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Problemfälle vor allem aus Patchwork-Familien

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Landrat Hermann Steinmaßl bezifferte bei der gestrigen Kreistagssitzung die Mehrausgaben allein für die Jugendhilfe mit heuer netto 1,8 Millionen Euro. (Foto: Kretzmer)

Traunstein. Vor allem die Ausgabensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe fing der Landkreis Traunstein im am Freitag einstimmig verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2012 ab. Der Gesamthaushalt erhöhte sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 147,86 Millionen Euro um 2,61 Millionen Euro oder 1,8 Prozent auf 150,47 Millionen Euro.


Die Mehrausgaben allein für Jugendhilfe bezifferte Landrat Hermann Steinmaßl mit heuer netto 1,8 Millionen Euro. Der Hauptgrund: Gestiegene Zahlen bei der Vollzeitpflege von 119 auf 128 Fälle, der Heimunterbringung von 80 auf 85 Fälle und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche mit Heimkosten für neu 48 statt bisher 43 Fälle. Die Fallzahlen seien dadurch um 19 auf 261 geklettert. Bei rund 29 000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Landkreis bedeute das: »Wir reden bei 261 Jugendlichen von etwa einem Prozent aller jungen Leute.« Der Landrat appellierte an Bürgermeister, Wohlfahrtsverbände und alle anderen Beteiligten: »Das Thema Jugendhilfe werden wir nur gemeinsam schultern – mit neuen Lösungen, neuen Ideen im nächsten Jahr.« Ein Baustein könne sein: »Jedes Kind in einen Verein.«

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Steinmaßl hob die vielfältigen Präventionsangebote des Kreises hervor wie das Projekt »Guter Start ins Kinderleben«, Unterstützung der Tagesmütter und Pflegeeltern, Jugendsozialarbeit an Schulen sowie der Einrichtung von insgesamt sechs Familienstützpunkten als Anlauf- und Kontaktstellen. Es gelte, künftig »verstärkt sozialräumlich zu agieren«, Synergien aus Jugendsozialarbeit, Bezirkssozialarbeit und aus Familienstützpunkten zu nutzen. Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden hätten bereits stattgefunden. »Die Mehrzahl der Problemfälle kommt aus Patchwork-Familien«, informierte der Landrat. Die präventive Arbeit sei schwierig, weil die Probleme erst mit Trennung beziehungsweise einer neuen Partnerschaft der Elternteile begännen. Außerdem liege die Wahrscheinlichkeit einer Heimunterbringung von Kindern bei »Alleinerziehenden« höher als in »normalen« Familien. Steinmaßl kündigte an: »Die Jugendhilfeleistungen, deren Steuerung, Einsatz und auch Notwendigkeit werden 2013 Schwerpunkt der Tätigkeit im Landratsamt sein.«

Ein Teil der Mehrausgaben in der Jugendhilfe konnte Steinmaßl zufolge durch Minderausgaben im Sozialhilfebereich abgemildert werden. Im Nachtragshaushalt sank der Finanzaufwand um 845 000 Euro auf 8,40 Millionen Euro. Geschuldet sei das der um 151 auf 2287 rückläufigen Zahl an Bedarfsgemeinschaften.

Der Landrat erläuterte einige der wesentlichen Veränderungen im Nachtrag gegenüber dem im März beschlossenen Etat. Die Personalkosten mit einer Tarifsteigerung um 3,5 Prozent müssten mit 350 000 Euro nachfinanziert werden. Der Sachaufwand für Schulen und Verwaltung habe sich um 169 000 Euro reduziert. Finanzielle »Verbesserungen« seien in der Schülerbeförderung durch höhere Zuschüsse erzielt worden, mit einem um 450 000 Euro höheren Aufkommen am Grunderwerbsteueranteil und einer Entlastung um 73 000 Euro im Schuldendienst durch das niedrige Zinsniveau. Rund 260 000 Euro habe der Kreis mehr ausgeben müssen für Sachverständigenkosten anlässlich Baugenehmigungsverfahren. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt gehe leicht um 323 000 Euro zurück – auf dennoch 7,1 Millionen Euro. Im Hoch- und Tiefbau erwähnte der Landrat den im November eingeweihten Kreisverkehr Oderberg mit der Ortsumfahrung Traunreut als »eines der größten Verkehrsprojekte in den letzten zehn Jahren«: »Die Verkehrsströme konnten entzerrt und besser verteilt werden. Das bedeutet eine wichtige Entlastung für die Bürger, die Pendler, die Schüler und die ortsansässigen Unternehmen.« Die Einnahmen und Ausgaben für dieses Projekt glichen sich mit jeweils 1,26 Millionen Euro exakt aus, belasteten damit den Kreishaushalt nicht. Im Vermögenshaushalt mit jetzt 19,2 Millionen Euro gegenüber 17,7 Millionen Euro verbleibe ein ungedeckter Bedarf von 400 000 Euro. Dafür werde der Allgemeinen Rücklage einmalig ein Betrag von 400 000 Euro entnommen. Das Fazit Steinmaßls zum Nachtragsetat, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt: »Hätten wir nicht diese Entwicklung bei den Jugendhilfeausgaben, wären Haushaltsmittel heuer verstärkt zur Finanzierung der Pflichtaufgaben oder auch zum Schuldenabbau zur Verfügung gestanden.«

In der Aussprache akzeptierte Karl Kaditzky, CSU, die Unterschreitung der gesetzlichen Rücklage für einen gewissen Zeitraum – um heuer im Gegenzug keine neuen Schulden zu machen. Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, SPD, bezeichnete es als »das wirklich Bedenkenswerte, dass zum zweiten Mal Jugendhilfeausgaben nachfinanziert werden mussten«. Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, lobte die »sehr gute Haushaltsdisziplin«: »Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt.« Der frühere Landtagspräsident und CSU-Kreisrat Alois Glück warnte zum Thema »junge Menschen und Vereine«: »Rechtsextreme machen sich breit in Gegenden ohne Sozialstrukturen wie Vereine.« kd

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