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Petition zum Seeufer abgelehnt

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Übersee. Der Petitionsausschuss des Landtags hat jetzt eine Beschwerde vom 1. Oktober 2013 über den Bebauungsplan »Chiemseeufer« der Gemeinde Übersee und zum Erhalt der Feldwieser Bucht zurückgewiesen. Damit hat sich der Ausschuss der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts vom 3. Dezember angeschlossen, wonach der Bebauungsplan »Chiemseeufer« nicht zu beanstanden ist. Auf Anfrage unserer Zeitung gab die Presseabteilung des Bayerischen Landtags die Namen der Petenten aus Datenschutzgründen nicht bekannt.


Mit ihrer Eingabe beim Petitionsausschuss wollten die Beschwerdeführer nach der Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht und während des laufenden Verfahrens erreichen, dass keine weiteren Baumaßnahmen und Baumfällarbeiten vorgenommen oder weitere Baugenehmigungen erteilt werden.

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Um über diese Eingabe entscheiden zu können, hatte der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des bayerischen Innenministeriums eingeholt. Darin war auf die verfassungsgemäß garantierte, alleinige Planungshoheit der Gemeinde über Bebauungspläne hingewiesen worden. Wörtlich heißt es: »Solange sich die Gemeinde an die bestehenden Gesetze hält, besteht in diesem Bereich von staatlicher Seite grundsätzlich kein Mitsprache- oder Weisungsrecht.«

Dass der Bebauungsplan »Chiemseeufer« der Gemeinde in keinem Punkt zu beanstanden ist, hatte wenig später das Bayerische Verfassungsgericht klargestellt. Damit hatte sich nun auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne der Petition erledigt. Das hat jetzt der Petitionsausschuss formell bestätigt. bvd