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»Projektabwicklung mit der nötigen Sorgfalt erfüllt«

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Ruhpolding. Die Gemeinde hat, was den Umbau der Chiemgau Arena betrifft, ihre Hausaufgaben erfüllt. Dies bestätigte jetzt auch das Prüfungsergebnis des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, sagte Bürgermeister Claus Pichler bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auch die Vorschläge für die Besetzung des Lenkungsausschusses für das Leader-Projekt wurden verabschiedet.


Der Schwerpunkt der überörtlichen Prüfung im Gebiet der Bauausgaben ist bei der stichprobenartigen Prüfung des Umbaus und der Erweiterungsmaßnahmen der Chiemgau Arena gelegen. Diese Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes der Haushaltsjahre 2007 bis 2010 habe zum Verwaltungshandeln keine wesentlichen Beanstandungen ergeben, wurde im Prüfungsbericht mitgeteilt. »Insgesamt gewannen wir den Eindruck, dass die Bauherrenaufgaben bei der Projektabwicklung mit der nötigen Sorgfalt erfüllt wurden.« Dies sei insofern positiv hervorzuheben, wenn man den engen zeitlichen Rahmen bei der Durchführung der Maßnahme, bedingt durch das Konjunkturprogramm II, den Biathlonweltcup 2011 und die Biathlonweltmeisterschaft 2012 sowie das abzuwickelnde Volumen und die weiteren Randbedingungen berücksichtigt. »Der Gemeinderat hatte durch die vielen Gewerke eine Menge Arbeit zu erledigen. Darum erfüllt mich das Prüfungsergebnis jetzt mit einer inneren Zufriedenheit«.

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In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte die Gemeinde Vorschläge für die Besetzung des Lenkungsausschusses für das EU-Förderprogramm Leader für die Jahre 2015 bis 2020 zu benennen. Da aber noch Gesprächsbedarf zur Förderkulisse »Chiemgauer Alpen« bestand, war der Leader-Geschäftsführer Kolja Zimmermann zur Sitzung gekommen. Dieser stellte verschiedene Vorschlagsalternativen zur Finanzierung des LAG-Managements vor, vor allem weil vier weitere Städte und Gemeinden den Anschluss an das Programm signalisiert haben. Da sich die Stadt Traunstein aber nur mit maximal 50 000 Euro am EU-Förderprogramm beteiligen wolle, fand der Kompromiss der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden letztlich Zustimmung.

Die Ratsmitglieder waren sich darüber einig, dass ein Ausstieg aus dem Programm Nachteile mit sich bringe. Für die Erarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategie stellte die Gemeinde Ruhpolding dem regionalen Entwicklungskonzept gemäß Beschluss einer früheren Sitzung bereits bis zu 1750 Euro zur Verfügung.

Die kalkulierten Gesamtkosten für die Teilnahme am LAG-Management bis 2020 würden bei 578 000 Euro liegen, so Zimmermann. Abzüglich der zu erwartenden Förderung von derzeit 250 000 Euro müssten 328 000 Euro von den Kommunen der Förderregion übernommen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich anteilig an den Kosten für das LAG-Management mit bis zu 42 500 Euro zu beteiligen. Das Entscheidungsgremium, das maßgeblich zur Prüfung, Bewertung und Beschlussfassung von Projekten und deren Umsetzung verantwortlich sei, ist der Lenkungsausschuss. Für diesen wurden Bürgermeister Claus Pichler, Johannes Hillebrand, Günter Pfeifer, Ludwig Böddecker, Kathrin Thullner und Ludwig Schuhbeck einstimmig vorgeschlagen. hab