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Ortsabrundungssatzung ermöglicht Baurecht

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Kirchanschöring. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, für einen Teil der Ortschaft Redl eine Ortsabrundungssatzung aufzustellen. Damit soll es einer ortsansässigen Familie ermöglicht werden, im Nordosten von Redl ein Gebäude mit zwei Wohnungen, Garagen und Büroraum zu bauen.


Dem Beschluss ging ein Gespräch von Bürgermeister Hans-Jörg Birner mit Kreisbaumeister Rupert Seeholzer voraus. Dieser zeigte auf, dass die rechtliche Voraussetzung für eine solche Bebauung eine Satzung sei. Weiter empfahl Seeholzer wegen des landwirtschaftlichen Betriebs in der Nähe, ein Geruchsimmissionsgutachten erstellen zu lassen.

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Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde über den Antrag der Pfarrkirchenstiftung auf Erhöhung der Elternbeiträge für »Haus für Kinder St. Elisabeth 2014/2015« verhandelt. Das Gremium beschloss, der Katholischen Pfarrkirchenstiftung zu empfehlen, die Kindergartenbeiträge im kommenden Kindergartenjahr nicht zu erhöhen. Die finanziellen Auswirkungen für den Träger seien durch den Defizitübernahmevertrag geregelt.

Grund für den Antrag ist eine Mindestempfehlung der Erzdiözese für die Elternbeiträge von 105 Euro im Monat bei vier bis fünf Stunden Buchung pro Tag. Da sich die Leistung der Gemeinde Kirchanschöring im Bereich der Kinderbetreuung auf einem sehr hohen Niveau befinde, sollten auch im Sinne der Familienförderung die Elternbeiträge nicht erhöht werden.

Weiter befasste sich der Gemeinderat mit der Regelung über Arbeiten zum Unterhalt von Flurbereinigungskanälen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Gemeinde und Anlieger sollten die Unterhaltungsarbeiten gemeinsam übernehmen. So ist ein Mitarbeiter des Bauhofes bei den Arbeiten dabei. Die Material- und Baggerkosten übernimmt die Kommune. Die Landwirte helfen mit und sind vor allem für die Rekultivierung verantwortlich. Basis sind die Karten der Flurbereinigungskanäle. In Sonderfällen kann der Gemeinderat nach Antrag abweichen.

Bis auf eine Formulierungsänderung, in der es »Landwirte und Einleiter helfen mit« heißen solle, zeigte sich die Versammlung mit diesem Vorschlag einverstanden.

Am Ende wies Geschäftsleiter Peter Schuster darauf hin, dass die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge vorüber sei und nun ein Wahlausschuss gebildet werden müsse. Dazu sollten möglichst bald Vorschläge gemacht werden.

Weiter informierte Bürgermeister Hans-Jörg Birner, dass die Wahlergebnisse EDV-unterstützt ausgezählt würden. So sei es möglich, schneller Ergebnisse zu bekommen, und Fehler zu vermeiden. Weiter berichtete er, die Eigentümer einer Betonmauer um deren Grund in Hipflham hätten zugesagt, diese wieder zu entfernen, da sie nicht nach den Bestimmungen gebaut wurde. kmz