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Parforceritt durch die Landkreispolitik

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Viel Schulterklopfen, aber auch kritische Töne, gab es beim Politischen Aschermittwoch in Grabenstätt von Landrat Siegfried Walch. (Foto: Müller)

Grabenstätt – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dies galt in diesem Jahr für den Politischen Aschermittwoch des CSU-Ortsverbands Grabenstätt. Wurde die Veranstaltung, die auf eine mehr als 30-jährige Tradition zurückblickt, im vergangenen Jahr noch wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt, stand dem Auftritt von Landrat Siegfried Walch heuer im Gasthof Grabenstätter Hof nichts im Weg.


»Diesmal lag es aber an mir«, entschuldigte sich Walch bei den knapp 100 Besuchern, bevor er zu einem Parforceritt durch die wichtigsten Themen der »spannenden Landkreispolitik« ansetzte. Der Landkreis Traunstein habe einst zu den ärmsten Landkreisen Oberbayerns gezählt, mische mittlerweile aber als zehntstärkste Wirtschaftsregion Deutschlands ganz vorne mit, freute sich Walch. Dass es viele Großstädter verstärkt auf das Land ziehe, komme nicht von ungefähr. »Nicht zuletzt den jungen Leuten können wir bei uns hervorragende Perspektiven und eine gute Zukunft anbieten«, warb Walch.

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Eine bedeutende Rolle spiele seit jeher der Tourismus, weswegen der Landkreis bei der jährlichen 1,5-Millionen-Finanzierung des »Chiemgau-Tourismus« eine Million beisteuere. »Wir werden die Hand weiterhin nach Rosenheim ausstrecken«, versicherte der Landrat mit Blick auf die gescheiterte Fusion mit dem Tourismusverband »Chiemsee-Alpenland«. Es sei wichtig, dass man zusammenarbeite und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebe. Inzwischen werde sogar schon wieder über gemeinsame Dachmarken verhandelt. Die Bekanntheit des Chiemsees gelte es, beim Chiemgau-Tourismus marken- und werbetechnisch noch mehr zu nutzen.

Eine hohe Priorität habe für ihn nach wie vor der Schuldenabbau des Landkreises, betonte der Landrat und verwies auf eine »positive Einnahmen-Situation« und eine »schwierige Ausgaben-Situation«. Mit dem Kreishaushalt 2017 wolle man die Aufgaben des Kreises erfüllen, aber auch die Schulden weiter zurückführen.

Viel in Bildung im Landkreis investiert

Noch nie habe der Landkreis so viel in die Bildung investiert. 14 Schulen inklusive Turnhallen befänden sich in Landkreisträgerschaft und man wolle weiterführende Bildung weiterhin wohnortnah anbieten. Allein für den Gebäudeunterhalt habe man 17 Millionen Euro eingeplant und eine große Maßnahme sei die Generalsanierung der Berufsschule I.

Was die Zukunft der Kliniken Südostbayern AG anbelange, führe kein Weg an deren wirtschaftliche Gesundung vorbei. »2016 betrug das Defizit der Kreiskliniken nurmehr rund 700 000 Euro, 2017 kommen wir aus der Sanierung raus«, freute sich der Landrat. Dennoch musste er einräumen, dass solch eine akute Sanierung auch immer zu Lasten der Mitarbeiter gehe. Die einzige Alternative zur kommunalen Trägerschaft wäre aber die Privatisierung gewesen, was man nie gewollt habe.

Stolz sei man auch darauf, dass man als letzter oberbayerischer Landkreis Altenheime betreibe und das auch noch mit Erfolg. »Wir sind dies den Senioren schuldig, denn sie haben den Landkreis zu dem gemacht, was er ist«, so der Landrat.

Mehr Sachlichkeit wünschte sich Walch beim Thema Asyl. Seine »Asylstopp-Entscheidung« vor gut einem Jahr sei richtig gewesen, verteidigte er sich, denn nur so habe man es geschafft, Flüchtlinge »menschlich aufzunehmen und ordentlich unterzubringen«. Das bürgerschaftliche Engagement habe seinesgleichen gesucht.

Mit Blick auf den Kreishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 225 Millionen Euro müsse man Walch zufolge stets berücksichtigen, dass dieses Geld von den Firmen und Arbeitnehmern tagtäglich erwirtschaftet werde. »Es ist das Geld der Bürger, das wir zu verwalten haben«, stellte der Landrat klar und lobte das gute Verhältnis zwischen den 35 Gemeinden, dem Landkreis und den verantwortlichen Kommunalpolitikern. Den dienstältesten Rathauschef des Landkreises, Schützinger, bezeichnete der Landrat als »gestandenen Bürgermeister«, auf den die Gemeinde Grabenstätt stolz sein könne.

Ein besonderes Kompliment verteilte Walch an die Grabenstätter Bergmoos Musi mit Katharina Wiesholler (Harfe) und Lukas Wimmer (Ziach), die den Abend untermalten. Er freue sich riesig darüber, dass es im Landkreis Traunstein so viele Musikanten gebe. Die 350 000 Euro, die man für den Bereich »Musikschulen« ausgebe, seien gut investiertes Geld, daran ließ Walch keinen Zweifel.

Asylunterkünfte künftige Sozialwohnungen?

Auf die Frage des dritten Bürgermeisters Max Wimmer, wie man die Verfahren bei Baugenehmigungen in Zukunft zu vereinfachen gedenke, meinte Walch, dass man Schnittstellen schaffen, auf digitalen Datenaustausch umstellen und die Nachforderungen deutlich reduzieren wolle. Dieser Riesenprozess, den man losgetreten habe, werde aber noch Jahre dauern. Für die Schaffung von sozialem Wohnraum sei der Landkreis nicht zuständig. Theoretisch wäre es aber denkbar, die eigenen Asylbewerberunterkünfte, irgendwann in sozialen Wohnraum umzuwandeln.

»Der Landrat lehnt das natürlich ab«, denn türkischer Wahlkampf und Innenpolitik hätten in Deutschland nichts verloren, beantwortete Walch die Frage, was er tun würde, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei ihm einen Antrag für einen Wahlkampfauftritt stellen würde. Kommunalpolitik und internationale Politik seien heutzutage so eng verbunden wie nie zuvor, auch seine Mitarbeiter im Landratsamt könnten ein Lied davon singen, so Walch. mmü