heuer verschoben werden, weil man Steuerausfälle befürchtete. Sie werden deshalb für dieses Jahr erneut angesetzt. Dazu gehören vor allem die Ersatzbeschaffungen von drei Feuerwehrfahrzeugen für 1,05 Millionen Euro, die Sanierung des Bauhofs für rund 250 000 Euro und der Neubau einer Toilettenanlage an der Eisdiele für 80 000 Euro. Neu hinzugekommen sind unter anderem Ausgaben für den Rückbau der Eisenbahnüberführung Sichlerweg (200 000 Euro) und mögliche Querungshilfen oder Ampelanlagen an der Kreisstraße (50 000 Euro).

Ein erheblicher Kostenfaktor ist auch nach wie vor die Sanierung des Schmutzwasserkanals in der Moosener Straße und der Feldwieser Straße.

Nach Gutachterauskünften waren dafür ab 2017 mehrere Millionen Euro erforderlich. Für 2021 ist ein weiterer Bauabschnitt mit 500 000 Euro vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird deshalb auf 3,025 Millionen festgesetzt.

Auch für die Zukunft dürfte das Thema Neuverschuldung aktuell bleiben. Laut Huber könnten die Schulden durch die Bauhofsanierung und den Rathausneubau bis Ende 2024 auf rund 10,7 Millionen Euro ansteigen. »Von diesen Zahlen sollte man sich aber nicht unbedingt einschüchtern lassen«, beruhigte der Kämmerer das Gremium. »Immerhin hat sich das Haushaltsvolumen der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren von sechs auf zwölf Millionen Euro verdoppelt. Sollte sich diese gesunde Entwicklung fortführen lassen, kann man der Zukunft sehr zuversichtlich entgegensehen.«

Nahezu dramatisch entwickelt hat sich die Gesamtverschuldung. Sie hatte sich von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2012 auf zwei Millionen Euro im Jahr 2020 kontinuierlich reduziert. Für dieses Jahr wird nun wieder ein Anstieg auf 4,8 Millionen Euro erwartet. Das entspricht einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung vom 400,37 Euro von 2020 auf 936,05 Euro in diesem Jahr.

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,2 Millionen Euro auf 1,85 Millionen Euro reduziert. Für diese Mindereinnahmen erhielt die Gemeinde von Bund und Land eine pauschale Finanzzuweisung von 390 730 Euro, sodass sogar ein Plus von 45 600 Euro entstand.

Insgesamt gesehen unbeeinflusst von der Corona-Krise blieb die hohe Finanzkraft der Gemeinde. Hier ist die Einnahmenentwicklung bei den wichtigsten Steuern, bereinigt um die wesentlichen Umlagen, in den vergangenen 17 Jahren kontinuierlich angestiegen. Auch für dieses Jahr wird ein Anstieg der Finanzkraft um elf Prozent und der ordentlichen Erträge um 4,75 Prozent erwartet.

Die Haushaltssatzung besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 12,61 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,52 Millionen Euro vorgesehen, was ein Jahresergebnis von 91 068 Euro bedeutet. Im Finanzhaushalt sind aus laufender Verwaltungstätigkeit an Einzahlungen 10,23 Millionen Euro und an Auszahlungen 10,77 Millionen Euro mit einem Saldo von minus 546 380 Euro angesetzt.

An Investitionstätigkeiten sind an Einzahlungen 7,93 Millionen und an Auszahlungen 7,4 Millionen Euro mit einem Saldo von 530 307 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wurde auf 3,7 Millionen Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben gleich. Bürgermeisterin Winnichner dankte dem Kämmerer für das übersichtliche Zahlenwerk. Huber nahm die Gelegenheit wahr, seinen Abschied zum 30. Juni zu verkünden. Nach zwölfjähriger Tätigkeit als Kämmerer in Übersee zieht es ihn wieder in seine Heimat zurück. bvd

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