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»Positiv in die Zukunft schauen«

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Traunstein – Die enge Zusammenarbeit zwischen Ortsverbänden, dem Kreisverband und der Kreistagsfraktion sei »einmalig in der politischen Landschaft und muss unbedingt beibehalten werden«, betonte Kreisvorsitzender Andreas Danzer bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler (FW) und Unabhängigen Wähler (UW) Traunstein im Gasthaus Sailer-Keller.


Der Entschluss, Veranstaltungen mit regionalen Themen in den Ortsverbänden als sogenannte »Interkommunale Zusammenarbeit« durchzuführen, habe sich bewährt und sorge für größere Teilnehmerzahlen. Ein gutes Verhältnis habe man auch zum Bezirks- und Landesverband, wo man sich immer wieder mit Vorschlägen einbringe. »Die Landtagsfrak-tion muss für die Basis da sein und basisorientierte Arbeit leisten«, appellierte Danzer und stellte klar: »Wir sind keine Partei und wollen es auch nicht werden.« Erfreuliches gab es auch zu den Mitgliederzahlen zu berichten. »Während die Parteien schrumpfen, wachsen wir und können positiv in die Zukunft schauen«, freute sich der Kreisvorsitzende.

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Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik

Auch in der neuen Legislaturperiode habe man im Landkreis »schon wieder richtig viel erreicht«, stellte der FW/UW-Fraktionsvorsitzende, Dr. Lothar Seissiger, über die Arbeit im Kreistag fest. So habe unter Landrat Siegfried Walch auch auf Betreiben der Freien Wähler ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik stattgefunden. »In der Finanzplanung bis 2019 ist geplant, die Schulden um mindestens zwölf Millionen Euro zu reduzieren und die Kommunen bei der Kreisumlage jährlich um mindestens einen halben Punkt zu entlasten«, freute sich Seissiger.

Gemeinsam mit der Bayernpartei sei es zudem gelungen, den Kreistag dazu zu bewegen, heuer eine Resolution gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens TTIP zu verabschieden. »Wir sehen durch TTIP unsere hochwertigen Standards und regionalen Qualitätsprodukte bedroht und wollen keine genmanipulierten Pflanzen und Tiere und keine Privatisierung der kommunalen Daseinsfürsorge«, stellte der Fraktionschef klar.

Dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern AG, Dr. Uwe Gretscher, traut der FW/UW-Kreisverband zu, die Kliniken Südostbayern AG aus den roten Zahlen zu führen. »Wir werden den Weg weiter kritisch unterstützen«, so Seissiger. Priorität habe, die hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Trägerschaft aufrechtzuerhalten.

Erfreulich sei, dass die Jugendhilfekosten heuer erstmalig rückläufig seien. Der Antrag der Freien Wähler, im Landkreis ein Jugendparlament zu etablieren und damit das politische Interesse der jungen Leute zu wecken, sei vom Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung sehr gut umgesetzt worden, lobte Seissiger.

Sorgen bereitet den Freien Wählern der Zustand der Hirschauer Bucht. Das wahre Ausmaß an Plastikmüll könnte man erst nach Entfernung des Treibholzes feststellen, mahnte Seissiger an. »Wir als Freie Wähler bleiben an diesem Thema dran«, doch es sei schwierig, da in dieser Angelegenheit sehr viele Fachbehörden mitmischen würden.

Mehr Unterstützung in der Asylpolitik gefordert

Über die Flüchtlingssituation in den Kommunen des Landkreises und wie man in seiner Gemeinde damit umgeht, informierte der Stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende sowie Siegsdorfer Bürgermeister, Thomas Kamm. Derzeit habe man fast 100 Flüchtlinge im Marienheim in Eisenärzt untergebracht. Eigentlich wäre dort sogar Platz für 350 bis 400 Menschen, das würde aber der Standort nicht vertragen, stellte Kamm klar. Er forderte gemeinsame Kraftanstrengungen, um den ungebrochenen Flüchtlingszustrom bewältigen zu können. Auf die Kommunen und den Landkreis sieht Kamm in Zukunft noch viele Probleme zukommen. Von Bund und Land forderte er mehr Unterstützung.

Bei den Integrationsbemühungen sei es erfahrungsgemäß wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Sprache und die Kultur, meinte Kamm und lobte die Helferkreise. Erwartungen und Ansprüche der Ehrenamtlichen müssten oft sogar gebremst und auch kanalisiert werden. Zudem brauche man mehr Unterstützung von Bund und Land.

Von einer erfreulichen Finanzlage konnte Schatzmeister Andreas Bichler berichten – und das, obwohl der Wahlkampf rund 38 000 Euro gekostet hat. mmü