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»Probleme nicht mit Militär lösen«

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Traunstein – Eine Diskussionsveranstaltung hat die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg zum Thema Aufrüstung im Hofbräuhaus organisiert. Dabei ging es unter anderem um den Brexit und die Rolle der EU und der USA in Syrien vor dem Ausbrechen des Bürgerkriegs.


Referentin Claudia Haydt, Mitglied des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und Vorstandsmitglied der Informationsstelle für Militarisierung in Tübingen, erläuterte zunächst die laufenden Bestrebungen der EU, ein globaler politischer und militärischer Akteur zu werden. Im EU-Haushalt, in dem bisher kein offizieller Posten für Militär existierte, sei ab 2021 ein Rüstungsforschungshaushalt vorgesehen, so Claudia Haydt. Diese Ambitionen habe es schon lange vor dem Brexit-Referendum gegeben, nun bekämen sie Rückenwind. Im Lissabonvertrag sei die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Kraft verankert. Großbritannien habe die Umsetzung bisher gebremst. Daher habe Elmer Brok, Vorsitzender des Militärausschusses des EU-Parlaments, von positiven Seiten des Brexit gesprochen.

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In der Diskussion bemerkte Hermann Schätz aus Traunstein, dass die Annäherung der Ukraine an die EU – und möglicherweise anschließend an die NATO – als Folge hätte, dass Sewastopol unter NATO-Kontrolle käme; das würde Russland niemals akzeptieren.

Georg Auernheimer aus Traunstein erläuterte, dass »gescheiterte Staaten« wie Irak, Afghanistan oder Libyen nicht als Fehler der westlichen Militärmächte, sondern als ein gewollter oder zumindest in Kauf genommener Zustand anzusehen seien – im Rahmen des »kreativen Chaos«, um Länder und Regionen unter wirtschaftliche, politische und militärische Kontrolle zu bringen.

Ioannis Charalampakis aus Traunstein kommentierte den Brexit als ein Votum der Verlierer der neoliberalen Globalisierung in Großbritannien gegen die EU, die die neoliberale Globalisierung vertrete und weiter vorantreibe.

Anette Singer aus Seeon fragte nach der Rolle der EU und der USA in Syrien vor dem Ausbrechen des Bürgerkriegs.

Die Referentin berichtete von einem Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU, das vor acht Jahren unterschriftsreif vorgelegen habe. Im Zuge der Verhandlungen habe Syrien Wirtschaftsreformen einführen müssen, wie etwa die Liberalisierung des Wohnungsmarkts, was zu dessen Verteuerung geführt habe, und die Kürzung von Zuschüssen für Landwirte. Diese Reformen hätten die sozialen Spannungen im Land erhöht. Dazu sei eine vier Jahre lang anhaltende Dürre gekommen, die eine halbe Million Binnenflüchtlinge zur Folge gehabt habe. Kurz darauf hätten die ersten Demonstrationen gegen Assad begonnen. Und gleich hätten die Golf-Staaten und die USA massenweise Handwaffen nach Syrien transportiert und die Oppositionellen bewaffnet. So sei die Protestbewegung zu einem Bürgerkrieg eskaliert.

In ihrem Schlusswort betonte Claudia Haydt, dass man mit Militär keine Probleme lösen könne. Bürger, Gewerkschaften oder auch Kirchengemeinden müssten sich gegen den globalen Machtanspruch und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung wehren. Sonst steuere die Welt auf sehr unruhige und gefährliche Zeiten zu. he