»Politik wird auf Kosten der Ärmsten der Armen gemacht«

Traunstein – Umrahmt von Geschichten, Berichten von Flüchtlingen und von Musik erfreute sich der Ostermarsch der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg heuer einer großen Resonanz. Gut 220 Teilnehmer wurden gezählt, die am Samstag zur Kundgebung am Stadtplatz in Traunstein gekommen waren. Bruder Jeremias vom Kapuzinerkloster Altötting kritisierte in seiner kämpferischen Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wurde, dass derzeit Politik auf Kosten der Ärmsten der Armen betrieben werde. Den Auftakt der Kundgebung bildeten Geschichten der Erzählerin Annette Hartmann, umrahmt von Musik und Liedern eines afrikanischen Trommlers und Musikers.

Die Profitmaximierung einzelner schrecke nicht zurück vor der Zerstörung der Lebensgrundlage der meisten Menschen, vor der Ausbeutung der Arbeitskraft und Gesundheit der Arbeiter, vor der Zerstörung von Natur und Umwelt, betonte Dr. Renate Schunck, die Vorsitzende der Friedensinitiative. »Wir wehren uns dagegen, dass die deutsche Bevölkerung wieder kriegsfähig gemacht werden soll. Wir wehren uns, dass sich unsere Politiker nicht an ihre eigenen Gesetze und Worte halten und Waffen weiter an die Türkei liefern. Kritik übte sie auch an der »sogenannten Solidarität« europäischer Länder, die wegen des Giftanschlags Sanktionen gegen Russland ergreifen, obwohl nichts bewiesen sei. Die britische Regierungschefin berufe sich dabei auf Informationen ihrer Geheimdienste. Diese hätten aber auch 2002 die angeblichen »Beweise« dafür geliefert, dass Sadam Hussein weiterhin im Besitz von Chemiewaffen wäre. Dies war dann der Vorwand für die britische Regierung, mit den USA den Angriffskrieg gegen den Irak zu führen. Jahre später stellte sich das Beweismaterial als Fälschung heraus: »Wir lassen das nicht zu, dass hier wieder mit dem Feuer gezündelt wird«, so Schunck.

»...weil uns das nicht wurscht ist«

»Wir engagieren uns«, betonte Gertraud Gafus, »weil uns das nicht wurscht ist«: Und dann zählte sie all die Themen auf, die der engagierten AbL-Landesvorsitzenden nicht »wurscht« sind: Dass Bauern in Brasilien von ihrem Land vertrieben werden, um dort Soja für die Schweinezucht in Europa anzubauen. Dass sich europäische Konzerne das Trinkwasser »unter den Nagel reißen«. Dass den jungen Bauern vom ersten Schultag an eingetrichtert wird, möglichst viel zu produzieren. Dass man sich jedes Jahr neue Kleidung kauft, nur weil die Farbe nicht mehr aktuell ist.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl stellte in ihrer Rede fest, dass die Menschen in Europa »wie auf einer Insel der Glückseligen« lebten, nämlich in Frieden, aber, so betonte sie, »wir sind trotzdem mit dafür verantwortlich, dass andere Länder Kriege führen, vor allem durch unsere Rüstungsexporte«. Die Landtagsabgeordnete ging in ihre Rede vor allem auf die Frauen und Kinder ein. Zwar würden die Konflikte stets von Männern angestiftet. Die Hauptopfer in allen Konflikten seien aber die Frauen: als Mütter, als Angehörige der Soldaten und als Opfer, »weil sie Frauen sind und damit sexueller Gewalt ausgesetzt sind«.

Manuela Pertl von den Linken stellte fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander klaffe, dass Rentner oft ihr Leben nicht mehr finanzieren könnten und im Niedriglohn-Sektor Beschäftigte oft nicht wüssten, wie sie ihre Familie über den Monat bringen sollen. Hartz-4-Empfänger würden gedemütigt, Flüchtlinge seien Schikanen ausgesetzt, notleidende Menschen würden gegeneinander ausgespielt.

Der Frieden werde durch die aktuelle Politik nicht gerade gefördert, betonte auch Bruder Jeremias vom Altöttinger Kapuzinerkloster. Aufgrund von Äußerungen eines AfD-Politikers, die folgenlos geblieben seien, sei es offenbar so, dass man in Deutschland »ungebremst rassistische Aussagen machen« darf. Dies zeige, dass in Deutschland die Würde des Menschen scheinbar wieder ungestraft antastbar ist: »Das ist politisch motivierter Rassismus – den dürfen wird nicht zulassen.«

Nach den Reden formierte sich ein langer Demonstrationszug durch die Traunsteiner Innenstadt mit Musik, Durchsagen und vielen Transparenten. Bei einem Halt am Landratsamt erzählte ein aus Afghanistan geflüchteter Mann in einem Lied von seiner Flucht. Und ein Vertreter des Vereins »matteo – Kirche und Asyl« schilderte den Fall eines Flüchtlings, der von Niederbayern aus nach Italien abgeschoben worden war und letztlich an einer schweren Krankheit, die nicht behandelt worden war, gestorben ist.

Im Stadtpark wurden Kerzen aufgestellt

Am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Kirche St. Georg und Katharina wurden Kerzen für all die vielen namenlosen Tote aufgestellt, die durch ungerechte Wirtschaftsbedingungen, durch Krieg und Verfolgung, in Afrin, auf der Flucht über das Mittelmeer, hierzulande durch Abschiebung ums Leben gekommen sind. Der evangelische Pfarrer Barthel Pichlmeier stellte dabei fest, es sei schlimm, dass sich die Gesellschaft an die Ungerechtigkeit, an die Abschiebungen und Ausgrenzungen allmählich gewöhnt habe und dass die, die sich für fairen Handel, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen, immer mehr belächelt würden. Bedauerlicherweise sei auch von den Kirchen »selten lauter Protest zu hören«. Dabei sei die zentrale Botschaft jeder Religion die Versöhnung der Menschen untereinander und der aktive Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden. he