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Popularklage gegen den Freistaat

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Foto: Friso Gentsch/dpa-Archiv

Die Gemeinden Breitbrunn und Chiemsee erheben gemeinsam Popularklage gegen den Freistaat Bayern und sein Finanzministerium. Denn seit 2016 gibt es eine zusätzliche Förderung für die Kinderbetreuung im Rahmen der jährlichen Schlüsselzuweisungen für bayerische Gemeinden – nicht aber für Breitbrunn und Chiemsee.


Nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) werden zum Beispiel Gemeinden mit Kindergarten zusätzlich gefördert. Keine Rede im Gesetz ist jedoch von anderen Formen der gemeindlichen Zusammenarbeit. So betreibt die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn (VG) mit den drei Gemeinden Breitbrunn, Gstadt und Chiemsee gemeinsam in Gstadt ein Haus für Kinder von Klein- bis Schulkinder. Genauso fehlt im Gesetz zum Beispiel eine mögliche Zusammenarbeit von Gemeinden, die zusammen einen Kindergarten betreiben, aber nicht einer VG angehören.

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Die VG Breitbrunn fühlt sich daher bei der zusätzlichen Förderung benachteiligt. Außerdem verstoße der Passus, dass nur die Sitzgemeinde eine zusätzliche Förderung erhalten soll, gegen die Gebote der interkommunalen Gleichbehandlung und der Systemgerechtigkeit. Eine solche zusätzliche Förderung, so VG-Kämmerer Thomas Wagner, werde nach der Zahl der betreuten Kinder berechnet und mache in Breitbrunn mit 35 Kindern, davon 16 Gastkindern, im Jahr rund 20 000 Euro und in Chiemsee mit nur drei Kindern rund 1500 Euro aus. Allerdings würde Gstadt (ebenfalls 35 Kinder) sowieso keine Förderung erhalten, da die Gemeinde seit Jahren wegen ihrer sehr guten Finanzlage überhaupt keine Schlüsselzuweisung mehr erhalte.

In einem Gespräch mit Breitbrunns Bürgermeister Anton Baumgartner, der auch Vorsitzender der VG ist, und dem Traunsteiner Tagblatt kam zum Ausdruck, dass schon im Vorfeld Gespräche mit dem Finanzministerium stattfanden, das zwar die Benachteiligung anerkannte, aber zu keiner Änderung bereit war.

Die VG habe daraufhin ein Gutachten von einem Fachanwalt erstellen lassen, in dem zum Ausdruck kam, dass die Regelung, nur den Gemeindesitz eines Kindergartens zu berücksichtigen, verfassungswidrig erscheine. Danach habe die VG mit Gutachten nochmals beim Finanzministerium vorgesprochen, das zwar den Sachverhalt prüfte, aber trotzdem zu keiner neuen Regelung bereit gewesen sei.

Das kam in dem Schreiben des Ministeriums an die beiden Gemeinden zum Ausdruck. So sei der 2016 neu eingeführte Ansatz für die Kinderbetreuung verfassungsgemäß, hieß es. Allerdings könne bei einer späteren Überarbeitung des Gesetzes die Regelung, dass auch interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden soll, berücksichtigt werden, hieß es.

Breitbrunn und Chiemsee meinten aber, nicht auf diese Förderung verzichten zu können und beschlossen daher, Popularklage einzureichen. th

 

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