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Ortskernumfahrung teurer als vorgesehen

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Ruhpolding. Ein Thema der sehr gut besuchten Bürgerversammlung im Hotel zur Post war die Finanzierung der Ortskernumfahrung, die von der Gemeinde Mitte 2012 beim Staatlichen Bauamt in Traunstein eingereicht worden war. Bürgermeister Claus Pichler berichtete, die Gesamtkosten seien von der Gemeinde mit 23,015 Millionen Euro ermittelt worden, die zuwendungsfähigen Kosten mit 20,152 Millionen Euro.


Bei der baufachlichen Prüfung des Staatlichen Bauamts sei bei verschiedenen Kostengruppen gekürzt und die zuwendungsfähigen Kosten nur mit 19,816 Millionen Euro beziffert worden. Diese Kürzungen seien mit der Gemeinde besprochen worden. Sie seien nachvollziehbar und begründet, berichtete Pichler.

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Dazu komme, dass die Regierung von Oberbayern inzwischen mitgeteilt habe, dass die Kosten für die Wasser- und Kanalbauarbeiten als »insgesamt nicht zuwendungsfähig« eingestuft wurden, obwohl sie durch den Straßenbau verursacht worden waren. 2007 waren diese Kosten unter dem Vorbehalt eines laufenden Verfahrens des Verwaltungsgerichts noch anerkannt worden. Damit reduzieren sich die zuwendungsfähigen Kosten voraussichtlich auf 19,143 Millionen Euro, so dass der Fehlbetrag für die Gemeinde im Haushalt dieses Jahres mindestens 500 000 Euro betrage, so Pichler. Der Gemeindeanteil für die Ortskernumfahrung erhöhe sich damit auf rund 6,743 Millionen Euro. »Das tut uns momentan sehr, sehr weh«, fügte der Bürgermeister hinzu, da es mit den Gemeindefinanzen ohnehin alles andere als rosig aussehe.

Wegen dieser sehr belastenden Entwicklung habe die Gemeinde »nach intensiven Verhandlungen« mit der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium erreichen können, dass die Umstufung der Ortskernumfahrung zur Staatsstraße nun doch schon Mitte 2013 erfolgen kann, und nicht, wie geplant, ein Jahr später. Einen entsprechenden Antrag habe die Gemeinde bereits eingereicht.

Den Kürzungen bei den Zuwendungen für den Bau der Entlastungsstraße stünden damit Einsparungen beim Unterhalt des Schlosstunnels in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr und die im Januar 2014 zu leistende Ablösezahlung für den Bauunterhalt der Bahnunterführung in Höhe von 198 000 Euro gegenüber.

Bei den Wortmeldungen der Bürger sprach Martin Stief die für die Anlieger unbefriedigende und besonders für Rad fahrende Kinder gefährliche Situation am Kreisverkehr an. Manche Autofahrer kämen viel zu schnell aus dem Tunnel heraus. Pichler antwortete, das Problem sei »in allen möglichen Gremien«, auch mit der Polizei, behandelt worden. Nach Abschluss aller Bauarbeiten werde die Situation auch für Radler genauso sicher sein wie früher, versprach er. Die ebenfalls bemängelte umfangreiche Werbung am Bauzaun sei seiner Information nach rechtens.

Ein anderer Bürger kritisierte, dass Wanderwege im Winter oft ein reines »Hundeklo« seien. Pichler nahm diese Wortmeldung zum Anlass, an alle Hundebesitzer zu appellieren, die Tüten aus den Automaten auch wirklich zu benützen und die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen.

Biathlontrainer Walter Pichler wollte wissen, ob sich das Biathlonleistungszentrum (BLZ) finanziell selbst trage und ob es ein Vermarktungskonzept dafür gebe. Seiner Meinung nach müsse diesbezüglich in Ruhpolding viel mehr geschehen. »Wir haben alles und machen zu wenig daraus«, so Walter Pichler. Der Bürgermeister antwortete, dass auch der laufende Betrieb im BLZ mit bezuschusst werde. Eventuell gäbe es noch einige »Nischen«, wie man das BLZ noch weiter ausnützen könne. Mit den Worten »es gibt nichts Gutes, außer man tut es«, forderte er Walter Pichler auf, sich im Arbeitskreis Tourismus des Dorfes zu engagieren, um weitere Möglichkeiten für das BLZ zu finden.

Die frühere langjährige Gemeinderätin Dorit Thurmayr sprach das ihrer Meinung nach für den Tourismus zu wenig genutzte Heimatmuseum im ehemaligen herzoglichen Jagdschloss an. Der Eingangsbereich solle ansprechender gestaltet werden, dann würde es sicher viel mehr Besucher anziehen. Pichler sagte, dass er Sorge um die Bausubstanz des Gebäudes habe. Um es besser nutzen zu können, brauche man ein Konzept. Er hoffte, dass die Gemeinde das mittelfristig erstellen könne. Über weitere wichtige Themen aus der Bürgerversammlung berichten wir noch. gi